…Juli 2006 finden sich hinsichtlich der Werbeabgabe unter Punkt 2. folgende Ausführungen: Das geprüfte Unternehmen gebe Broschüren, Kataloge, Flugblätter und Poster im eigenen Namen - als Bw. - heraus. Diese Druckwerke würden in der Regel eine Abbildung und Kurzbeschreibung der Produkte, sowie den Firmennamen des Herstellers bzw…

…Werbeleistung erbracht wurde, unabhängig davon, wie die Zahlung bezeichnet wurde. Es kann für die Werbeabgabepflicht keine Rolle spielen, ob im erstellten Flugblatt Werbebotschaften von unterschiedlichen Lieferanten oder von nur einem Lieferanten veröffentlicht werden. Nach § 2 Abs. 1 WerbeAbgG ist die Bemessungsgrundlage das Entgelt, dass der…

…| BMGRL Werbeabgabe | € | 153.896,44 | | Werbeabgabe 5 % | € | 7.694,82 | | Erlöse Flugblätter netto | € | 326.036,60 | | BMGRL Werbeabgaben | € | 310.511,05 | | Werbeabgabe 5% |…

… Preisangaben werden keine gemacht. Weiters findet sich am Ende des Katalogs ein 7 seitiges Baustofflexikon sowie ein Stichwortverzeichnis. Die Flugblätter enthalten neben dem Firmenlogo der Bw. und einer Kurzübersicht über die Standorte der Bw. und die dort jeweils angebotenen Serviceeinrichtungen nahezu ausschließlich Abbildungen und Kurzbeschreibungen…

…und SP am 5.12.2002 unterzeichnet. Weiters wurde festgestellt, dass mittels Flugblättern für die "Häuser zum Preis einer Eigentumswohnung" mit Lageplan T/K (9 Parzellen) sowie mit Fixpreisen je nach Haustyp zuzüglich der Grundstücks-, Anschluss- und Aufschließungskosten geworben wurde. Des Weiteren erlangte das Finanzamt…

…und DV am 5.12.2002 unterzeichnet. Weiters wurde festgestellt, dass mittels Flugblättern für die "Häuser zum Preis einer Eigentumswohnung" mit Lageplan T/K (9 Parzellen) sowie mit Fixpreisen je nach Haustyp zuzüglich der Grundstücks-, Anschluss- und Aufschließungskosten geworben wurde. Des Weiteren erlangte das Finanzamt…

…ist die Einschaltung im Medium als Veröffentlichung im Sinne des Werbeabgabegesetzes anzusehen und der Vertrieb als Verteilung, die nicht der Werbeabgabe unterliegt. Die BP setzt daher die Werbeabgabe für die erzielten Flugblatteinschaltungen lt. nachfolgender Berechnung fest. Die Werbeabgabeschulden werden passiviert. Berechnung der Werbeabgabe: [Grafik] [Grafik…

…August 2002 bewilligt. Weiters wurde festgestellt, dass mittels Flugblättern für die "Häuser zum Preis einer Eigentumswohnung" mit Lageplan T/K (9 Parzellen) sowie mit Fixpreisen je nach Haustyp zuzüglich der Grundstücks-, Anschluss- und Aufschließungskosten geworben wurde. Darüber hinaus erlangte das Finanzamt Kenntnis von einer Vereinbarung…

…August 2002 bewilligt. Weiters wurde festgestellt, dass mittels Flugblättern für die "Häuser zum Preis einer Eigentumswohnung" mit Lageplan T/K (9 Parzellen) sowie mit Fixpreisen je nach Haustyp zuzüglich der Grundstücks-, Anschluss- und Aufschließungskosten geworben wurde. Darüber hinaus erlangte das Finanzamt Kenntnis von einer Vereinbarung…

…Februar 2003 bewilligt. Weiters wurde festgestellt, dass mittels Flugblättern für die "Häuser zum Preis einer Eigentumswohnung" mit Lageplan X/K (9 Parzellen) sowie mit Fixpreisen je nach Haustyp zuzüglich der Grundstücks-, Anschluss- und Aufschließungskosten geworben wurde. Darüber hinaus erlangte das Finanzamt Kenntnis von einer Vereinbarung…

