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UFSW RV/2711-W/12Ausgaben für den Einbau von Fernwärme und Warmwasser sind Sonderausgaben und somit keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

…von 170,84 € als Sonderausgaben. Aufwendungen für den Einbau von Fernwärme (2.449,84 €) und Warmwasser (1.878,00 €) wurden als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachten Sonderausgaben in der gesetzlich zulässigen Höhe. Die beantragten Aufwendungen für außergewöhnliche…

UFSW RV/4374-W/02als Zuschüsse bezeichnete Anschlussgebühren bei einer Fernwärmegenossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…Finanzverwaltung nehme für Anschlusszahlungen an Energieversorgungsunternehmen regelmäßig eine Gegenleistung in Form eines Bezugsrechtes an. Entscheidend sei im gegenständlichen Fall, ob für die Mitglieder einer Fernwärmegenossenschaft der Wärmebezug ohne Erwerb eines Bezugsrechtes denkunmöglich sei, bzw. die Fiktion eines Bezugsrechtes bei Energieversorgungsunternehmen quasi "zwingendes Recht" sei und…

UFSG RV/0238-G/03Sonderausgaben dürfen nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2006

…Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 unter anderem beantragt, einen Betrag von 5,230,72€, den er für die Lieferung und Montage einer Fernwärme-Zentralheizungsanlage in der Wohnung seiner Tochter bezahlt hatte, als Sonderausgaben abzuziehen. Diesem Antrag ist das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen…

UFSW RV/1322-W/02Leistungsaustausch zwischen Personenvereinigung und Mitgliedern; steuerbarer Vorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2003

… 2 ihrer Satzungen die wirtschaftliche Förderung ihrer Mitglieder bezweckt. Hauptsächlich geschieht dies durch den Betrieb einer Heizungsanlage mit Biomasse und Solarenergie samt Leitungsnetz zur Erzeugung von Versorgung mit Fernwärme. Nach § 9 der Satzungen hat jedes Mitglied mindestens einen Geschäftsanteil (zu ÖS 8.000,--) zu zeichnen…

UFSG RV/0390-G/05Keine Investitionszuwachsprämie für eine Solaranlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2006

…und jederzeit demontierbar seien, eben keinen Gebäudebestandteil und damit ein bewegliches Wirtschaftsgut darstellen. Sie argumentiert damit, dass die Solarkollektoren der Energiegewinnung zum Betrieb der Heizung dienten und daher vergleichbar mit Heizöl oder Fernwärme seien. Dieser Vergleich der Bw. ist aber nicht schlüssig, da die Solaranlage…

UFSW RV/2706-W/06Bemessungsgrundlage eines Bestandvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2006

…eingebracht. Die Bw. bringt im Wesentlichen vor, weder die vom Mieter übernommene Verpflichtung zum Abschluss eines Fernwärmevertrages noch die Ausmalarbeiten stellten einen gebührenrechtlich relevanten Tatbestand dar. Dies deshalb, weil der Mieter in seiner Disposition frei bleibe das Bestandsobjekt auszumalen bzw. einen solchen Wärmebezugsvertrag überhaupt abzuschließen…

UFSL RV/1060-L/05Berechnung der Erdgasabgabevergütung mit der Methode des tatsächlichen Wirkungsgrades
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2008Teil 1/2

…28. Februar 2000 eine Betriebsprüfung (BP) durchgeführt. Der Prüfer stellte folgendes fest: Die Bw. betreibe ein Fernwärmenetz. Die dazu benötigte Wärme werde im Winter im Kraft-Wärme-Kopplungsverfahren - kurz KWK (Dampfkraftwerk mit Erdgas) - und im Sommer mit einem Sattdampfkessel erzeugt. Vorteil der KWK sei, dass…

UFSF RV/0204-F/06Investitionszuwachsprämie bei neu gegründetem Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2008

…bis 3.2.2002 gebaut. Ab 3.2.2002 stand es in Betrieb und speiste Strom ins Netz eines Energieversorgungsunter-nehmens ein. Zudem lieferte es Fernwärme an eine Großkundin. Am 22.10.2002 zerstörte ein Brand wesentliche Teile des Kraftwerkes. Der Schaden war durch Versicherung…

UFSS RV/0209-S/03Liebhaberei bei Verlusten aus schriftstellerischer Tätigkeit eines pensionierten Arztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2007

…ein Arzt im Ruhestand, erzielte in den streitgegenständlichen Jahren neben Pensionsbezügen der Ärztekammer und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Verluste aus Gewerbebetrieb aus einer Beteiligung an einer Fernwärme KEG. Darüber hinaus erklärte der Bw jährlich Verluste aus einer seit…

UFSW RV/1532-W/06Beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung eines ledigen Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2007

…Gas, Fernwärme) | € 4.716,17 | € 4.845,15 | Gesamt | € 6.916,17 | € 7.220,43 Der Erklärung für das Jahr 2003 beigelegt wurde eine Kopie der Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002…

