…Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 26. März 1992, 90/16/0205 dargetan hat, ist nur das Konkursgericht für die Beurteilung der Frage zuständig, ob eine Abgabenforderung eine Masse- oder eine Konkursforderung ist. Die Festsetzung der Abgabe aber hat das Finanzamt auf jeden Fall…

…erhebenden Abgaben nicht anzuwenden" oder "§ 30a ist in Angelegenheiten des Zollrechts nicht anzuwenden" entsprochen werden können. Somit ist ab Inkrafttreten des § 30a FinStrG, ab 1. Jänner 2011, die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG unzulässig. ... Auch im Falle der Festsetzung einer Abgabenerhöhung…

…soweit er die Festsetzung der Abgabenerhöhung im Betrage von € 6.414,75 betrifft, gemäß § 289 Abs.2 Bundesabgabenordnung, (BAO), aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10.05.2011 teilte das Zollamt Wien dem Berufungswerber,(Bw.), eine Einfuhrzollschuld in der Höhe von € 122,064,19…

…soweit hinsichtlich der diese begründenden Unrichtigkeiten der Verdacht eines Finanzvergehens besteht, festzusetzen, sofern dieser Betrag für ein Jahr (einen Veranlagungszeitraum) insgesamt 10.000 Euro, in Summe jedoch 33.000 Euro nicht übersteigt, sich der Abgabe- oder Abfuhrpflichtige spätestens 14 Tage nach Festsetzung der Abgabennachforderung mit…

…111 der Bundesabgabenordnung angedrohte Zwangsstrafe mit 300,00 € festgesetzt. Diese Zwangsstrafe sei bis 7. März 2011 zu entrichten. Gleichzeitig werde ersucht, die bisher nicht abgegebene Einkommensteuererklärung 2009 bis 21. Februar 2011 einzureichen. Die Festsetzung der Zwangsstrafe sei erforderlich gewesen, da die vorgenannte Abgabenerklärung nicht…

…eingereicht worden war, weil mit der Abgabe dieser Erklärung nicht die vom Finanzamt geforderte Leistung erbracht worden war. Das Telefonat des steuerlichen Vertreters mit dem Infocenter des Finanzamtes stand der Festsetzung der Zwangsstrafe ebenfalls nicht entgegen, weil der Erklärungspflicht nicht durch die Mitteilung, eine solche…

…der Abgabenbehörde. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar ist. Umstände, die auf die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistungserbringung schließen ließen, brachte die Bw. weder vor, noch sind solche aus den vorliegenden Akten zu entnehmen. Da die Bw. der…

…an der Berechtigung der Abgabenbehörde, diese festzusetzen und bedeutet keine für die Entscheidung relevante, im Sinne des § 280 BAO auch im Berufungsverfahren wahrzunehmende neue Tatsache (VwGH 22.4.1991, 90/15/0186). Die Zwangsstrafenfestsetzung stand daher im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Die Festsetzung der…

…UFS 2. 4. 2008, RV/0568-G/06). Auch der Durchführung eines Finanzstrafverfahrens steht diese Abstandnahme von der Festsetzung nicht entgegen, besteht doch im Finanzstrafverfahren keine Bindung an abgabenrechtliche Bescheide (vgl. VwGH 10.1.1985, 83/16/0179; VwGH 19.2.1987, 85/16/0055…

…Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zur selben Zeit entsteht (zB für die Einkommensteuer 2001 mit Ablauf des Jahres 2001), die Festsetzung der Abgabe jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt. Maßgebend ist in einer…

…Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Festsetzung einer Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen 2007. Der Bw. wurde mit Schriftsatz vom 4. August 2008…

…83, 98). Zum angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs.3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den…

…Löschung der Bw. aus dem Firmenbuch gemäß § 40 Firmenbuchgesetz wegen Vermögenslosigkeit vorgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 206 lit. b BAO kann die Abgabenbehörde u.a. von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde…

…mit Abgaben- oder Haftungsbescheid) geltend gemacht wurde (vgl. Ritz, BAO³, Tz. 2 zu § 224 BAO, und UFS vom 2. 4. 2008, RV/0568-G/06). Obigen Ausführungen folgend besteht bei vorliegender Sach- und Rechtslage nach Ansicht des UFS kein Hindernis, von der Festsetzung der Umsatzsteuer…

…werde. Auch seien die Vermögensverhältnisse des Bw. bei der Festsetzung der Zwangsstrafe nicht berücksichtigt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 111 Abs. 1 erster Satz BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. August 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 23. Juli 2002, Zl. 400/90230/5/2001, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: 1.) Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer wird als unbegründet…

…der Abstandnahme von der Festsetzung vorzugehen, da der mit der Vielzahl der anhängigen Verfahren verbundene Verwaltungsaufwand nicht mehr verhältnismäßig ist. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung steht dem nicht entgegen. Zu bemerken ist noch, dass das Institut des § 206 BAO keineswegs dem Finanzamt als Abgabenbehörde…

…die Festsetzung der Abgabe jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt. Maßgebend ist in einer gewissermaßen typisierenden Betrachtung, ob Zinsvorteile (-nachteile) für den Abgabepflichtigen möglich wären. § 205 BAO knüpft allein an die objektive Möglichkeit an, dass Zinsvorteile entstehen. Dass im konkreten Fall der Abgabepflichtige tatsächlich niedrigere Zinsen…

…die bei der erstinstanzlichen Festsetzung der Behörde bekannt waren, sondern es ist im Hinblick auf die Bestimmungen des § 115 Abs. 4 BAO und des § 280 BAO auch auf die der Abgabenbehörde im Laufe des Berufungsverfahrens bis zur Entscheidung zur Kenntnis gelangten Umstände Bedacht zu nehmen…

…Abs. 7 BAO ab und begründete dies nach auszugsweiser Wiedergabe des Normgehalts des § 217 BAO sinngemäß zusammengefasst wie folgt: Die Säumniszuschlagsfestsetzung bedinge nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld, nicht dagegen, dass die Festsetzung der Stammabgabe inhaltlich richtig oder gar rechtskräftig sei. Dieses Anspruchserfordernis sei gegenständlich erfüllt, da…