…stellt sich die Rechtslage zusammenfassend folgendermaßen dar: Da auf Bescheide über die Festsetzung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem GSBG die Bestimmung des § 201 BAO anzuwenden ist, müssen solche Bescheide, mit denen die (gemäß § 4 erster Satz GSBG als selbst zu berechnende Abgaben geltenden) Beihilfen…

…Abgabe der höchst mögliche Prozentsatz angewendet wurde. Einzig Umsatzsteuer 2000 ergab lediglich eine im Vergleich zur Jahresabgabe geringere Nachforderung in Höhe von 2.906,63 €, da vom Finanzamt die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für 2000 in Höhe von 9.000,63 € berücksichtigt wurden. Die Festsetzung…

…die Festsetzung der Aussetzungszinsen erst mit Bescheid vom 7. Oktober 2005 erfolgte, wären die Zinsen jedoch nur (vom 4. September 1992) bis 3. März 2004 zu berechnen gewesen, da der Ablauf der gesamten Abgabe bereits zu diesem Zeitpunkt verfügt war. Hingegen wurde nach Ergehen der…

…Die Einbringung der gesamten Abgabe sei beim Mieter nicht möglich. Daher sei ein gleich lautender Bescheid an den Vermieter ergangen. Wie bereits im bekämpften Bescheid in seiner Begründung ausgeführt worden sei, sei die Gebühr beim Mieter nur teilweise einbringlich. Eine nähere Ausführung der einzelnen Exekutionsschritte…

…Folgejahre mit 11.023,59 € festgesetzt und wie folgt begründet: Die für die Festsetzung der Vorauszahlungen maßgebliche Veranlagung betreffe das Jahr 2005. Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 sei daher die maßgebliche Abgabenschuld in Höhe von 10.113,39 € um 9% erhöht worden. …

…1 Z 3 NoVAG) ist die Normverbrauchsabgabe vom Abgabenschuldner selbst zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen (§ 11 Abs. 2 NoVAG). Es handelt sich damit um eine Selbstberechnungsabgabe. Die Rückerstattung des Zuschlages gem. § 6a NoVAG kann nur im Wege der Festsetzung der gesamten Abgabe erfolgen…

…6a NoVAG) nur im Wege einer solchen erstmaligen Festsetzung der gesamten Abgabe erfolgen, was das Vorliegen der Voraussetzungen des § 201 BAO bedingt. Auf Nachfrage erklärte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers in der mündlichen Verhandlung, er stimme mit der vom Finanzamt vorgenommenen Interpretation des "Antrages auf…

…gehalten, für die Zahlung der Abgaben vorzusorgen. Es könne davon ausgegangen werden, dass dem Bw. die Rechtslage über die bestehende Steuerpflicht des Gewinnes 2008 bekannt gewesen sei. Er habe auch nicht für entsprechende Einkommensteuervorauszahlungen Sorge getragen, wodurch die hohe Nachforderung entstanden sei. Aus einem der…

…in einer gemäß § 201 Abs. 4 zusammengefassten Festsetzung von Abgaben Abs. 1 mit der Maßgabe, dass als Fälligkeitstag der gesamten Abgabenforderung der Fälligkeitstag der jüngsten zusammengefasst festgesetzten Abgabenschuldigkeit anzusehen ist. Auf Grund der Bescheide vom 8. Februar 2006 betreffend die Umsatzsteuer 2002, 2003 und 2004…

…dass abgabenrechtlich die Haftung des Geschäftsführers in Form einer Ausfallshaftung besteht, d.h., dass die Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers nur dann und insoweit zulässig ist, als die Abgaben beim Primärschuldner uneinbringlich sind. Durch die Konkurseröffnung ist noch nicht zwingend die Uneinbringlichkeit der gesamten Abgabenforderungen zu unterstellen…

…hat ebenfalls über diese Angelegenheit abzusprechen und durch die Aufnahme der gesamten Abgabe "dem Spruch eine dem Gesetz angemessene Fassung" zu geben (so auch: VwGH vom 16. Dezember 2009, Zl. 2009/15/0081). Die im Spruch angeführten (gesamten) Abgabenbeträge sind der vom Finanzamt am 11…

…die genaue Berechnung der Abgaben zur Kenntnis gebracht worden ist (siehe oben). Zur Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen samt Zuschlag: Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag nur in Höhe des Nachforderungsbetrages vorgenommen. Dies entspricht nicht der Bestimmung des…

…gewiss gehalten habe. Begründend wurde ausgeführt, auf dem Abgabenkonto des Bf. sei der Umstand offensichtlich, dass dieser für die gegenständlichen Zeiträume weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet habe. In objektiver Hinsicht beruhten die Beträge auf den Feststellungen der Abgabenbehörde im Rahmen der Festsetzung von Abgaben…

…Steuern Soweit die Kritik der Lehre und die Argumente der Berufung darauf abstellen, dass ein Belastungscocktail mehrerer Steuern einen Verstoß gegen das Mehrwertsteuersystem darstellen könnte, d.h. Umsatzsteuer und Kammerumlage und eventuell weitere Abgaben im Gesamten betrachtet werden sollten, so hat der EuGH mehrfach klargestellt…

…mehrerer Steuern Soweit die Kritik der Lehre und die Argumente der Berufungen darauf abstellen, dass ein Belastungscocktail mehrerer Steuern einen Verstoß gegen das Mehrwertsteuersystem darstellen könnte, dh Umsatzsteuer und Kammerumlage und eventuell weitere Abgaben im Gesamten betrachtet werden sollten, so hat der EuGH mehrfach klargestellt…

…mehrerer Steuern Soweit die Kritik der Lehre und die Argumente der Berufung darauf abstellen, dass ein Belastungscocktail mehrerer Steuern einen Verstoß gegen das Mehrwertsteuersystem darstellen könnte, dh Umsatzsteuer und Kammerumlage und eventuell weitere Abgaben im Gesamten betrachtet werden sollten, so hat der EuGH mehrfach klargestellt…

…mit Gemeinschaftsrecht) mit dem Abgabenverwaltungsreformgesetz, BGBl. Nr. 20/2009, aus dem Rechtsbestand entfernt wurde. Ab 1. November 2009 gilt auch in diesen Fällen die Einjahresfrist (so.). Gegenständlich ist die Änderung des § 201 BAO ab 1. November 2009 relevant, weil der Antrag auf Festsetzung am 16…

…ist eine Selbstbemessungsabgabe. Der zu entrichtende Umlagebetrag ist kalendervierteljährlich selbst zu berechnen und spätestens am fünfzehnten Tag des nach Ende des Kalendervierteljahres zweitfolgenden Kalendermonats zu entrichten. Gemäß § 201 Abs. 1 BAO ist eine Festsetzung der Kammerumlage mit Abgabenbescheid nur zulässig, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er…

…ist eine Selbstbemessungsabgabe. Der zu entrichtende Umlagebetrag ist kalendervierteljährlich selbst zu berechnen und spätestens am fünfzehnten Tag des nach Ende des Kalendervierteljahres zweitfolgenden Kalendermonats zu entrichten. Gemäß § 201 Abs. 1 BAO ist eine Festsetzung der Kammerumlage mit Abgabenbescheid nur zulässig, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er…

…mit Gemeinschaftsrecht) mit dem Abgabenverwaltungsreformgesetz, BGBl. Nr. 20/2009, aus dem Rechtsbestand entfernt wurde. Ab 1. November 2009 gilt auch in diesen Fällen die Einjahresfrist (so.). Gegenständlich ist die Änderung des § 201 BAO ab 1. November 2009 relevant, weil der Antrag auf Festsetzung am 1…