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UFSK RV/0539-K/06Kein Einnahmenzufluss bei Prämienzahlung zur Rückdeckungsversicherung zu einer zugesagten Firmenpension durch den Dienstgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…gelangte der Prüfer zur Ansicht, die Bw. hätte zugunsten des an ihr zu 100% beteiligten Geschäftsführers G.F. sowie zugunsten des Dienstnehmers (DN) N.N. bei der A-Versicherung eine Firmenpension (Alters-, Berufsunfähigkeits-, Witwen- und Waisenpension) abgeschlossen. Die Versicherungsprämien würden von der Bw. vierteljählich einbezahlt…

UFSF RV/0241-F/02Begünstigte Besteuerung im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 (idF vor dem Budgetbegleitgesetz 2001) im Zusammenhang mit laufenden (monatlich ausbezahlten) Firmenpensionszuschüssen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2004

…in den Monaten Jänner bis Oktober des Streitjahres von seiner ehemaligen Arbeitgeberin jeweils monatliche Firmenpensionszuschüsse in Höhe von insgesamt 373.100,00 S (27.114,24 €) ausbezahlt. Infolge der Abfindung seiner Pensionsansprüche erhielt er im November des Streitjahres einen Abfindungsbetrag in Höhe von 6…

UFSS RV/0024-S/04Eine Firmenpension ist als laufender Bezug zu versteuern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2004

…den dauernden Ruhestand. Im Jahr 2002 bezog er neben seinem Aktivgehalt bis einschließlich Juli ab August eine ASVG-Pension der Pensionsversicherungsanstalt sowie eine Firmenpension von seinem früheren Arbeitgeber. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 beantragte er die Berücksichtigung von Sonderausgaben und Werbungskosten. Mit Bescheid…

UFSW RV/1985-W/11Zeitpunkt des Zuflusses einer Firmenpension bei Nichtbekanntgabe der Kontonummer bzw. Bankverbindung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2013

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Bescheid vom 7. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 bezog der Bw. Einkünfte von der Pensionsversicherungsanstalt und die in der gegenständlichen Berufungssache strittige Firmenpension der Fa. A. AG in Höhe von € 3.258,60. Mit Eingabe…

UFSL RV/0899-L/05Abfindung einer Firmenpension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2010

…mit neuer Geschäftsführung erfasst sein konnte. Er war ausschließlich Arbeitnehmer der Sparkasse P . Die ab 1.1.2001 fusionierten Sparkassen E -P - W haben die Verpflichtung übernommen die im Dezember 2000 fällig gewordene Ablöse für die Firmenpension Herrn M auszuzahlen. Der berufungsgegenständliche Lohnzettel 2001 ist…

UFSW RV/1350-W/10Besteuerung einer deutschen Firmenpension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2010

…die Jahre 2006, 2007 und 2008 erklärte der Berufungswerber (Bw.), von Beruf Gutachter für Flugzeugentwicklung in Ruhestand, eine deutsche Firmenpension der MB GmbH sowie eine Rente der deutschen Sozialversicherung als unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte. Mit Bescheiden vom 28. November 2007 (für 2006), 27. Jänner 2009…

UFSW RV/2308-W/06Besteuerung von Bezügen aus einer deutschen Firmenpension, welche lediglich auf Beiträgen des Arbeitgebers beruht und in zwölf gleich hohen Monatszahlungen ausbezahlt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2007

…von Beruf Gutachter für Flugzeugentwicklung in Ruhestand, eine deutsche Firmenpension der MB GmbH sowie eine Rente der deutschen Sozialversicherung als unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte in der Höhe von insgesamt € 31.788,60. In einem Vorhalt vom 13. Juli 2005 wies das Finanzamt darauf hin…

UFSK RV/0321-K/10Einbeziehung der in die (garantierte) Firmenpension eingerechneten laufenden deutschen Rente (12 mal jährlich, keine Sonderzahlungen) in das für die Besteuerung der Sonderzahlungen maßgebliche Jahressechstel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2011

…zur Auszahlung. Ferner wurde dem Bw. von seiner ehemaligen Dienstgeberin, der Bank X, eine Firmenpension (Differenzpension) in Höhe von jährlich € 13.405,29 (2007) bzw. € 15.534,90 (2008) bzw. € 21.349,54 (2009) gewährt. Diese Leistungen gelangten in monatlichen Teilbeträgen 14…

UFSW RV/3763-W/10Nacherfassung nicht erklärter Bezüge einer deutschen Firmenpension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2010

…Pensionsversicherungsanstalt. Auf Grund einer Spontanauskunft der Abgabenbehörden der Bundesrepublik Deutschland erlangte das zuständige Finanzamt davon Kenntnis, dass der Bw von seinem ehemaligen Arbeitgeber in Deutschland eine lebenslange Firmenpension ausbezahlt erhält. Zahlungsverpflichteter ist die in Deutschland ansässige ABC Stiftung. Die Bezüge des Bw aus den Jahren…

UFSW RV/0489-W/05Keine Berücksichtigung des Betriebsausgabenpauschales gem. § 17 Abs. 1 bei Firmenpensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2005

