…side-stream-Verschmelzung vor. Im Finanzanlagevermögen der übertragenen Gesellschaft befanden sich Wertpapiere (Anm.: hier verfahrensgegenständlich) und die Beteiligung an der EM- VertriebsgmbH. Mit Bescheid vom 14.10.2003 wurde Börsenumsatzsteuer in Höhe von X € erhoben (Anm.: über die Berufung gegen diese Abgabenfestsetzung ergeht eine…

…eine so genannte Schwestern Verschmelzung bzw. Side-Stream-Verschmelzung vor. Im Finanzanlagevermögen der übertragenen Gesellschaft befanden sich Wertpapiere und die Beteiligung an der ES VertriebsgmbH. Mit Bescheid vom 14.10.2003 wurde Börsenumsatzsteuer in Höhe von 184.260,55 € erhoben. Als Begründung wurde ausgeführt…

…mit nicht steuerpflichtigen Vermögensvermehrungen (d. h. im konkreten Fall Zinserträge aus Griechischen Staatsanleihen) nicht abzugsfähig seien. Die entstandenen Kursverluste stünden jedoch mit den Zinserträgen in keinem unmittelbaren Zusammenhang, vielmehr bestehe ein Zusammenhang mit dem Finanzanlagevermögen (=Betriebsvermögen, das im Falle einer Veräußerung Steuerpflicht auslöse). D. h…

…weiteren Ausführungen mit der Problematik der Abgrenzung von notwendigem und gewillkürtem Betriebsvermögen. Als Ergebnis der Ausführungen seien von der Finanzverwaltung letztlich 50% des Finanzanlagevermögens und der liquiden Mittel als gewillkürtes Betriebsvermögen unterstellt worden. Zur korrekten Beurteilung des Sachverhaltes seien jedoch die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften für…

…mit 24.637,00 € äußerst bescheiden aus. Die Lieferforderungen in Höhe von 226.482 € stünden im Vergleich zu den hohen Lieferverbindlichkeiten in Höhe von 723.309,00 € in einem wirtschaftlichen Missverhältnis. Das Finanzanlagevermögen weise eine Beteiligung an einer nahestehenden Familien-Personengesellschaft, "S"…

…So heißt es in § 237 a UGB: "Im Anhang sind weiters anzugeben - für jede Kategorie derivativer Finanzinstrumente Art und Umfang, ... der beizulegende Zeitwert ... - für zum Finanzanlagevermögen gehörende Finanzinstrumente ... der Buchwert und der beizulegende Zeitwert, ... die Gründe für das Unterlassen einer Abschreibung ... In den Bilanzen der…

…benannte Gesellschaft gebildet habe. In Bezug auf die Aberkennung eines Investitionsfreibetrages wendet die Bw ein, dass eine Fortführung des Unternehmens auch ohne entsprechenden Klientenstock möglich gewesen wäre und nur geringfügige Betriebs- und Geschäftsausstattung erworben worden sei. Finanzanlagevermögen, Forderungen, Verbindlichkeiten und Rückstellungen seien nicht übernommen worden…

…12. 1999) unter der Position Anteile an verbundenen Unternehmen (und nicht unter den Rechten oder dem sonstigen Finanzanlagevermögen) ausgewiesen wurde, die Gewinnansprüche aus dem Fruchtgenussrecht aus der erst im Jahr 2000 beschlossenen Gewinnausschüttung handelsrechtlich schon im Jahresabschluss 1999 erfasst wurden, was nur bei qualifizierten Beherrschungsverhältnissen…

…und Geschäftsausstattung erworben worden sei, jedoch der Großteil neu investiert werden musste. Eine Reihe von Wirtschaftsgütern sei nicht übernommen worden, nämlich Finanzanlagevermögen Forderungen Verbindlichkeiten und Rückstellungen Die Bw. gelangt - nach Abwägung der Gesetzes- und Rechtslage - zum Schluss, dass ein bloßer Unternehmerwechsel, der für die Gewährung…

…Mio. S betragen, zum 31.12.1997 jedoch nur mehr 726.788,00 S. Das Finanzanlagevermögen wiederum sei von 25 Mio. S zum 31.12.1996 auf zuletzt (zum 31.12.2000) 1,310.378,00 S gesunken. Das Finanzamt könne daher nicht erkennen, worin…

…stützen, weil sie selbst nicht darlegt, inwieweit der fragliche Rückkaufswert der im Finanzanlagevermögen des Einzelunternehmens der Komplementärin ausgewiesenen Lebensversicherung die Einreichung der Abgabenerklärungen der Berufungswerberin verhindern hätte sollen. Ein weitergehendes Vorbringen, welche für die Erstellung der Abgabenerklärungen der Berufungswerberin relevanten Sachverhalte bis zum 22. Februar…

…das Vorliegen von Beteiligungserträgen nicht erkannt worden sei. Die eigenen Beteiligungserträge der Bw. stammten aus einer Minderheitsbeteiligung an einer börsennotierten AG und seien unter "Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens" verbucht worden. Da es sich um eine börsennotierte Gesellschaft und eine Minderheitsbeteiligung handle…

Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Anteile an Investmentfonds im Sinne des InvFG 1993 mit ausschüttungsgleichen Erträgen mit Anteilen an Investmentfonds im Sinne des InvFG 1963 insoweit vergleichbar sind, dass diese unter § 93 Abs. 3 Z 4 EStG in der zum Zeitpunkt der Erlassung…

Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Anteile an Investmentfonds im Sinne des InvFG 1993 mit ausschüttungsgleichen Erträgen mit Anteilen an Investmentfonds im Sinne des InvFG 1963 insoweit vergleichbar sind, dass diese unter § 93 Abs. 3 Z 4 EStG in der zum Zeitpunkt der Erlassung…

Der Gerichtshof bezweifle auch nicht, dass Abgabenbehörden zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigt seien, wenn die Abgabepflichtigen ihrer Offenlegungspflicht nicht nachkommen. Damit ist lediglich der Inhalt des § 184 BAO wiedergegeben. Im vorliegenden Fall gehe es jedoch um eine "Schätzung", die der Gesetzgeber vorgenommen habe und die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der X. I. AG, Adr., vertreten durch Jungmeier Steuerberatung GmbH, 1120 Wien, Schönbrunnerstraße 243/14, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. August 2007, ErfNr. 1, 1. vom 6. September 2007, ErfNr…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb., vom 17. August 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR AD Renate Pfändtner, vom 11. Juli 2000 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat am 19. Mai 2004 über die Berufungen der Bw., vertreten durch Mag. Christine Bischof-Fuchs und Dr. Peter Bischof, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch Dr. Walter Blenk, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 11. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 20. August 2007 betreffend Körperschaftsteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G, vertreten durch F, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 2. September 2002, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt…