…dann, wenn es mittelbar auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist. Dies ist beispielsweise und vor allem dann der Fall, wenn der Abgabepflichtige durch sein Verhalten schon in dem der Abgabeneinhebung vorgelagerten Festsetzungsverfahren die Ermittlung der Abgabenschuld erschwert, behindert, verzögert oder ganz zu verhindern sucht…

…die Möglichkeit einer Berufungseinbringung seitens des Bw. zur Bereinigung der Sachlage bestanden. Da allerdings nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Nachsicht nicht dazu dient, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (vor allem Berufungen) nachzuholen (VwGH 20.9.2007, 2002/14/0138), liegt diesfalls keine sachliche Unbilligkeit vor…

…Abgabenbehörde nicht als Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden. Die Nachsicht dient nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151) auch nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen nachzuholen. Daher können solche im Nachsichtsverfahren erhobene Einwendungen, wie die Infragestellung des Vorliegens eines Bescheides…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WH., X-Stadt, nunmehr vertreten durch Pricewaterhouse Coopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 5020 Salzburg, Rainerstraße 2, vom 2. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 15. Dezember 2011 betreffend die Abweisung eines Aussetzungsantrages…

…zu entgegnen, dass Einwändungen gegen den Abgabenbescheid in einem gesonderten Verfahren mit dem von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsmittel zu erheben sind. Die Nachsicht dient nicht dazu, im Festsetzungsverfahren Einwändungen es Abgabenfestsetzungsverfahren (vor allem in Berufungen) nachzuholen (vgl. VwGH 30.9.1992, 91/13/0225). Aus…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn BERUFUNGSWERBER, ADRESSE, vertreten durch WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Schubertring 6, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. Juni 2008 betreffend 1) Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die gemäß § 277 Bundesabgabenordnung (BAO) verbundenen Beschwerden Bf., vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner, Steuerberatungsgesellschaft mbH, 5732 Mühlbach, Bicheln 1 und Dr. Karl Hepperger, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Müllerstraße 27/II, vom 19. November 2008 und 4. Dezember 2008 gegen die…

…nicht vorgesehen. Der Rechtsstreit, ob die Voraussetzungen für die Neugründung vorliegen und daher die Befreiung gemäß § 1 Z 7 NeuFöG zusteht, kann nur einem DB-Festsetzungsverfahren Prozessthema sein. Rechtsgrundlage für dieses Verfahren ist § 201 BAO. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 26. Juli 2004

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Plankel, Mayerhofer & Partner, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Am Rathauspark, vom 23. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 22. Jänner 2010, Zahl xxxxxx/xxxxx/01/2009, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 4. Juli 2011 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (=Bw.) ist Erbin im Nachlass nach…

…dass der Bw nicht für die streitgegenständliche Masseschuld haftet, kann daher - entgegen dem Vorbringen des Bw bzw dessen Vertreters in der mündlichen Berufungsverhandlung - erst im Anschluss an das gegenständliche Festsetzungsverfahren dadurch Rechnung getragen werden, dass eine tatsächliche Inanspruchnahme des Bw für die zu Unrecht bereits…

Vom Gesetzgeber wird nicht gefordert, dass es bereits zu Verfolgungshandlungen und damit zu Anzeigen an den Spruchsenat oder an ein Gericht gekommen sein muss. Finanzvergehen sind die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten (Handlungen oder Unterlassungen) natürlicher Personen oder Verbände. Nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adresse1, vertreten durch Stb., Adresse2, vom 27. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 31. März 2009 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2006 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Reutte betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 1994 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid bleibt unverändert. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MW., X-Dorf, vom 1. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 1. Februar 2010 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adresse, vom 25. Mai 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 23. April 2010, Zl. 700000/xxxxx/2009, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Metzler & Partner, Steuer- und Wirtschaftsberatungs- GmbH, 6900 Bregenz, Brielgasse 27, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1991 bis 1999 entschieden: 1) Die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1995 bis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HW., X-Stadt, vertreten durch Pricewaterhouse Coopers, Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 5020 Salzburg, Rainerstraße 2, vom 2. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 19. Dezember 2012 betreffend die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Beschwerde der X-GmbH., XY, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alexander Pflaum, 1030 Wien, Rechte Bahngasse 10/19D, vom 21. Dezember 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 6. November 2006, GZ 100/42146/10/2005, betreffend…

Die Schätzung der Umsätze und Gewinne erfolgte somit unter Berücksichtigung der betriebseigenen Kalkulationswerte und wurde nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in Hinblick auf die Berücksichtung von Aufwendungen für Schwund den Einwendungen der Bw. auch ausreichend Rechnung getragen. Die Schätzungshöhe ist in Hinblick auf die Aufzeichnungsmängel…