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UFSW RV/0460-W/05Wiedereinsetzung nach einmaligem Fehler der Sekretärin, überhöhte Privatentnahmen als schuldhafte Pflichtverletzung für Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2006

…geringfügiges Versehen einzustufen, umso mehr als trotz einer Vielzahl von einzutragenden Fristen ein derartiger Fehler der mit dieser Tätigkeit beauftragten Sachbearbeiterin noch nie unterlaufen sei. Als taugliches Beweismittel sei bereits im Rahmen des ursprünglichen Antrages auf Wiedereinsetzung die Sachbearbeiterin des Einschreitervertreters M.B. namhaft gemacht…

UFSF RV/0225-F/02Verdoppelung des Honorars und zusätzliche Personalgestellungskosten als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2006Teil 1/2

…Der Leistungsinhalt habe sich somit verändert und die Sammelvereinbarung A über 7 Mio S ihre Gültigkeit verloren. An deren Stelle seien dann die Einzelvereinbarungen B über 14 Mio S getreten. Dass diese dasselbe Datum wie die Sammelvereinbarung A hätten, resultiere aus einem Fehler der Sekretärin…

UFSL RV/2147-L/02Versäumung einer Zahlungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2003

…unbillig. Wenn dieser nicht im Berufungswege abgeschrieben oder nachgesehen werde, so müsse die Möglichkeit der Wiedereinsetzung bestehen. Das Finanz-Online Programm werde seit 23.7.2001 verwendet. Es seien Anträge nie gespeichert, sondern immer sofort versandt worden. Daher sei weder der Sekretärin, noch Dr. GK…

UFSL RV/0741-L/07Wiedereinsetzung nach Verblättern im Fristenbuch um einen Monat anlässlich Eintragen der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2010

…Ich kann diesen Fehler nur so erklären, dass ich mich beim Durchblättern des Kalenders verblättert habe und daher irrtümlich als letzten Tag für die Frist den 31. Oktober eingetragen habe. In Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages betreffend die Kanzleiorganisation des Vertreters der S GmbH hat dieser sodann…

UFSZ3K ZRV/0001-Z3K/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtum über das Zustelldatum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.01.2006

…aktenkundig zu einer einzigen Fehlleistung durch die Sekretärin des Bf. gekommen. Der Sekretärin des Bf. war leichte Fahrlässigkeit zuzumessen, wenn sie sich darin irrte, dass das Hinterlegungsdatum und das Abholdatum entgegen ihrer Meinung nicht übereinstimmten und ident waren. Dieser Irrtum erweist sich als ein Fehler…

UFSL RV/0308-L/09Beweiswürdigung bei behauptetem Kanzleiversehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011

…sondern von der Kanzleibediensteten. Auf die Frage des Referenten, was das Berufungsvorbringen, die Kanzleibedienstete sei damit beauftragt worden, mithilfe eines vorbereiteten Textes eine Berufung zu verfassen, sie hätte daher nur ein bestehendes Muster entsprechend abändern müssen, mit dem vermeintlichen Fehler bei der Erstellung des Fristverlängerungsansuchens…

UFSS RV/0474-S/10Es liegt kein geringes Verschulden vor, wenn der Fehler hätte auffallen müssen und zudem mehrere Fehler passiert sind. Die Gewissheit der Rechtswidrigkeit der Bescheide liegt schon in der Schätzung selbst, wenn keine allgemein anerkannte Methode gewählt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2012

…bzw. wie normalerweise der eingeschriebene Brief an das Finanzamt versendet wurde. Beide Damen sind sehr verlässliche Mitarbeiterinnen und wir können uns dieses Versehen nur mit der kurzfristigen Überlastung der zweiten Sekretärin aufgrund der Erkrankung ihrer Kollegin erklären. Dieser Fehler kann gelegentlich auch einer sorgfältigen Mitarbeiterin…

UFSL RV/0298-L/04Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verlust einer Textzeile in einem Rechtsmittelfristverlängerungsansuchen im Zuge der Überspielung von EDV-Daten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2006

