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9 Treffer1604 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0536-W/09Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013Teil 1/2

…betreffend Versicherungssteuer/Feuerschutzsteuer für die Jahre 2003 bis 2008 und Säumniszuschläge für die Jahre 2004 bis 2008 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Bescheide betreffend Versicherungssteuer für die Jahre 2003 bis 2008 und die Bescheide Säumniszuschläge für die Jahre 2004 bis 2008 werden aufgehoben…

UFSW RV/0368-W/09Gehört die Versicherungssteuer zu jenen Abgaben, von denen eine sachliche Befreiung in § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz 1992 vorgesehen ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2010Teil 1/2

… 201 BAO festzusetzen, betreffend Versicherungssteuer/Feuerschutzsteuer entschieden: 1.) Die Berufung betreffend die Jahre 2005 und 2006 wird abgewiesen. 2.) Der Berufung für das Jahr 2007 wird Folge gegeben: Dem Antrag auf Festsetzung der Versicherungsteuer für das Jahr 2007 wird stattgegeben. Die Versicherungssteuer für das Jahr…

UFSG RV/0629-G/06Fehler einer Angestellten der Abgabepflichtigen sind nur bei Vernachlässigung der Kontrollpflichten relevant
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2008

…im Zuge der Überweisung der motorbezogenen Versicherungssteuer (= MVS), der Versicherungssteuer (VS) und der Feuerschutzsteuer (FS) sich in den Zeilen verschaut und auf diese Weise die einzelnen geschuldeten Beträge jeweils den falschen Abgabenarten zugeordnet. Die Summe der geschuldeten Beträge wurde hingegen korrekt und zeitgerecht eingezahlt…

UFSL RV/0566-L/08Ablauf der Aussetzung trotz VfGH-Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2008

…der Versicherungssteuer, der Feuerschutzsteuer und der Spielbankabgabe. Aus dieser Bestimmung ergibt sich die Zuständigkeit des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr für die Erhebung der der gegenständlichen Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung zu Grunde liegenden Erbschaftssteuer, sodass der Einwand der Unzuständigkeit dieses Finanzamtes ins Leere…

UFSW RV/1244-W/12Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG, weil diese nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…gesamte Bundesgebiet die Erhebung 1. der Stempel- und Rechtsgebühren, 2. der Kapitalverkehrsteuern, 3. der Grunderwerbsteuer, 4. der Versicherungssteuer, 5. der Feuerschutzsteuer, 6. der Spielbankabgabe, 7. der Konzessionsabgabe, 8. der Glücksspielabgaben sowie 9. der Flugabgabe. (3) Dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel obliegt für das…

UFSI RV/0026-I/06Kein Vorsteuerabzug für Löschfahrzeug der Feuerwehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2007

…von 113.630,77 € erhielt die Bw aus Mitteln des Landesfeuerwehrfonds einen Zuschuss von 24.600 €. Der Landesfeuerwehrfonds wird im Wesentlichen aus Einnahmen des Landes aus der Feuerschutzsteuer gedeckt und dient zur Förderung der Maßnahmen und der Einrichtungen für die Brandbekämpfung und Brandverhütung…

UFSI RV/0011-I/07Kein Vorsteuerabzug für ein Feuerwehrfahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2007

…Landesfeuerwehrfonds in der Höhe von insgesamt 42.000 €. Der Landesfeuerwehrfonds wird im Wesentlichen aus Einnahmen des Landes aus der Feuerschutzsteuer gedeckt und dient zur Förderung der Maßnahmen und der Einrichtungen für die Brandbekämpfung und Brandverhütung. Im besonderen dient er zur Gewährung von Beihilfen zu…

UFSW RV/0729-W/06Nachversteuerung der Versicherungssteuer bei Rückkauf einer Lebensversicherung mit vereinbarter Prämienfreistellung innerhalb von 10 Jahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…Entgegennahme des Versicherungsentgeltes Bevollmächtigten im Inland, so obliegt die Erhebung der Versicherungssteuer und der Feuerschutzsteuer für den Bereich des gesamten Bundesgebietes dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien. Eine sachliche und örtliche Zuständigkeit des Wohnsitzfinanzamtes des Versicherungsnehmers bzw. des für die Erhebung der Umsatzsteuer…

UFSW RD/0015-W/06Devolutionsantrag hinsichtlich eines bei einem sachlich unzuständigen Finanzamt eingebrachten Anbringens betreffend Versicherungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.04.2006

…Inland, so obliegt die Erhebung der Versicherungssteuer und der Feuerschutzsteuer für den Bereich des gesamten Bundesgebietes dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien. Eine Spezialbestimmung für die Erstattung der Versicherungssteuer an den Versicherungsnehmer durch das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt bzw. das…