…dass das grobe Verschulden eines Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten ist, nicht jedoch grobes Verschulden von Arbeitnehmern der Partei oder eines Parteienvertreters. Entscheidend wäre demnach bei einem Versagen eines Angestellten einer Steuerberatungskanzlei ob ein Überwachungs- oder Auswahlverschulden des Parteienvertreters vorliegt. Diesbezüglich wurde dem Parteienvorbringen…

…ihren Sicherungszweck erfüllen. Eine derartige End- oder Ausgangskontrolle gehört zu den Organisationserfordernissen, die zur Vermeidung von Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen unumgänglich sind (VwGH 21.10.1993, 92/15/0100). Im vorliegenden Fall unterlief der geschilderte Fehler einer Angestellten der bevollmächtigten Steuerberatungskanzlei. Diese habe…

…jedoch hervor, dass die Zustellung bereits am 29. März 2004 erfolgt ist. Die Sendung wurde von einer Angestellten übernommen. Zum dargestellten Zustellmangel (Zustellung an den Berufungswerber trotz aufrechter Zustellvollmacht) wird auf die Bestimmung des § 103 Abs. 1 zweiter Satz der Bundesabgabenordnung (BAO) verwiesen. Demnach können…

…einem sorgfältigen Menschen passieren können. Damit sollten wohl auch Angestellte von Steuerberatungskanzleien von dieser Definition umfasst sein. Wie aus der Berufungsvorlage an den UFS zu entnehmen ist, ging das Finanzamt davon aus, dass es sich bei der in der Berufung genannten Mitarbeiterin um eine Angestellte…

…Rechtsprechung stellt ein Versehen eines Kanzleibediensteten für den steuerlichen Vertreter und damit für die von ihm vertretene Partei nur dann ein die Wiedereinsetzung rechtfertigendes Ereignis im Sinn des § 308 BAO dar, wenn der Vertreter entsprechende organisatorische Vorsorgen zur Verhinderung der Fehlleistung getroffen hat und er…

…in die Rechtsmittelfristverlängerungsansuchen vom 10. und 24. Jänner 2003 aber nicht nur auf einem Verschulden der mit der Schriftverfassung betraut gewesenen Angestellten der Steuerberatungskanzlei, sondern auch auf einem Verschulden, das sich der steuerliche Vertreter des Bw selbst zurechnen lassen muss, da dieser durch die Unterfertigung…

…unbeantwortet. In der auf Antrag der Partei am 23. August 2007 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung wurde weiter ausgeführt: (nach Kurzdarstellung von Verfahrensgang und Streitthema durch den Referenten) steuerlicher Vertreter: "Wir haben betreffend die Kalkulation eine Berechnung angestellt, die hinsichtlich der Rohaufschläge und hinsichtlich des Gesamtergebnisses mit…

…in diesem Fall eine Unzulänglichkeit passiert und um die in Österreich produzierten Waren brauchte man sich verbrauchsteuerrechtlich nicht kümmern, da schon der Produzent, der diese Waren in den Wirtschaftskreislauf bringt, die Verbrauchsteuer zu entrichten hatte. Zum ziffernmäßigen Ausmaß der in die Steuerberatungskanzlei eingehenden Belege führte…

…entrichten wäre und hat diesbezüglich Rücksprache mit der steuerlichen Vertretung gehalten. Der Leiter des Rechnungswesens hat in der Folge gestützt und bestätigt durch die Auskunft einer namentlich nicht mehr ermittelbaren Person der Steuerberatungskanzlei die Entscheidung getroffen, die Kammerumlage fortan nicht mehr zu entrichten. Der Bw…

…§ 308 Tz. 19f). Im gegenständlichen Fall stützten die Bw. den Wiedereinsetzungsantrag auf ein behauptetes Versehen einer sonst zuverlässigen Kanzleimitarbeiterin in der Steuerberatungskanzlei des gewillkürten Vertreters der Bw., ohne jedoch im Wiedereinsetzungsantrag oder in der gegenständlichen Berufung darzulegen, wer diese Kanzleimitarbeiterin war. In der Vorladung zur…

…Verhinderung der Fehlleistung getroffen habe und den ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflichten dem Kanzleipersonal gegenüber nachgekommen sei. Der steuerliche Vertreter müsse daher die Organisation seines Kanzleibetriebes so einrichten, dass die richtige und fristgerechte Vormerkung von Terminen und damit auch eine rechtzeitige und…

…Nichtaufnahme der Feststellungsbescheide 2004 bis 2006 in das Rechtsmittelfristverlängerungsansuchen vom 20. August 2010 nicht nur auf einem Verschulden der mit der Verfassung des Schriftsatzes betraut gewesenen Angestellten der Steuerberatungskanzlei, sondern auch auf einem Verschulden, das sich die steuerliche Vertreterin der Berufungswerber selbst zurechnen lassen muss…

…per se eine vorwerfbare Fehlleistung dar, zumal der formelle Geschäftsführer damit in der Regel seine Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten verliere. Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2012 (zur Post gegeben am 2. Juli 2012), beantragte der Bw. rechtzeitig die Vorlage der Berufung (irrtümlich wurde eine Berufung gegen…

…vor. Selbst Koziol Welser gestehe Fehler zu, die gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen passieren können. Damit sollten wohl auch Angestellte von Steuerberatungskanzleien von dieser Definition umfasst sein. Mit Vorhalt des UFS-Salzburg vom 19. Jänner 2009 betreffend beide Berufungsverfahren wurde die Bw darauf hingewiesen, dass…

… ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief. Anhand der bisherigen sich aus dem Abgabenakt StNr. 12, einschließlich ABNr. 34 (Arbeitsbogen) sowie dem Finanzstrafakt ergebenden Ermittlungslage…

…vorausgesetzt werden. All diese (aus den Verfahrensergebnissen herleitbaren) Umstände und Feststellungen ließen jedenfalls den Schluss zu, dass das Verhalten des Beschuldigten über eine entschuldbare Fehlleistung bzw. einen bloßen (fahrlässigen) Sorgfaltsverstoß hinausgehe und somit ein vorsätzlich begangenes Finanzvergehen vorliege, wobei auf Grund der Tatsache, dass der…

…Zeitungsartikel zu einer Berufungserledigung betragen, könne das Finanzamt nicht erkennen. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt ist unstrittig und wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Bw. bezog bis zu seiner Kündigung am 30. September 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Angestellter der S…

…des von ihm behaupteten Auftrages unterlassen. Es könnte vom erkennenden Spruchsenat als Fehlleistung des Beschuldigten angesehen worden sein, dass er auch nach seiner behaupteten Auftragserteilung an Mag. H. die Eintragung im Fristenbuch unterlassen habe. Es gehöre wohl zur selbstverständlichen und einem Rechtsanwalt wohl zumutbaren Sorgfalt…

…einem berufsmäßigen Parteienvertreter vertreten, so ist grobes Verschulden des Vertreters dem Vertretenen gleichzuhalten. Nach der Rechtsprechung liegt im Allgemeinen kein grobes Verschulden an der Versäumung von Zahlungsfristen vor, wenn die Abgabenentrichtung unmöglich ist (z.B. wegen Zahlungsunfähigkeit). Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Steuerberatungskanzlei…

… somit ist nicht nur die Berufungswerberin, sondern auch der ausscheidende Arbeitnehmer vor allfälligen finanziellen Belastungen auf Grund von Fehlleistungen während seiner Tätigkeit geschützt. | 15. | Letztlich nicht ausschlaggebend, aber zur Abrundung der angestellten Überlegungen durchaus geeignet ist, auch noch auf Informationen aus dem Internet…