…§ 11 Abs. 4 AlkStG einen räumlich getrennten Filialbetrieb oder eine Filialapotheke nicht mit. Bei der Erteilung der Bewilligung handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt, bei dem der Antragsinhalt mit seinen Beilagen und der Betriebsbeschreibung den zulässigen Gegenstand des Bewilligungsbescheides konstituiert und für den Bewilligungsumfang…

…Gegenstand des Unternehmens waren der Betrieb des Hotel-Garni, des Apart-E (Apartementhaus) und eines Sport- und Bekleidungsgeschäftes samt Filialbetrieben. Über die zum 31.05.2001 erfolgte teilweise Übergabe des Betriebes an die beiden Söhne der Gesellschafter wurde am 22.03.2004 ein Notariatsakt (Übergabevertrag…

…vom 11. August 2009 wurde seitens der Bw. mit Eingabe vom 14. August 2009 fristgerecht berufen und beantragt, den "Filialbetrieb" der V-AG in H. als eigene Betriebsstätte anzuerkennen. Nach den Ausführungen der Bw. seien die Büroräumlichkeiten in H. als Kundenservice-Center eingerichtet, optisch mit…

…Filiale abgehängte Geräte mit Ventilatoren, die durch gleichfalls frei verlegte Rohrleitungen mit der VRV-Anlage verbunden seien. Eine feste Verbindung mit dem Gebäude bestehe bei keinem dieser Elemente. Sie stellten wie auch alle anderen, dem Filialbetrieb dienenden Einrichtungsgegenstände, wie z.B. Regale, Kassen, Kühlgeräte etc…

…Einheitswert mit € 569.000,00 festgestellt worden. Die Fortschreibung war erforderlich, weil ein Neubau, nämlich ein d Lebensmittel-Filialbetrieb, errichtet wurde. In der dagegen erhobenen Berufung wird ausgeführt, dass sich auf dem Dach des Filialbaues ein Parkdeck befinde, welches mit einem nicht wärmegedämmten Trapezblechdach …

… Der Filialbetrieb in Wien wurde erst im August 2001 aufgenommen. Ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit kann - zumindest für die Jahre 2000 und 2001 -schon allein aus dieser Tatsache heraus nicht angenommen werden. Bezüglich der Fahrten zwischen Graz und Wien (Filialbetrieb) in den Jahren 2002 und…

…die Berufungswerberin (Bw.) aus, sie hätte am Hauptstandort des Unternehmens 2001 eine neue Ausstellungshalle errichtet und daher den Zuschuss erhalten. Ähnlich sei es für den Filialbetrieb im Jahr 2004 gewesen. Der Investitionszuschuss wurde nur unter der Voraussetzung gewährt, wenn das Objekt entsprechend der Werksarchitektur der…

…20) Entscheidungsgründe In der letzten Dezemberwoche 1995 wurde in S. die Berufungswerberin (Bw.), nunmehr in Liquidation, als Filialbetrieb der Firma A; eröffnet. Betrieben wurden rund um die Uhr die Kartenspiele Seven Card Stud und Texas Hold'Em Poker, sowie Pan 9 (Poker 9) ohne Bankhalter …

…Februar 1996 unter Tz 3 auch seitens des Finanzamtes ausgeführt worden ist, steht der Verrechnungsforderung offensichtlich das im Filialbetrieb eingesetzte Vermögen gegenüber, welches letztlich durch die Einbringung dieser Betriebsstätte in die BLUM und den in der Folge eingetretenen Konkurs der BLUM als wertlos anzusehen waren…

…bekleidet, sei und wäre in der Lage gewesen, den Betrieb zu führen. In den sieben Jahren, in denen Herr H in L einen Filialbetrieb geführt habe, habe Frau H die Geschäfte des Stammbetriebes in G selbständig geleitet. Frau H sei in leitender Position tätig, die…

