…Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 26. März 1992, 90/16/0205 dargetan hat, ist nur das Konkursgericht für die Beurteilung der Frage zuständig, ob eine Abgabenforderung eine Masse- oder eine Konkursforderung ist. Die Festsetzung der Abgabe aber hat das Finanzamt auf jeden Fall…

…32) | Festsetzung neu durch BFG | Statt bisher lt. Zollamt | 3.086,39 | 1.126,42 Die dazu im Begründungsteil vorgenommenen Neuberechnungen bilden einen Spruchbestandteil. Soweit mit dieser Entscheidung ein Mehrbetrag an Abgabenerhöhungen festgesetzt wird, ist deren Fälligkeit aus der Buchungsmitteilung des…

…in weiterer Folge der Entscheidung über die Berufung zweiter Instanz eingebracht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 206 Abs. 2 lit b BAO , BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013, kann die Abgabenbehörde von der Festsetzung von Abgaben ganz oder…

…erhebenden Abgaben nicht anzuwenden" oder "§ 30a ist in Angelegenheiten des Zollrechts nicht anzuwenden" entsprochen werden können. Somit ist ab Inkrafttreten des § 30a FinStrG, ab 1. Jänner 2011, die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG unzulässig. ... Auch im Falle der Festsetzung einer Abgabenerhöhung…

…soweit er die Festsetzung der Abgabenerhöhung im Betrage von € 6.414,75 betrifft, gemäß § 289 Abs.2 Bundesabgabenordnung, (BAO), aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10.05.2011 teilte das Zollamt Wien dem Berufungswerber,(Bw.), eine Einfuhrzollschuld in der Höhe von € 122,064,19…

…soweit hinsichtlich der diese begründenden Unrichtigkeiten der Verdacht eines Finanzvergehens besteht, festzusetzen, sofern dieser Betrag für ein Jahr (einen Veranlagungszeitraum) insgesamt 10.000 Euro, in Summe jedoch 33.000 Euro nicht übersteigt, sich der Abgabe- oder Abfuhrpflichtige spätestens 14 Tage nach Festsetzung der Abgabennachforderung mit…

…111 der Bundesabgabenordnung angedrohte Zwangsstrafe mit 300,00 € festgesetzt. Diese Zwangsstrafe sei bis 7. März 2011 zu entrichten. Gleichzeitig werde ersucht, die bisher nicht abgegebene Einkommensteuererklärung 2009 bis 21. Februar 2011 einzureichen. Die Festsetzung der Zwangsstrafe sei erforderlich gewesen, da die vorgenannte Abgabenerklärung nicht…

…eingereicht worden war, weil mit der Abgabe dieser Erklärung nicht die vom Finanzamt geforderte Leistung erbracht worden war. Das Telefonat des steuerlichen Vertreters mit dem Infocenter des Finanzamtes stand der Festsetzung der Zwangsstrafe ebenfalls nicht entgegen, weil der Erklärungspflicht nicht durch die Mitteilung, eine solche…

…der Abgabenbehörde. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar ist. Umstände, die auf die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistungserbringung schließen ließen, brachte die Bw. weder vor, noch sind solche aus den vorliegenden Akten zu entnehmen. Da die Bw. der…

…an der Berechtigung der Abgabenbehörde, diese festzusetzen und bedeutet keine für die Entscheidung relevante, im Sinne des § 280 BAO auch im Berufungsverfahren wahrzunehmende neue Tatsache (VwGH 22.4.1991, 90/15/0186). Die Zwangsstrafenfestsetzung stand daher im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Die Festsetzung der…

…UFS 2. 4. 2008, RV/0568-G/06). Auch der Durchführung eines Finanzstrafverfahrens steht diese Abstandnahme von der Festsetzung nicht entgegen, besteht doch im Finanzstrafverfahren keine Bindung an abgabenrechtliche Bescheide (vgl. VwGH 10.1.1985, 83/16/0179; VwGH 19.2.1987, 85/16/0055…

…Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zur selben Zeit entsteht (zB für die Einkommensteuer 2001 mit Ablauf des Jahres 2001), die Festsetzung der Abgabe jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt. Maßgebend ist in einer…

…Bescheid vom 5. Dezember 2024 angedrohte Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Umsatz- und Körperschaftssteuererklärung 2023 gemäß § 111 BAO mit je 500 Euro (insgesamt 1.000 Euro) festgesetzt. Die Festsetzung der Zwangsstrafe sei erforderlich gewesen, weil die Beschwerdeführerin die vorgenannten Abgabenerklärungen nicht bis 14. Jänner 2025 eingereicht…

…auf die die Abgabenbehörde ihr unter Zwang gestelltes Leistungsbegehren stützt, fehlen (BFH 27.4.1955 BStBl 1955 III 178). Die Bezugnahme auf § 111 BAO reicht jedenfalls nicht aus (vgl. Felix, BB 1955, 723). Der Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist daher rechtswidrig und daher…

…Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Festsetzung einer Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen 2007. Der Bw. wurde mit Schriftsatz vom 4. August 2008…

…83, 98). Zum angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs.3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den…

…daher die abgabenrechtlichen Vorschriften anzuwenden. Die Festsetzung des Säumniszuschlages erweist sich aus den dargelegten Gründen als rechtmäßig. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

…Löschung der Bw. aus dem Firmenbuch gemäß § 40 Firmenbuchgesetz wegen Vermögenslosigkeit vorgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 206 lit. b BAO kann die Abgabenbehörde u.a. von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde…

…mit Abgaben- oder Haftungsbescheid) geltend gemacht wurde (vgl. Ritz, BAO³, Tz. 2 zu § 224 BAO, und UFS vom 2. 4. 2008, RV/0568-G/06). Obigen Ausführungen folgend besteht bei vorliegender Sach- und Rechtslage nach Ansicht des UFS kein Hindernis, von der Festsetzung der Umsatzsteuer…

…werde. Auch seien die Vermögensverhältnisse des Bw. bei der Festsetzung der Zwangsstrafe nicht berücksichtigt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 111 Abs. 1 erster Satz BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die…