…geringfügiges Versehen einzustufen, umso mehr als trotz einer Vielzahl von einzutragenden Fristen ein derartiger Fehler der mit dieser Tätigkeit beauftragten Sachbearbeiterin noch nie unterlaufen sei. Als taugliches Beweismittel sei bereits im Rahmen des ursprünglichen Antrages auf Wiedereinsetzung die Sachbearbeiterin des Einschreitervertreters M.B. namhaft gemacht…
…Der Leistungsinhalt habe sich somit verändert und die Sammelvereinbarung A über 7 Mio S ihre Gültigkeit verloren. An deren Stelle seien dann die Einzelvereinbarungen B über 14 Mio S getreten. Dass diese dasselbe Datum wie die Sammelvereinbarung A hätten, resultiere aus einem Fehler der Sekretärin…
…unbillig. Wenn dieser nicht im Berufungswege abgeschrieben oder nachgesehen werde, so müsse die Möglichkeit der Wiedereinsetzung bestehen. Das Finanz-Online Programm werde seit 23.7.2001 verwendet. Es seien Anträge nie gespeichert, sondern immer sofort versandt worden. Daher sei weder der Sekretärin, noch Dr. GK…
…Ich kann diesen Fehler nur so erklären, dass ich mich beim Durchblättern des Kalenders verblättert habe und daher irrtümlich als letzten Tag für die Frist den 31. Oktober eingetragen habe. In Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages betreffend die Kanzleiorganisation des Vertreters der S GmbH hat dieser sodann…
…aktenkundig zu einer einzigen Fehlleistung durch die Sekretärin des Bf. gekommen. Der Sekretärin des Bf. war leichte Fahrlässigkeit zuzumessen, wenn sie sich darin irrte, dass das Hinterlegungsdatum und das Abholdatum entgegen ihrer Meinung nicht übereinstimmten und ident waren. Dieser Irrtum erweist sich als ein Fehler…
…sondern von der Kanzleibediensteten. Auf die Frage des Referenten, was das Berufungsvorbringen, die Kanzleibedienstete sei damit beauftragt worden, mithilfe eines vorbereiteten Textes eine Berufung zu verfassen, sie hätte daher nur ein bestehendes Muster entsprechend abändern müssen, mit dem vermeintlichen Fehler bei der Erstellung des Fristverlängerungsansuchens…
…bzw. wie normalerweise der eingeschriebene Brief an das Finanzamt versendet wurde. Beide Damen sind sehr verlässliche Mitarbeiterinnen und wir können uns dieses Versehen nur mit der kurzfristigen Überlastung der zweiten Sekretärin aufgrund der Erkrankung ihrer Kollegin erklären. Dieser Fehler kann gelegentlich auch einer sorgfältigen Mitarbeiterin…
…Kontrollen er durchgeführt habe und weshalb der beschriebene Fehler dennoch übersehen worden sei. Zum Nichtvorliegen eines groben Verschuldens wurde nur allgemein und mit keinem Satz auf den konkreten Fall bezogen vorgebracht, dass es immer wieder zur Überwachung der Handlungen der betreffenden Sachbearbeiterin gekommen sei und…
…des Einzelfalles bedingte entschuldbare Fehlleistungen sein. Fehler innerhalb eines kurzen Zeitraumes stellten ein Indiz dafür dar, dass die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen worden sei, doch dürfe die "gehörige Aufmerksamkeit" nicht überspannt werden. Weiters führte der steuerliche Vertreter aus, dass er zumindest in den drei…
…wie ihr dieser Fehler unterlaufen konnte. Dazu gab die Sekretariatsleiterin eine eidesstättige Erklärung ab. Mit Bescheid vom 21. Februar 2007 wies das Finanzamt den "Wiedereinsetzungsantrag betreffend Erwerb von Todes wegen nach B , verst. im November 2005" ab. In der Begründung zitierte das Finanzamt die ständige…
