…den Erwerber über, und wird diese gesetzliche Rechtsfolge bloß schriftlich festgehalten ohne dass eine Willensübereinstimmung getroffen wird, entsteht grundsätzlich keine Gebührenschuld. Wird jedoch trotz gesetzlichen Übergangs der Rechtsverhältnisse eine Willensübereinstimmung über die Forderungsabtretung beurkundet, tritt die Gebührenpflicht gem. § 33 TP 21 GebG ein. Im vorliegenden…

Selbst wenn man nun - entgegen der oben dargestellten zutreffenden Ansicht - den Vertrag als rechtsgeschäftliche Einigung über die Zession der Außenstände verstünde, kann eine solche - entsprechend der eben dargestellten Grundsätze - zu keiner (gebührenrechtlich relevanten) Zession führen. Nach Punkt 4.6 des Vertrages gingen nach diesem Verständnis…

…durchgeführten Erbschaftssteuerverfahrens war der von Maria.Mutter im Verlassverfahren nach ihrem verstorbenen Gatten geltend gemachte Pflichtteilsanspruch, also ein Erwerb von Todes wegen. Dem gegenüber handelt es sich bei der hier verfahrensgegenständlichen entgeltlichen Forderungsabtretung um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft unter Lebenden, das keiner der im § 15 Abs…

…vom 18 .Juli 2001 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen dazu ausgeführt, dass, unbeschadet des Inhaltes des Punktes.2.1.des Forderungsabtretungsvertrages, unter Punkt 2.2. dieses Vertrages eindeutig der Kaupreis für die übertragenen Forderungen mit € 528.728,00 festgeschrieben worden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1992 vom 26.9.2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…werden können. 7. Sämtliche Gesellschafter erklären ihre ausdrückliche Zustimmung zu den genannten Beschlüssen." Mit Bescheid vom 6. Juni 2007 setzte das Finanzamt gegenüber der X.GmbH für den Rechtsvorgang "Protokoll (Y.GmbH) und Forderungsabtretung vom 11. Dezember 2006 mit Y-GmbH" gemäß § 33 TP 21…

…hat der Abgabenpflichtige keinen Rechtsanspruch darauf, welche von mehreren zulässigen Vollstreckungsmaßnahmen die Abgabenbehörde ergreift (VwGH vom 14.11.1990, 87/13/0012). Auch die angebotenen Forderungsabtretungen sowie die am 20. Juni 2003 eingezahlten € 5,00 waren nicht geeignet, eine Einstellung der Vollstreckung zu erwirken…

…Firmenkredit, 222,35 € für ein Bauspardarlehen und 375,-- € für Leasingraten aufgewendet werden müssten. Der im erstinstanzlichen Verfahren und im Vorlageantrag durch Forderungsabtretung (Globalzession) besicherte Bankkredit schien in der eingereichten Aufstellung der Entwicklung der Verbindlichkeiten und Zahlungen nicht mehr auf, weshalb der Bw. auf…

20.158,69 | DB | 12/2005 | 16.01.2006 | 5.892,72 | 23,08% | 10,04% | 13,04% | 768,41 | DZ | 12/2005 | 16.01.2006 | 550,-- | 23,08% | 10,04…

…000 bzw. von € 1 zu erfolgen hat. Als Folge dieser Kontrollmitteilung setzte das Finanzamt mit dem Gebührenbescheid vom 10. Juli 2007 gegenüber der Z.Holding.GmbH für den Rechtsvorgang "Gesellschafterzuschüsse und Forderungsabtretungen - Zession) vom 31. Dezember 2003 mit X.V.S.GmbH" gemäß § 33…

…Dr. M. um S 500.000.- abgetreten. Dieser trage das Risiko, wieviel er aus dieser Forderung noch hereinbekomme. Zu der Forderungsabtretung sei es deshalb gekommen , weil die Bw. eine Restforderung gegenüber dem Kunden Familie D., resultierend aus dem Konkurs des vom Kunden bestellten Generalunternehmers, in…

…der B GmbH zur Folge hatte. Der rechtsgültige Vertragsabschluß über den Erwerb von Anteilen an einer GmbH erfordert nämlich die Errichtung eines Notariatsaktes. Ein solcher wurde jedoch im vorliegenden Fall in Bezug auf die "Forderungsabtretung" nicht vorgelegt. Der Bw. ist diesbezüglich seiner Nachweispflicht nicht nachgekommen…

…Dezember 2009 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde im Wesentlichen auf die Pflichtverletzung auf Grund der Forderungsabtretung und die dazu durch das Finanzamt vorgenommene rechtliche Beurteilung eingegangen. Auf den weiteren Inhalt der Begründung dieser Berufung wird verwiesen. Diese Berufung wurde nach weiterem Vorhalt…

…objektive Verfügungsmacht über sie erhält und die subjektive Kenntnis über die Verfügungsmöglichkeit ist nicht maßgeblich. Der Stpfl muss also vom Zufluss keine Kenntnis haben. Weiters fließen Zahlungen bei einer Forderungsabtretung nach Rz 4610 EStRI 2000, die der Schuldner des Zedenten unmittelbar an den Zessionar leistet…

…die ihr aus dem Titel Pflichtteil zustehen würden, an ihre Tochter Karin.Tochter. Die Tochter hatte diese Forderungsabtretung angenommen. Unterzeichnet war die Urkunde von der Bw., ihrer Mutter sowie einer dritten Person, die als Zeugin die Echtheit der Unterschrift der Maria.Mutter bestätigte. Bemerkt wird…

…Die Bezahlung solcher laufenden Kosten, um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten und diese Zug-um-Zug Geschäfte würden jedoch einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot darstellen. Weiters stelle die Forderungsabtretung in Form eines Zessionsvertrages mit einem Kreditinstitut eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar. Nachdem die Primärschuldnerin am…

…Unterlagen darüber habe ich nicht mehr." Dem anonymisierten, als Beispiel für alle weiteren Fälle von kreditfinanzierten Leasinggeschäften des Bw dienenden Schreiben seinerdamaligenKärntnerHausbank vom Jänner 1997 an die p. t. Leasingkunden ist auszugsweise Folgendes zu entnehmen: "LV/- Forderungsabtretung Leasingunternehmen (des Bw) S. g. Firmenleitung! zu o…

…worden. Es werde daher ersucht, die angeführte Frist zu gewähren. Als Sicherstellung werde die Erhöhung der bereits bestehenden Forderungsabtretung auf € 300.000,00 angeboten. Mit Bescheid vom 21. Jänner 2010 wies das Finanzamt das Ansuchen mit der Begründung ab, dass in einem Ansuchen um…

…Betrag reduziert auf 1,194.016,11. Mit Bescheiden jeweils vom 2. Februar 2007 hat das Finanzamt A) für die Forderungsabtretung der AGmbH an die V-AG in Höhe von 4,414.855,34 € entsprechend der Vereinbarung vom 28. Februar 2006 eine Gebühr gemäß …

…sie hält insbesondere im erstangefochtenen Bescheid - unmittelbar vor der Feststellung, dass "der Forderungsnachlass" in den Büchern der D GmbH nicht aufscheine - ausdrücklich fest, "durch die Forderungsabtretung ist die komplette Forderung an Werner M. übergegangen, die er in voller Höhe von der D GmbH einfordern konnte…