…die Bereiche Imbiss und Schulbuffet getrennt geführt worden, diese sein jedoch wirtschaftlich als Einheit zu betrachten (mehrere Betriebsstätten). Das Schulbuffet sei eine weitere Betriebstätte (Filiale) auch im Sinne des Gewerberechtes (es gebe nur einen Gewerbeschein mit Hauptstandort und Filialbetrieb). Die Aufwendungen Kraftfahrzeugkosten (i. H. v…

…s. EAkt 1994/Bl.1). Die Blumenhandlung wurde ursprünglich mit drei Filialen in F., E. und R. betrieben. Der Filialbetrieb in F. wurde im Jahre 1987, das Geschäft in E. im Jahr 1989 geschlossen. Seit dem Jahr 1990 wurde nur mehr der Betrieb in R…

…an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (i.d.F. Bw. genannt) bezog im Jahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er leitete als Prokurist einer Baufirma einen Filialbetrieb in Wiener Neustadt. Seine Funktion erforderte regelmäßig auswärtige Dienstverrichtungen. In der Einkommensteuererklärung 1996 vom 24. Mai…

…Teil vor dem Prüfungszeitraum (Öffnung und Schließung von Filialbetrieben) oder seien nicht geeignet gewesen, zum erwünschten Erfolg zu führen (Marktgerechte Produktpalette und Preisbestimmung durch Marktführer wie LIBRO). Auch durch die vor dem Prüfungszeitraum erfolgte Schließung der Filialbetriebe sei es nicht zu einer Verbesserung der Ertragslage…

…Klage eingebracht worden. Gegenwärtig sei der geschäftsführende Gesellschafter der Bw. in O., um eine rasche Veräußerung des Filialbetriebes zu erwirken. Mit dieser Veräußerung werde ein Immobilienmakler vor Ort beauftragt werden. In der Hauptbetriebsstätte der Bw. in B sei die Produktion derzeit ausgelastet. Da es bei…

…habe Verkürzungsfunktionen in der verwendeten Software zu Tage gebracht. Die Einstellungen der einzelnen - je Filialbetrieb unterschiedlichen - Verkürzungsfunktionen (einerseits auf bestimmte Dienstleistungen mit einem Prozentsatz und andererseits mit einem Maximalbetrag pro Arbeitstag) sei bei der Programminstallation vorgenommen worden. Das Ausmaß der einzelnen Verkürzungen sei abweichend von…

…C. gearbeitet, wo sie in den ersten Jahren zur Bankkauffrau ausgebildet worden sei. Hier sei sie im Filialbetrieb in verschiedenen Aufgabenstellungen wie Kassier und Service bis zur Familienpause 1979 tätig gewesen. 1983 habe sie wieder in der Bank begonnen, diesmal mit der Aufgabe der Kundenbetreuung…

…umfasst sei, sowie auf VwGH vom 8.9.2003, 2003/17/0086, wonach eine erteilte Betriebsbewilligung einen räumlich getrennten Filialbetrieb nicht mitumfasse. Daraus sein jedenfalls abzuleiten, dass der tatsächliche Ort der Verwendung des Alkohols im Bescheid genau mit Anschrift und Standort festgelegt sein müsse, um…

…europäische Tochter (Bw.) abgerechnet werden, berechtigt die Tochter aber nicht zum Vorsteuerabzug. Die Bw. ist eine eigenständige Kapitalgesellschaft mit Sitz in den Niederlanden und kein Filialbetrieb der US-Muttergesellschaft. Es liegt keine Personenidentität vor. Auch wenn die Bw. für den Vertrieb der Waren der Muttergesellschaft…

…3. Sanierungseignung Im Zuge der eigentlichen Sanierungstätigkeiten und -vorbereitungen habe der Bw auch die betriebswirtschaftlichen Maßnahmen für die Zukunft gesetzt. Der Filialbetrieb sei auf die Kernfilialen reduziert worden, dadurch hätten sich die Verlustpotenziale eliminieren lassen und sei eine Straffung der Kostenstruktur erreicht worden. Diese Marktbereinigungsschritte…