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UFSW RV/0290-W/04In der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft, Verwertung österreichischer Betriebsstättenverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2005

…seien aufgrund der zur Anwendung gelangenden "Selbstständigkeitsfiktion" die Gewinne so zu ermitteln, als wäre eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen durch ein selbstständiges, völlig unabhängiges Unternehmen entfaltet worden (Art. 7 Z 2 DBA Schweiz). Dabei dürfe aber die Besteuerung einer Betriebsstätte…

UFSI RV/0205-I/10Antrag nach § 240 Abs 3 BAO - Rechtswirksamkeit der Bescheiderlassung durch örtlich unzuständiges Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

…gegen den Bescheid des Finanzamtes (1) vom 4. November 2009 betreffend Rückzahlung nach § 240 Abs 3 BAO für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit beim Finanzamt (2), dem Finanzamt der Betriebsstätte des Arbeitgebers…

UFSG RV/0299-G/02Haftung eines Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für Abgabenschuldigkeiten der GmbH & Co KG, die vom Finanzamt im (noch nicht abgeschlossenen) Konkursverfahren der GmbH & Co KG als Konkursforderungen geltend gemacht wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2003

…1988 hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. Wird Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung…

UFSL FSRV/0036-L/08Ausnahmsweise unmittelbar vor Konkurseröffnung unterbliebene Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung, welche zuvor zeitgerecht von der Steuerberatungskanzlei erstellt und per FinanzOnline dem Finanzamt übersendet worden war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2010

…Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. In gleicher Weise waren die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gemäß § 43 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 und allenfalls Zuschläge zu diesen gemäß § 122 Abs…

UFSW RV/2132-W/06Haftung für Lohnabgaben, obwohl der Bw. Lohnabgaben mit und ohne Verrechnungsweisung gemeldet und entrichtet hat und das Finanzamt die Zahlungen teilweise anders gebucht hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2008

…Einkommensteuergesetz hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am fünfzehnten Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. Wird Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung…

UFSL RV/1770-L/02Der Abschluss eines Globalzessionsvertrages stellt dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Geschäftsführer damit rechnen muss, durch die Zession die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer Schulden als Bankschulden, insbesondere der Abgabenschulden der Primärschuldnerin, zu entziehen. Wird die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, stellt dies unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der Primärschuldnerin eine schuldhafte Pflichtverletzung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2004

…von der Haftung ausgenommen. Eine Sonderstellung nimmt die Lohnsteuer ein. Gemäß § 79 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen…

UFSL RV/1454-L/08Zurückweisung eines Antrages gem. § 303 Abs.1 BAO auf Wiederaufnahme von Arbeitnehmerveranlagungsverfahren wegen Nichtgewährung der Steuerfreiheit für Sonn- und Feiertagszuschläge gem. § 68 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2012

…der Verfahren 2002-2006, Anträge auf nachträgliche steuerfreie Behandlung gem. § 68 Abs.1 EStG der Sonntagszulagen aus den Jahren 2002 bis 2006" abwies. Die steuerfreie Behandlung diverser Zulagen und Zuschläge, wie beantragt, sei, so die Bescheidbegründung, laut Überprüfung des Finanzamtes Linz (als Finanzamt der Betriebsstätte…

UFSW RV/2909-W/02Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2003

…Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber dem Finanzamt der Betriebsstätte ohne besondere Aufforderung bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres die Lohnzettel, ausgefüllt auf dem amtlichen Vordruck, aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln. Die Übermittlung der Lohnzettel an das Finanzamt der Betriebsstätte kann entfallen…

UFSW RV/2829-W/02Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2003

…Nr. 680/1994 hat der Arbeitgeber dem Finanzamt der Betriebsstätte ohne besondere Aufforderung bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres die Lohnzettel, ausgefüllt auf dem amtlichen Vordruck, aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln. Die Übermittlung der Lohnzettel an das Finanzamt der Betriebsstätte kann entfallen, wenn…

UFSS FSRV/0009-S/12Verspätete Übersendung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnabgabenanmeldungen sowie Entrichtung und Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben durch eine GmbH: Konkludente Selbstanzeigen für den Geschäftsführer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 1/6

…GmbH ) bzw. der Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen (hier: X als Geschäftsführer der genannten GmbH) für diesen die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. In gleicher Weise…

