…der angemeldeten Waren beschaut, so gelten die Ergebnisse dieser Teilbeschau gemäß Artikel 70 Absatz 1 erster Unterabsatz ZK für alle in der Anmeldung bezeichneten Waren. Auf Grund dieser gesetzlichen Fiktion ist daher anzunehmen, dass es sich bei den unter Positions Nr. 2 der Anmeldung bezeichneten…

…kann sich auch nicht mit Erfolg auf die in Art. 70f ZK nor­mierte Fiktion berufen. Die bei einer Teilbeschau getroffenen Fest­stel­lungen gel­ten nur für die betreffende Zollanmeldung und können durch nachträglich tat­säch­lich festgestellte Umstände widerlegt werden. Das Zollamt hatte aufgrund des Ergebnisses der Betriebs­prüfung die…

…Die genannten Regelungen betreffen die Teilbeschau, den Zollbefund und die Rechtswirkungen der Überprüfung. Es wird zwar in Art. 71 Abs. 2 ZK normiert, dass die in der Anmeldung enthaltenen Angaben dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen sind. Diese gesetzliche Fiktion gilt aber selbstverständlich dann nicht…

…worden. In der Begründung geht die belangte Behörde auf die einzelnen Beschwerdepunkte ein und führt zB zur Übertragung der Ergebnisse der Teilbeschau zu ***MRN*** auf die übrigen Anmeldungen aus: "Das ZA Linz Wels muss aus folgenden Gründen davon ausgehen, dass es sich bei den Waren…

…insgesamt 1640 kg sein. Die Rechtsansicht der belangten Behörde, auf den vorliegenden Sachverhalt wäre die gesetzliche Fiktion des Art. 70 Abs. 1 ZK anwendbar, wonach das Ergebnis einer Teilbeschau für alle in der Anmeldung bezeichneten Waren gelte, wird als rechtlich verfehlt bezeichnet. Nach Ausführungen zur…

…Die genannten Regelungen betreffen die Teilbeschau, den Zollbefund und die Rechtswirkungen der Überprüfung. Es wird zwar in Art. 71 Abs. 2 ZK normiert, dass die in der Anmeldung enthaltenen Angaben dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen sind. Diese gesetzliche Fiktion gilt aber selbstverständlich dann nicht…

…Die genannten Regelungen betreffen die Teilbeschau, den Zollbefund und die Rechtswirkungen der Überprüfung. Es wird zwar in Art. 71 Abs. 2 ZK normiert, dass die in der Anmeldung enthaltenen Angaben dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen sind. Diese gesetzliche Fiktion gilt aber selbstverständlich dann nicht…

…Die genannten Regelungen betreffen die Teilbeschau, den Zollbefund und die Rechtswirkungen der Überprüfung. Es wird zwar in Art. 71 Abs. 2 ZK normiert, dass die in der Anmeldung enthaltenen Angaben dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen sind. Diese gesetzliche Fiktion gilt aber selbstverständlich dann nicht…

…Die genannten Regelungen betreffen die Teilbeschau, den Zollbefund und die Rechtswirkungen der Überprüfung. Es wird zwar in Art. 71 Abs. 2 ZK normiert, dass die in der Anmeldung enthaltenen Angaben dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen sind. Diese gesetzliche Fiktion gilt aber selbstverständlich dann nicht…

…Die genannten Regelungen betreffen die Teilbeschau, den Zollbefund und die Rechtswirkungen der Überprüfung. Es wird zwar in Art. 71 Abs. 2 ZK normiert, dass die in der Anmeldung enthaltenen Angaben dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen sind. Diese gesetzliche Fiktion gilt aber selbstverständlich dann nicht…

…Darüber hinaus greife hier auch die zollrechtliche Fiktion der Artikel 70, 71 Zollkodex (ZK) über die Richtigkeit der in der Ausfuhranmeldung abgegebenen Angaben. Nach Artikel 71 Absatz 2 ZK seien - sofern nicht eine Teilbeschau mit der Folge der Beschaffenheitsfiktion nach Artikel 70 Absatz 1 UA…

…Darüber hinaus greife hier auch die zollrechtliche Fiktion der Artikel 70, 71 Zollkodex (ZK) über die Richtigkeit der in der Ausfuhranmeldung abgegebenen Angaben. Nach Artikel 71 Absatz 2 ZK seien - sofern nicht eine Teilbeschau mit der Folge der Beschaffenheitsfiktion nach Artikel 70 Absatz 1 UA…

…Darüber hinaus greife hier auch die zollrechtliche Fiktion der Artikel 70, 71 Zollkodex (ZK) über die Richtigkeit der in der Ausfuhranmeldung abgegebenen Angaben. Nach Artikel 71 Absatz 2 ZK seien - sofern nicht eine Teilbeschau mit der Folge der Beschaffenheitsfiktion nach Artikel 70 Absatz 1 UA…

…Darüber hinaus greife hier auch die zollrechtliche Fiktion der Artikel 70, 71 Zollkodex (ZK) über die Richtigkeit der in der Ausfuhranmeldung abgegebenen Angaben. Nach Artikel 71 Absatz 2 ZK seien - sofern nicht eine Teilbeschau mit der Folge der Beschaffenheitsfiktion nach Artikel 70 Absatz 1 UA…

…§ 88 und § 91 Gewerbeordnung entzogen. In den Jahren 2007 und 2008 war der Bf. in einem Arbeitsverhältnis mit Teilbeschäftigung bei seiner Gattin Frau A. geb. am XX.YY.ZZZZ gemeldet. Für den Zeitraum 2006 und 2007 wurden vom Abgabepflichtigen Abgabenerklärungen abgegeben, jedoch keine entsprechenden Unterlagen…

…führte aus, dass das Anbieten von Wohnungen über die Plattform AirBnB allein noch nicht darauf schließen lasse, dass es sich bei der Vermietung von Appartements nicht um einen Gewerbebetrieb, sondern nur um eine Vermögensverwaltung handle. Es sei vielmehr der Einzelfall zu beurteilen. Auch die Vermietung…

…Aug.02 | 95.609,99 | 218,64 | Summe | 187.468,65 | 1.884,16 | Jahreserklärung | 193.543,18 | 2.684,78 Dass es sich bei der in den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden und im Umsatzsteuerjahresbescheid vorgeschriebenen Steuer um eine iSd …

…die Frage, ob die Bezüge von der Insolvenz Entgelt Fonds Service GmbH in der richtigen Höhe und im richtigen Zeitraum steuerlich erfasst wurden. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Der Bf war bis zum 7.12.2017 Dienstnehmer bei der X-GmbH. Das Dienstverhältnis…

…Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am X Juli 2011 wurde über das Vermögen der G. Aktiengesellschaft, bei der der Berufungswerber (Bw.) bis zu seinem Austritt am 19. November 2011 gem. § 25 KO…

…entlohnenden Kalendermonat zu. Die Fiktion des Zuflusses des § 19 Abs EStG 1988 gilt hier nicht (vgl VwGH 19.9.2013, 2011/15/0185). Aufgrund der Teilbescheide und der Aufstellung zu den neuen Jahreslohnzetteln ist ersichtlich, dass es sich bei dem Teil der Kündigungsentschädigung, der die…