…Stelle, dass die den Sachverhalt erfassenden gesetzlichen Bestimmungen nicht mit subjektiven Tatbestandselementen ausgestattet sind. Aus diesem Grunde gilt das Beförderungsmittel daher im Sinne der Fiktion des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht (siehe dazu das Erkenntnis des VwGH vom 24.9.2002…

…Schmuggel ein österreichischer Strafanspruch besteht. Die Regelung des Art.4 Abs.2 des Abkommens zwischen Österreich und Ungarn vom 17.12.1992, BGBl. Nr. 794/1992, in Kraft getreten am 1.2.1993, ist eine Fiktion des Ortes der Amtshandlung, nach der das Handeln eines…

…vereinfacht. Die Vereinfachung ist allerdings auf den Zollschuldtatbestand des vorschriftswidrigen Verbringens (Art. 202 ZK, vor allem auf Fälle des Einfuhrschmuggels) beschränkt. Auch kann sie nur auf Zollschulden angewendet werden, deren Einfuhrabgabenbetrag (Zölle im eigentlichen Sinne) unter 5.000 € liegt. Die Fiktion des Art. 215…

…vereinfacht. Die Vereinfachung ist allerdings auf den Zollschuldtatbestand des vorschriftswidrigen Verbringens (Art. 202 ZK, vor allem auf Fälle des Einfuhrschmuggels) beschränkt. Auch kann sie nur auf Zollschulden angewendet werden, deren Einfuhrabgabenbetrag (Zölle im eigentlichen Sinne) unter 5.000 € liegt. Die Fiktion des Art. 215…

…vereinfacht. Die Vereinfachung ist allerdings auf den Zollschuldtatbestand des vorschriftswidrigen Verbringens (Art. 202 ZK, vor allem auf Fälle des Einfuhrschmuggels) beschränkt. Auch kann sie nur auf Zollschulden angewendet werden, deren Einfuhrabgabenbetrag (Zölle im eigentlichen Sinne) unter 5.000 € liegt. Die Fiktion des Art. 215…

…Verein und von den verschiedenen Hilfsvereinen auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit als auch auf die örtlichen Teilbereiche der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit ist demnach aufgrund der gesetzlichen Fiktion des bloßen Rechtsformwechsels möglich. Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Linz…

…Verein und von den verschiedenen Hilfsvereinen auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit als auch auf die örtlichen Teilbereiche der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit ist demnach aufgrund der gesetzlichen Fiktion des bloßen Rechtsformwechsels möglich. Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Linz…

…Verein und von den verschiedenen Hilfsvereinen auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit als auch auf die örtlichen Teilbereiche der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit ist demnach aufgrund der gesetzlichen Fiktion des bloßen Rechtsformwechsels möglich. Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Linz…

…Verein und von den verschiedenen Hilfsvereinen auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit als auch auf die örtlichen Teilbereiche der religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit ist demnach aufgrund der gesetzlichen Fiktion des bloßen Rechtsformwechsels möglich. Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Salzburg…

…1 Buchstabe b ZK-DVO durch eine Willensäußerung befugt, sodass auf Grund der Fiktion des vorschriftswidrigen Verbringens für ihn gemäß Artikel 234 Absatz 2 ZK-DVO die Einfuhrzollschuld nach Artikel 202 Absatz 1 Buchstabe a ZK im Zeitpunkt der Willensäußerung (am 8. Februar 2001) entstand…

…Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung nicht erfüllt. Damit war er aber auch nicht zur Abgabe einer Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 232 Absatz 1 Buchstabe b ZK-DVO durch eine Willensäußerung befugt, sodass auf Grund der Fiktion des vorschriftswidrigen Verbringens für…

…Auf Grund dieser gesetzlichen Fiktion ist daher anzunehmen, dass es sich bei den unter Positions Nr. 2 der Anmeldung bezeichneten Hintervierteln zum maßgebenden Zeitpunkt um Fleisch des Produktcodes 0201 20 50 9110 gehandelt hat. Ein ausführliches Protokoll über die durchgeführte Beschau wurde zwar nicht erstellt…

…dass die wortwörtliche Auslegung des § 66 BewG der belangten Behörde richtig sei. Wenn die Bw. anführt, dass dies zu einem Ergebnis führe, das vom Gesetzgeber nach Sinn und Zweck dieser Bestimmung nicht gewollt worden sei, weil die Fiktion der Behandlung eines Wirtschaftsgutes als wenn es…

…Beschwerdeführerin betr. den 5jährigen Schulbesuch des mj. Sohnes (im Ausland) die Frage zu prüfen gewesen, "ob (der Sohn) im in Rede stehenden Zeitraum für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnte, somit die Fiktion des §…

…Beschwerdeführerin betr. den 5jährigen Schulbesuch des mj. Sohnes (im Ausland) die Frage zu prüfen gewesen, "ob (der Sohn) im in Rede stehenden Zeitraum für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnte, somit die Fiktion des §…

…Gebührengesetzgeber die Fiktion auf, dass eine Wette, auch wenn sie im Ausland zustande kam, als im Inland abgeschlossen gilt, wenn "die Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" erfolgt. "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte bedeutet, dass eine physische Anwesenheit des Kunden…

…im Inland abgeschlossen werden, einer Rechtsgeschäftsgebühr vom Wetteinsatz 2%. Der zivilrechtliche Abschluss des Rechtsgeschäftes Wette muss im Inland zustande kommen. In § 33 TP 17 Abs. 2 GebG stellt der Gebührengesetzgeber die Fiktion auf, dass eine Wette auch dann als im Inland abgeschlossen gilt, "wenn die…

…und nicht erklärt hat, im Namen eines anderen zu handeln. Ein Nachweis der Vertretungsmacht war nicht erforderlich, weil die Vertretungsmacht entsprechend glaubhaft gemacht worden ist und überdies die Fiktion des § 38 Absatz 3 ZollR-DG zur Anwendung kommt. Da die Bf. die Zollanmeldungen in eigenem…

…werden muss, - sonst hätte die Fiktion ja keinen Sinn - aber den tatsächlichen, physischen/Offline- Aufenthalt eines Vertragsteiles (=Wettteilnehmers) im Inland als geografisch festlegbarem Ort zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes voraussetzt. Bei den Wettgebühren ist eine Gebühreninländereigenschaft der Vertragsteile iSd personellen Inlandsbezugs wie in § 16…

…derzufolge auch ein umfangreicher Liegenschaftsbesitz einer Gemeinde, der eine entsprechende Verwaltungsorganisation (Geschäfts- oder Magistratsabteilung) erfordere, nicht über den Bereich der Vermögensverwaltung hinausgehe und keinen körperschaftsteuerlichen BgA begründe. Mit der gesetzlichen Fiktion des § 2 Abs. 2 Z 2 KStG soll der möglichen Vermeidung der Steuerpflicht durch…