UFSW RV/1716-W/08Betriebsstätte, inländische Einkünfte, Hilfstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…5 Abs. 3 Z 5 DBA Belgien) nicht als Betriebsstätte. Das Finanzamt hat u.a. festgestellt, dass sich in der Wohnung des Dienstnehmers ein Telefon- und Faxanschluss ,für das belgische Unternehmen' befindet und ihm ein Notebook samt Drucker und Andockstation zur Verfügung gestellt wurde. Diese…

UFSW RV/0289-W/04In Frankreich ansäßige Kapitalgesellschaft, Verwertung österreichischer Betriebsstättenverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2005

…Frankreich bei der Hauptniederlassung nicht möglich gewesen sei. Mit Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 5. Februar 2003 versagte das Finanzamt der Bw. den Verlustabzug und forderte sie mit Verweis auf § 102 EStG 1988 gleichzeitig auf, Nachweise für die Nichtverwertung der gegenständlichen österreichischen Betriebsstättenverluste binnen…

UFSL RV/0771-L/05Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Sozialversicherung der Bauern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…lit. d EStG 1988 die auszahlende Stelle bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der ausbezahlten Bezüge als sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs…

UFSL RV/0190-L/05Rückzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung der Bauern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…lit. d EStG 1988 die auszahlende Stelle bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der ausbezahlten Bezüge als sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs…

UFSL RV/0189-L/05Rückzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherungsanstalt der Bauern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…lit. d EStG 1988 die auszahlende Stelle bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der ausbezahlten Bezüge als sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs…

UFSF RV/0306-F/02Besteuerungsrecht von in Tschechien erzielten Einkünften eines technischen Beraters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2003

…in Tschechien ebenfalls der österreichischen Unternehmenssphäre zuzuordnen sei. Nichtselbständige Einkünfte würden nicht deshalb zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, nur weil ein Steuerpflichtiger daneben noch ein Unternehmen betreibe. Sofern nicht von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auszugehen sei, habe das Finanzamt betreffend der Berechnung der Betriebsstättenfrist ausschließlich auf…

UFSW RV/1030-W/13Anrechnung der Haftungslohnsteuer gem. § 46 EStG beim Arbeitnehmer verlangt die vorangegangene Entrichtung der Haftungslohnsteuer durch den Arbeitgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2013

…Laut Abgabenkonto entrichtet der Bw die mit diesen Veranlagungsbescheiden festgesetzte Einkommensteuer 2006 bis 2009 über insgesamt € 5.177,23 mit Überweisung vom 2. August 2010. Vom Finanzamt der Betriebsstätte erfolgt über den Zeitraum 2006 bis 2009 bei der GmbH als Arbeitgeberin eine GPLA-Prüfung…

UFSL RV/0876-L/111. Rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge 2. Sozialversicherung der Bauern 3. Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013

…lit. d EStG 1988 die auszahlende Stelle bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der ausbezahlten Bezüge als sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs…

UFSL RV/0770-L/10Wenn der Abgabenbehörde erster Instanz ein zusätzlicher Lohnzettel verspätet bekannt gegeben wird, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens amtswegig zu verfügen (Neuhervorkommenstatbestand - nova reperta)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013

…2009 ex pressis verbis nicht vorliegt, wird der Vollständigkeit halber ausgeführt: Gemäß § 84 EStG 1988 vom Arbeitgeber dem Finanzamt der Betriebsstätte zu übermittelnde Lohnzettel müssen alle im amtlichen Formular vorgesehenen Daten enthalten. Der Lohnzettel stellt die grundlegende Information für die Arbeitnehmerveranlagung dar; durch das gesetzlich …

UFSL RV/0769-L/10Wenn der Abgabenbehörde erster Instanz ein zusätzlicher Lohnzettel verspätet bekannt gegeben wird, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens amtswegig zu verfügen (Neuhervorkommenstatbestand - nova reperta).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013

…2009 ex pressis verbis nicht vorliegt, wird der Vollständigkeit halber ausgeführt: Gemäß § 84 EStG 1988 vom Arbeitgeber dem Finanzamt der Betriebsstätte zu übermittelnde Lohnzettel müssen alle im amtlichen Formular vorgesehenen Daten enthalten. Der Lohnzettel stellt die grundlegende Information für die Arbeitnehmerveranlagung dar; durch das gesetzlich …