…Februar 2003 bewilligt. Weiters wurde festgestellt, dass mittels Flugblättern für die "Häuser zum Preis einer Eigentumswohnung" mit Lageplan X/K (9 Parzellen) sowie mit Fixpreisen je nach Haustyp zuzüglich der Grundstücks-, Anschluss- und Aufschließungskosten geworben wurde. Darüber hinaus erlangte das Finanzamt Kenntnis von einer Vereinbarung…

…an ihn gerichteten Fragen folgendermaßen: Wie sind die Käufer damals - aus Ihrer Sicht - auf den von Ihnen beabsichtigten Grundstücksverkauf aufmerksam geworden? - durch die GEMEINDE Wurde das Grundstück Nr. 3 auch durch Inserate, Flugblätter oder ähnliches zum Verkauf angeboten? ............ - NEIN. Haben Sie jemand anderem(n) - Bauträger…

…an ihn gerichteten Fragen folgendermaßen: Wie sind die Käufer damals - aus Ihrer Sicht - auf den von Ihnen beabsichtigten Grundstücksverkauf aufmerksam geworden? - durch die GEMEINDE Wurde das Grundstück Nr. 3 auch durch Inserate, Flugblätter oder ähnliches zum Verkauf angeboten? ......... - NEIN. Haben Sie jemand anderem(n) - Bauträger…

…30. Dezember 1997 insgesamt 33.400 S, ausbezahlt in vierzehn Teilbeträgen (in Höhe von 500 S bis 2.900 S). Nach der vorgelegten Bestätigung der Tochter hat diese für diverse Textverarbeitung, grafische Gestaltung von Flugblättern, Veranstaltungsrohkonzepte, Veranstaltungsberatung und Einladungen laut einer Vereinbarung vom 30. Dezember…

…2008). Ein Telefonanruf mit Herrn L habe ergeben, dass auf dem Flugblatt der G betreffend die Kalenderwochen 46 bis 49 des Jahres 2007 "A Jägertee mit 13% vol Alkohol" unter der Artikelnummer ab abgebildet gewesen sei. Vom Bf sei nur ein Jägertee mit 13 oder…

…zwischen dem Lehrer und dem Unternehmer; auch die Postversendung erfolge durch Bedienstete des Büroservices, worauf der Lehrer vertragsgemäß einen Anspruch habe. Weiters sei bezüglich der Außenwirkung auf das beigeschlossene Flugblatt zu verweisen, in dem um Schüler damit geworben werde, dass das Lehrerkollegium im X Intensivkurse…

…Thema "Amtsmissbrauch durch Verfassungsrichter?" und die graphische Darstellung zu meiner VfGH-Beschwerde B 4669/96 vom 14.11.1996 betreffend Erziehungsgeld zu einem (erstmals am. 1.10.2003 - Verfassungstag - vor dem Gebäude des Verfassungsgerichtshofes an die Festgäste verteilten) Flugblatt zusammengefasst, welches ich meiner Berufung gegen…

…tatsächlich stattgefunden hat, ist durch die Auskunft des PP bzw. das von diesem übermittelte Flugblatt belegt. Auf dem Flugblatt findet sich aber nicht nur ein Hinweis auf die Tombola. Das Flugblatt enthält vielmehr auch eine Reihe von Firmenanzeigen (z.B .Sp, X-Banken), und es…

…Tatsache erhalten, dass die Ware wahrscheinlich nicht ins Ausland gegangen sei, sondern laut einem von der Firma S. ausgegebenen Flugblatt österreichweit verkauft werden sollte. Sofortige Recherchen hätten ergeben, dass die Fahrer von der Firma Y unmittelbar nach der durchgeführten Verzollung die Anweisung erhalten hätten, unter…

…Website der Fahrschule des Bw. (http://www....at/) findet sich kein Hinweis auf eine besondere behindertengerechte Ausstattung der Fahrschule, ebenso nicht in dem im Finanzamtsakt befindlichen Flugblatt der Fahrschule (Blatt 51 des Aktenheftes des Finanzamtes). Auch die Verhandlungsschrift vom 9. September 2004 enthält keinen Hinweis…