…wie ihr dieser Fehler unterlaufen konnte. Dazu gab die Sekretariatsleiterin eine eidesstättige Erklärung ab. Mit Bescheid vom 21. Februar 2007 wies das Finanzamt den "Wiedereinsetzungsantrag betreffend Erwerb von Todes wegen nach B , verst. am 29.11.2005" ab. In der Begründung zitierte das Finanzamt die…
…wird vorgebracht, dass die steuerliche Vertretung trotz Erinnerung des Finanzamtes der Meinung gewesen sei, die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 vorgelegt zu haben. Da die Sekretärin bestätigt habe, die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 zur Post gegeben zu haben, sei man der Ansicht gewesen, dass…
…wie ihr dieser Fehler unterlaufen konnte. Dazu gab die Sekretariatsleiterin eine eidesstättige Erklärung ab. Mit Bescheid vom 21. Februar 2007 wies das Finanzamt den "Wiedereinsetzungsantrag betreffend Erwerb von Todes wegen nach Erblasser , verst. am 29.11.2005" ab. In der Begründung zitierte das Finanzamt die…
…darstelle, sei die Schriftlichkeit doch ein wesentliches Beweismittel und müsse bei deren Fehlen eine steuerliche Anerkennung versagt werden, wenn nicht die wesentlichen Vertragsbestandteile genügend deutlich fixiert seien, und der Abschluss und die Durchführung des Vertrages bewiesen werden könne (VwGH 16.12.1988, 87/14/0036)…
…fehle ihr ein Anknüpfungspunkt, um dies behaupten zu können. Der Vermerk am Durchschlag des Fristverlängerungsschreibens stammt nicht von der einwerfenden Zeugin selbst sondern von einer Mitarbeiterin des Sekretariats. Der Vermerk lautet: (Bf. von Fr. MKR eingeworfen!) 26.7.2001 Auch aus diesem Vermerk vermag der…
…Wiedereinsetzungsantrag kein grobes Verschulden seitens meiner Mandantschaft oder dem Rechtsanwalt bzw. dessen Sekretärin entgegensteht. Da auch gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag mein Mandant die versäumte Handlung, Vorlage des Formulars NeuFÖ3 nachgeholt und bei der Abgabenbehörde I.Instanz (siehe dazu § 308 Abs 3 und 4 BAO ) eingebracht…
…der Sekretärin telefonisch die Anweisung zu geben, auch die Umsatzsteuer zu überweisen. In Anbetracht dieser Umstände erscheine eine grobe Fahrlässigkeit nicht gegeben, sodass ersucht werde, den verrechneten Säumniszuschlag nachzulassen bzw. auf einen Betrag von € 0,00 zu vermindern. Der Antrag wurde mit Bescheid vom…
…die Unterschrift MF aus, die laut den Eingaben des steuerlichen Vertreters eine Mitarbeiterin seiner Kanzlei ist.) - Bei neuerlicher Durchsicht des Aktenvermerkes ist ein sinnstörender Fehler in § 5 Abs. 2 aufgefallen, das Wort "nicht" in der ersten Zeile dieses Unterabsatzes hat zu entfallen, da Reparaturkosten durch…
…sonst brauche (Klebebänder, Kübel, Schleifmaschine): Bw.; Kleidung kaufe ich selbst. Frage: Wie erfolgt die Abrechnung mit der Bw.? Antwort: Ich habe einen Zettel mit meinen Stundenaufzeichnungen. Ich gebe den Zettel der Sekretärin, dann überweist die Bw. das Geld. Frage: Welches Entgelt bekommen Sie? Stundenlohn (Liegt…
…des Berufungsschriftsatzes gerügt, dass diesbezüglich jegliche Begründung fehle und es sich offenbar um die Nachverrechnung von Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Provisionszahlungen handle, die Zahlungen allerdings nicht im Rahmen von Dienstverhältnissen erfolgt seien. Im Zusammenhang mit diesem Berufungspunkt wurde der Bw. mit Vorhalt des…