…17. Jänner 2005 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erklärte für die Jahre 1999 bis 2001 unter den Einkünften aus selbständiger Arbeit solche aus dem Bezug einer Firmenpension und einer Witwenpension, in…

UFSW RV/0024-W/07Berücksichtigung sonstiger Bezüge (§ 67 EStG 1988) bei ausländischen Pensionsbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2008

…steuerfrei zu belassen. Laut den von dem Bw. vorgelegten Bestätigungen der pensionsauszahlenden Stellen betrugen die Pensionsbezüge aus Großbritannien im Jahr 2004 € 6.118,57 (staatliche Pension) und € 8.712,91 (private Firmenpension). Der Bw. teilte in der Beilage zur Einkommensteuererklärung für 2004 die…

UFSW RV/1042-W/04Berücksichtigung sonstiger Bezüge (§ 67 EStG 1988) bei ausländischen Pensionsbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2005

…die zwölf laufenden Bezüge in Höhe von 5.657 € bzw. 8.449 € als Bemessungsgrundlagen für die Einkommensteuer 2001 heranzuziehen. Den auf diese Weise für die private Firmenpension ermittelten Betrag (8.449 €) teilte der Bw. weiters in einen Arbeitgeberanteil von 60 % (5.069…

UFSW RV/1075-W/03Besonderer Progressionsvorbehalt bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2003

…ist Pensionistin. Im streitgegenständlichen Jahr 2001 erhielt sie - jeweils vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember - eine Witwenpension aus der gesetzlichen Sozialversicherung von der X-Versicherungsanstalt sowie eine Firmenpension von der Y-KG. Weiters bezog sie vom 1. Jänner bis zum 30. Juni 2001 Arbeitslosengeld…

UFSG RV/0460-G/02Keine Steuerbegünstigung wenn der Pflichtige nicht als Erfinder genannt ist und das Vorliegen einer Diensterfindung nicht nachgewiesen werden kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2003

…dass der Bw. auf Grund einer Betriebsvereinbarung vom 13. Mai 1998 seit Juli 1998 eine zeitlich begrenzte "Firmenpension" beziehe, die bis 1. Juni 2006 in monatlich gleich bleibenden Beträgen ausbezahlt werde. Als Nachweis für die von ihm begehrte Tarifbegünstigung habe der Bw. nur die Kopie…

UFSL RV/0102-L/10Anerkennung des Auszahlungsbetrages für eine Pensionsabfindung als "Vergleichssumme" iSd § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/2

…a EStG ) UFS Y 8. 1. 2007, RV/2285-W/05 Im Jahr 1978 erhielt ich von meinem Dienstgeber einen Pensionsvertrag, welcher vorsieht, dass eine monatliche Firmenpension, sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, bis zu meinem Lebensende ausbezahlt wird. Im Falle meines Ablebens erhält meine Frau, AB…

UFSW RV/1192-W/05Keine Erfassung von einmaligen Kapitalabfindungen von Pensionszusagen im Übergangsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2011

…eine einmalige Pensionsabfindung betreffen, die aufgrund einer 1995 mit der GesmbH abgeschlossenen Pensionszusage zur Auszahlung gelangt sei. Gemäß § 1 des Vertrages über die Pensionszusage sei die Firmenpension deshalb in einem Einmalbetrag zur Auszahlung gelangt, weil die Bw. vor Erreichen des 60. Lebensjahres aus der Geschäftsführerfunktion…

UFSF RV/0120-F/05Ist die Besteuerung einer Pensionsabfindung aus der schweizerischen beruflichen Altersversorgung (2. Säule) mit dem im FZA festgelegten Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2006

…Kommentar, § 67 Abs 3 bis 5 Tz 2). Während Firmenpensionen als Entgelt für erbrachte Leistungen zu verstehen sind, deren Bezahlung regelmäßig, aber nicht zwingend ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Erreichen des Pensionsalters (bzw der Arbeitsunfähigkeit) erfolgt und die der Sicherung des Ruhestandes dienen, hat die…

UFSW RV/1762-W/11Kein gesonderter Freibetragsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Freibetragsbescheid (§ 63 EStG 1988) für das Jahr 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (idF Bw) ist Bezieher von Firmenpensionen. Er stellte mit Datum vom 10.1.2011 (mit…

UFSS RV/0339-S/09Pension, Ausland, sonstige Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…Jahre 2007 bis 2010 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog als Pensionist in den Berufungsjahren neben seiner seitens der Pensionsversicherungsanstalt zur Auszahlung gebrachten Alterspension noch eine staatliche Pension aus Schweden sowie eine Firmenpension aus Deutschland…

UFSW RV/1049-W/11Erstattung oder Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…die Erstattung von Lohnsteuer in Höhe von ATS 51.996,20 (von einer ASVG-Pension) und von ATS 266.756,20 (von einer Firmenpension) beantragt. Im Jahre 1995 hat das Finanzamt einen (amtswegigen) Jahresausgleichsbescheid für das Kalenderjahr 1992 erlassen und diesen Bescheid im Jahre 1999…