… 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag. Gemäß…

…Abgaben, hinsichtlich derer die Pfändung durchgeführt wurde, betragen 2.332,15 €. Die Pfändungsgebühr von 1 % beträgt daher 23,32 €. Die Auslagenersätze wurden mit 6,05 € festgesetzt. Da der angefochtene Bescheid somit der Rechtslage entspricht, war die Berufung abzuweisen. Soweit der Bw. die…

…fälschlicherweise: Amtshandlung vom 15. Oktober 2004) und die Auslagenersätze wie folgt festgesetzt: | Pfändungsgebühr | ein Prozent von 45.867,00 € | 458,67 | Auslagenersätze | | 0,55 | Summe | | 459,22 Es wurde darauf hingewiesen, dass diese Gebühren und…

…die Festsetzung von Gebühren und Barauslagenersatz vom 18. März 2011 in Höhe von € 841,28 und € 0,55. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 26 Abs. 1 AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) Die Pfändungsgebühr anlässlich…

…weshalb um Fortsetzung der Vollstreckungsmaßnahmen ersucht werde. Daraufhin erging am 9. Juni 2009 erneut an die Drittschuldnerin E-GmbH ein Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer der Bw. zustehenden Geldforderung. Bescheidmäßig setzte das Finanzamt auch Pfändungsgebühren und Auslagenersatz von diesmal € 375,59 fest. Gegen…

…Verfügungsverbot (§ 65 AbgEO) sowie Festsetzung von Pfändungsgebühren und Auslagenersätze (§ 26 AbgEO) entschieden: 1. Die Berufung betreffend Pfändung einer Geldforderung wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Berufung betreffend Verfügungsverbot wird als unzulässig zurückgewiesen. 3. Die Berufung betreffend Festsetzung von Pfändungsgebühren und Auslagenersätzen wird als unbegründet abgewiesen…

…vom 19. März 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 17. Jänner 2012 betreffend Festsetzung von Pfändungsgebühren und Auslagenersätzen (§ 26 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Anlässlich der Berufungsentscheidung werden die Bescheidsprüche der drei angefochtenen Gebührenbescheide dahingehend abgeändert, dass als Tag der…

…die Festsetzung von Pfändungsgebühren 1995, Buchungstag 1. Dezember 1995, S 12.418,00 und Barauslagen S 47, 00 ein und führte dazu aus, dass er keine Rechtsmittelbelehrung erhalten habe und somit die Frist zur Erhebung einer Berufung nicht zu laufen begonnen habe. Die Festsetzung sei…

…15. Oktober 2009 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufungen sowohl gegen den Pfändungsbescheid als auch gegen den Bescheid über die Festsetzung von Pfändungsgebühren zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat und wandte ergänzend ein…

…1 AbgEO aufgezählten Einstellungsgründe. Im vorliegenden Streitfall ist der zugrundeliegende Abgabenanspruch nach der Aktenlage weder vermindert noch beseitigt worden, sodass die Festsetzung von Pfändungsgebühren im Zuge der Einbringungsmaßnahmen gerechtfertigt war (Rückstandsausweis vom 11.12.2006). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Klagenfurt am Wörthersee…

…durch Herrn AS, vom 9. Oktober 2006 betreffend Festsetzung von Pfändungsgebühren gemäß § 26 Abgabenexekutionsordnung (im Folgenden: AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit angefochtenem Bescheid setzte das Finanzamt A Pfändungsgebühren gemäß § 26 AbgEO fest. Im Zeitpunkt der…

…Erlöse von 1.800.000,-- S eine Zahllast für 12/2000 von 360.000,-- S festgesetzt wurde (Tz. 14, 18 und 23 des Prüfungsberichtes). Im Zusammenhang mit diesen Abgabenvorschreibungen kam es für die Personengesellschaft mit weiteren Bescheiden vom 9. März 2001 auch zur Festsetzung von…

…November 2009 und die Auslagenersätze wie folgt festgesetzt: Pfändungsgebühr (ein Prozent von 15.867,81 €) 158,68 €, Auslagenersätze 3,95 € Mit Schriftsatz vom 11. November 2009 wurde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Pfändungsgebühren und Auslagenersätze das Rechtsmittel der Berufung eingebracht…

…Festsetzung von im Vollstreckungsverfahren angefallenen Gebühren und Auslagenersätzen als Kosten des Vollstreckungsverfahrens kann nicht mit der Behauptung bekämpft werden, dass die der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenbescheide rechtsunrichtig entstanden seien (VwGH 20.5.1987, 86/13/0117). Die bezughabenden Normen stellen demnach zur Vorschreibung von Pfändungsgebühren…

…In der gegen den Pfändungsbescheid vom 17. September 2002, den Bescheid vom 18. September 2002 betreffend Festsetzung von Pfändungsgebühren als auch den Einstellungsbescheid vom 1. Oktober 2002 am 15. Oktober 2002 rechtzeitig eingebrachten Berufung wurden die Bescheide insoweit angefochten, als Gebühren und Auslagenersätze vorgeschrieben bzw…

…dass die bescheidmäßige Festsetzung von im Vollstreckungsverfahren angefallenen Gebühren und Auslagenersätzen als Kosten des Vollstreckungsverfahrens nicht mit der Behauptung bekämpft werden kann, die der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenbescheide seien rechtswidrig entstanden (VwGH 20.5.1987, 86/13/0117). Da die Pfändungsgebühr bereits auf Grund der…

…Drittschuldner XY mit Bescheiden vom 15. April 2009 vorgenommenen Forderungspfändung somit kein Exekutionstitel nach § 4 AbgEO zu Grunde liegt, waren die Bescheide betreffend Pfändung einer Geldforderung, Überweisung einer Geldforderung sowie Festsetzung von Pfändungsgebühren aufzuheben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 19. August 2009

…2010 die Umsatzsteuer (Gutschrift von 37.073,36 €). Die in der ursprünglichen Umsatzsteuervoranmeldung für 07/2010 erklärte Umsatz über 350.000 € wurde dabei - der berichtigten Voranmeldung bzw. den Prüferfeststellungen folgend - nicht mehr angesetzt. Mit Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 03-12…

…18. Oktober 2011 und die Auslagenersätze wie folgt festgesetzt: Pfändungsgebühr (1 % von 6.318,58 €) 63,19 €, Auslagenersätze 4,80 € Mit Schriftsatz vom 13. November 2011 wurde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Pfändungsgebühren und Auslagenersätzen das Rechtsmittel der Berufung eingebracht…

…über die Festsetzung von Pfändungsgebühren und Auslagenersätzen das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Der Bw. habe gegen die Bewilligung der Pfändung das Rechtsmittel der Berufung eingelegt, da er die Vorgangsweise der Finanzverwaltung für rechtsmissbräuchlich (schikanös) halte. Aus dem gleichen Grund werde die Vorschreibung der Pfändungsgebühr und…