UFSF RV/0375-F/12Handelt es sich bei einem Biomasseheizwerk um einen Produktions- oder einen Dienstleistungsbetrieb?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2012

…Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird festgesetzt mit 182,46 €. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.), deren Geschäftszweig die Errichtung und der Betrieb eines Fernwärmeheizwerkes ist, begehrte mit Antrag vom 2…

UFSW RV/1645-W/13Eigenanspruch ohne Nachweis der überwiegenden Kostentragung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013

…Die monatlichen Ausgaben würden sich auf € 405,00 für Miete, € 100,00 für Fernwärme, € 150,00 für Strom und € 117,00 für Betriebskosten belaufen. Mit Ergänzungsersuchen wurde die Bw bezugnehmend auf ihre "Alleinverdiener-Situation" bzw die Höhe ihres Einkommens und der…

UFSK RV/0062-K/111. AfA-Bemessungsgrundlage für vermietetes Gebäude nach begünstigter Entnahme gemäß § 24 Abs.6 EStG (Rechtslage vor In-Kraft-Treten des AbgÄG 2004); 2. AfA-Satz bei Gebäudevermietung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2013

…2 % resultiert. An AfA im Zusammenhang mit dem Altbestandes des Gebäudes R wurde lediglich der Fernwärmeanschluss (3 % von € 1.217,77 = € 36,53) als Abzugsposten zugelassen. In der ergangenen Berufungsvorentscheidung findet sich zwar keine explizite Begründung für diese Vorgangsweise, allerdings lässt sich…

UFSW RV/0220-W/13Rückerstattung von Pensionsbeiträgen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…zusätzlichen Pensionsversicherungen, die vom Pensionsinstitut der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG, vom Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen und nach der Bundesforste-Dienstordnung durchgeführt werden. c) Pensions(Provisions)pflichtbeiträge der Bediensteten der Gebietskörperschaften und Pflichtbeiträge der Bediensteten öffentlich-rechtlicher Körperschaften zu Versorgungseinrichtungen, soweit auf…

UFSW RV/1157-W/12Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.03.2013

…angefochten werde. Eine schuldhafte Verletzung von Pflichten als Geschäftsführer liege beim Bw nicht vor. Hinsichtlich der E-GmbH habe es immer positive Fortführungsprognosen gegeben. Prekär sei die Lage der Gesellschaft erst mit Auflösung des Vertrages zur Fernwärme zum 31. Dezember 2010 geworden. Bis zum 31…

UFSW RV/3139-W/12Kein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe für nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Kinder, wenn deren Unterhaltskosten nicht überwiegend getragen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013

…Büchern und Essen - versorgt. Miete, Strom und Fernwärme habe er allein bezahlt, obwohl seine Tochter gemeinsam mit ihm im Mietvertrag angeführt sei. Er hoffe auf baldige Erledigung des leidigen Problems und habe außerdem noch andere Kinder zu versorgen. Mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 14…

UFSG RV/0752-G/12Erdgasabgabevergütung bei KWK-Anlagen: Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2012

…begünstigt, einer Anlage mehr Erdgas zuzuführen als die Anlage an Prozessenergie für die Stromerzeugung braucht, um durch die erhöhte Zuführung zwar nicht die produzierte Strommenge, aber die als Fernwärme wirtschaftlich nutzbare Abwärmemenge zu erhöhen, wenn eine Kausalität bzw. Finalität für die Stromerzeugung fehlt. 3.3…

UFSF RV/0395-F/12Zwei gesonderte Bescheide betreffend einen Antrag auf Festsetzung der Energieabgabenvergütung für Wirtschaftsjahr? (Aufhebung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…2011 getrennt nach den Bereichen Backstube Ortsangabe und Hotel. Das Heizöl wird zur Gänze in der Bäckerei (Backofen) verbraucht, das Hotel wird mit Fernwärme beheizt. Die Aufteilung der Verbräuche sowie der Aufwendungen ist bei nicht eindeutig zuordenbaren Daten nach Schätzung durch den Betriebsinhaber erfolgt." Am…

UFSL RV/1041-L/10Ein Wärmebezugsrecht ist über den Zeitraum der vereinbarten Nutzungsdauer abzuschreiben iSd § 7 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2011

…WVU eingestellt. ..... 3. Eigentumsgrenzen 3.1. Anschlussanlage Das Objekt des Kunden wird mit einer Anschlussanlage an das Fernwärmenetz angeschlossen und ausschließlich durch das WVU hergestellt. 3.2. Messeinrichtung Die Zähl-und Messeinrichtung sowie der Leistungsbegrenzer werden ausschließlich durch das WVU errichtet und verbleiben im Eigentum…

UFSL RV/1217-L/06Vergütung von Erdgasabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011Teil 1/2

…die von der Bw. durchgeführte Berechnung anzuerkennen und die Nichtversteuerung der den Transportverlusten im Fernwärmenetz zuordenbaren Erdgasmenge. b. Nachgefordert würden folgende Beträge: | für 1996 | -283.376,00 | für 1997 | 2.760.555,00 | für 1998 (1-8) | 1.756…