…der angemeldeten Waren beschaut, so gelten die Ergebnisse dieser Teilbeschau gemäß Artikel 70 Absatz 1 erster Unterabsatz ZK für alle in der Anmeldung bezeichneten Waren. Auf Grund dieser gesetzlichen Fiktion ist daher anzunehmen, dass es sich bei den unter Positions Nr. 2 der Anmeldung bezeichneten…

…Die genannten Regelungen betreffen die Teilbeschau, den Zollbefund und die Rechtswirkungen der Überprüfung. Es wird zwar in Art. 71 Abs. 2 ZK normiert, dass die in der Anmeldung enthaltenen Angaben dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen sind. Diese gesetzliche Fiktion gilt aber selbstverständlich dann nicht…

…insgesamt 1640 kg sein. Die Rechtsansicht der belangten Behörde, auf den vorliegenden Sachverhalt wäre die gesetzliche Fiktion des Art. 70 Abs. 1 ZK anwendbar, wonach das Ergebnis einer Teilbeschau für alle in der Anmeldung bezeichneten Waren gelte, wird als rechtlich verfehlt bezeichnet. Nach Ausführungen zur…

…Darüber hinaus greife hier auch die zollrechtliche Fiktion der Artikel 70, 71 Zollkodex (ZK) über die Richtigkeit der in der Ausfuhranmeldung abgegebenen Angaben. Nach Artikel 71 Absatz 2 ZK seien - sofern nicht eine Teilbeschau mit der Folge der Beschaffenheitsfiktion nach Artikel 70 Absatz 1 UA…

…Darüber hinaus greife hier auch die zollrechtliche Fiktion der Artikel 70, 71 Zollkodex (ZK) über die Richtigkeit der in der Ausfuhranmeldung abgegebenen Angaben. Nach Artikel 71 Absatz 2 ZK seien - sofern nicht eine Teilbeschau mit der Folge der Beschaffenheitsfiktion nach Artikel 70 Absatz 1 UA…

…Darüber hinaus greife hier auch die zollrechtliche Fiktion der Artikel 70, 71 Zollkodex (ZK) über die Richtigkeit der in der Ausfuhranmeldung abgegebenen Angaben. Nach Artikel 71 Absatz 2 ZK seien - sofern nicht eine Teilbeschau mit der Folge der Beschaffenheitsfiktion nach Artikel 70 Absatz 1 UA…

…Darüber hinaus greife hier auch die zollrechtliche Fiktion der Artikel 70, 71 Zollkodex (ZK) über die Richtigkeit der in der Ausfuhranmeldung abgegebenen Angaben. Nach Artikel 71 Absatz 2 ZK seien - sofern nicht eine Teilbeschau mit der Folge der Beschaffenheitsfiktion nach Artikel 70 Absatz 1 UA…

…Aug.02 | 95.609,99 | 218,64 | Summe | 187.468,65 | 1.884,16 | Jahreserklärung | 193.543,18 | 2.684,78 Dass es sich bei der in den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden und im Umsatzsteuerjahresbescheid vorgeschriebenen Steuer um eine iSd …

…Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am X Juli 2011 wurde über das Vermögen der G. Aktiengesellschaft, bei der der Berufungswerber (Bw.) bis zu seinem Austritt am 19. November 2011 gem. § 25 KO…

…nach Vertragsabschluß spesenfrei zu entrichten. Das Entgelt für die Folgejahre ist am 15. Jänner jeden Jahres spesenfrei zu entrichten. Es erfolgt eine entsprechende Rechnungslegung. Bei Zahlungsverzug werden 10% Verzugszinsen p. a. verrechnet; Mahnungen sind kostenpflichtig (€ 20.- je Mahnschreiben). 2.6. Die Entgelte gemäß 2…

…eindeutig erst ab 2006 Buchführungspflicht bestanden hätte und bei der Umsatzsteuer die gesetzliche Fiktion bei den pauschalierten Landwirten gelte, dass Umsatzsteuer gleich Vorsteuer sei und sich daher aufhebe (vgl. § 22 UStG). Auch aus diesem Grund könne es bei einem pauschalierten Landwirt niemals zum vorgeworfenen Umsatzsteuervergehen…

…geforderte "Teilnahme vom Inland aus" bei Online -spielen ermittelt werden könne. § 57 GSpG ist vergleichsweise zur Wettgebühr nicht in einen Grundtatbestand "Abschluss des Rechtsgeschäftes im Inland" (vgl. § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG) und eine Fiktion "bei Teilnahme am Rechtsgeschäft vom Inland aus…

…geforderte "Teilnahme vom Inland aus" bei Online -spielen ermittelt werden könne. § 57 GSpG ist vergleichsweise zur Wettgebühr nicht in einen Grundtatbestand "Abschluss des Rechtsgeschäftes im Inland" (vgl. § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG) und eine Fiktion "bei Teilnahme am Rechtsgeschäft vom Inland aus…

…geforderte "Teilnahme vom Inland aus" bei Online -spielen ermittelt werden könne. § 57 GSpG ist vergleichsweise zur Wettgebühr nicht in einen Grundtatbestand "Abschluss des Rechtsgeschäftes im Inland" (vgl. § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG) und eine Fiktion "bei Teilnahme am Rechtsgeschäft vom Inland aus…

…die Anerkennung einer Rückstellung für drohende Verluste aus der Verwertung von Leasinggegenständen bei KfZ-Leasing das Gebot einer achtjährigen Abschreibungsdauer in ihrer Wirkung unterlaufen würde, sei entgegenzuhalten, dass im EStG keine Regelung bestehe, die bei Fiktion einer Abschreibungsdauer generell die Rückstellungsbildung für drohende Verluste untersage…

…Anerkennung einer Rückstellung für drohende Verluste aus der Verwertung von Leasinggegenständen bei Kfz-Leasing würde das Gebot einer 8-jährigen Abschreibungsdauer in ihrer Wirkung unterlaufen, sei entgegenzuhalten, dass im EStG keine Regelung bestünde, die bei Fiktion der Abschreibungsdauer die Rückstellungsbildung für drohende Verluste untersage. Eine…

…bestehe. § 1 Z 3 NoVAG gehe für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen ins Leere. (6) Auch im Falle einer teleologischen Auslegung dürften Fahrzeuge, die bei der Fiktion des überwiegenden inländischen Standortes innerhalb von einem Monat Österreich wieder verlassen, von der NoVA nicht erfasst werden. Fahrzeuge, die…

…Waren als vorschriftswidrig verbracht oder ausgeführt. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Zollschuldentstehung ist der Zeitpunkt des vorschriftswidrigen Verbringens (Art. 202 Abs. 2 ZK). Bei der Fiktion des vorschriftswidrigen Verbringens gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO ist der Zeitpunkt der Abgabe der Willensäußerung gemäß Art…

…Erwerb eines Bezugsrechtes denkunmöglich sei, bzw. die Fiktion eines Bezugsrechtes bei Energieversorgungsunternehmen quasi "zwingendes Recht" sei und dass durch Vereinbarung unter den Vertragsparteien eine andere Regelung nicht möglich sei. Auch wenn man eine Begründung für die Existenz eines Bezugsrechts finden sollte, könne damit nicht die…

…ob auch bei der Fiktion des § 33 TP 17 Abs. 2 GebG der Inlandsbegriff iS "Offline" zu verstehen ist. 15.3. Die Fiktion der "Teilnahme am Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" in § 33 TP 17 Abs. 2 GebG bedeutet auch bei Online -Wetten den tatsächlichen…