…Kontrollen er durchgeführt habe und weshalb der beschriebene Fehler dennoch übersehen worden sei. Zum Nichtvorliegen eines groben Verschuldens wurde nur allgemein und mit keinem Satz auf den konkreten Fall bezogen vorgebracht, dass es immer wieder zur Überwachung der Handlungen der betreffenden Sachbearbeiterin gekommen sei und…

UFSI RV/0337-I/05Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2006

…des Einzelfalles bedingte entschuldbare Fehlleistungen sein. Fehler innerhalb eines kurzen Zeitraumes stellten ein Indiz dafür dar, dass die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen worden sei, doch dürfe die "gehörige Aufmerksamkeit" nicht überspannt werden. Weiters führte der steuerliche Vertreter aus, dass er zumindest in den drei…

UFSW RV/0415-W/11Erstes fortgesetztes Verfahren: Stattgabe der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Zweites fortgesetztes Verfahren: Die vererbte Leibrentenversicherung ist ein nicht erbschaftssteuerbarer Unterhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2011

…wie ihr dieser Fehler unterlaufen konnte. Dazu gab die Sekretariatsleiterin eine eidesstättige Erklärung ab. Mit Bescheid vom 21. Februar 2007 wies das Finanzamt den "Wiedereinsetzungsantrag betreffend Erwerb von Todes wegen nach B , verst. im November 2005" ab. In der Begründung zitierte das Finanzamt die ständige…

UFSW RV/1189-W/101.) Ist die vererbte Leibrentenversicherung ein nicht erbschaftssteuerbarer Unterhalt? 2.) Fortgesetztes Verfahren: Stattgabe der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…wie ihr dieser Fehler unterlaufen konnte. Dazu gab die Sekretariatsleiterin eine eidesstättige Erklärung ab. Mit Bescheid vom 21. Februar 2007 wies das Finanzamt den "Wiedereinsetzungsantrag betreffend Erwerb von Todes wegen nach B , verst. am 29.11.2005" ab. In der Begründung zitierte das Finanzamt die…

UFSW RV/0411-W/03Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Erzwingung der Einreichung einer Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2004

…wird vorgebracht, dass die steuerliche Vertretung trotz Erinnerung des Finanzamtes der Meinung gewesen sei, die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 vorgelegt zu haben. Da die Sekretärin bestätigt habe, die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2000 zur Post gegeben zu haben, sei man der Ansicht gewesen, dass…

UFSW RV/1860-W/07Strittig ist, ob die Berufungsfrist (Erbschaftssteuer) unvorhersehbar, unabwendbar und unverschuldet versäumt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

…wie ihr dieser Fehler unterlaufen konnte. Dazu gab die Sekretariatsleiterin eine eidesstättige Erklärung ab. Mit Bescheid vom 21. Februar 2007 wies das Finanzamt den "Wiedereinsetzungsantrag betreffend Erwerb von Todes wegen nach Erblasser , verst. am 29.11.2005" ab. In der Begründung zitierte das Finanzamt die…

UFSF RV/0087-F/05Lohnzahlungen bzw. Werkvertragshonorare an nahe Angehörige als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2007Teil 1/2

…darstelle, sei die Schriftlichkeit doch ein wesentliches Beweismittel und müsse bei deren Fehlen eine steuerliche Anerkennung versagt werden, wenn nicht die wesentlichen Vertragsbestandteile genügend deutlich fixiert seien, und der Abschluss und die Durchführung des Vertrages bewiesen werden könne (VwGH 16.12.1988, 87/14/0036)…

UFSS RV/0566-S/02Ein zu spät eingebrachtes Fristverlängerungsansuchen wirkt nicht fristhemmend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2004

…fehle ihr ein Anknüpfungspunkt, um dies behaupten zu können. Der Vermerk am Durchschlag des Fristverlängerungsschreibens stammt nicht von der einwerfenden Zeugin selbst sondern von einer Mitarbeiterin des Sekretariats. Der Vermerk lautet: (Bf. von Fr. MKR eingeworfen!) 26.7.2001 Auch aus diesem Vermerk vermag der…

UFSW RV/3450-W/08Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (bei Betriebsübergabe wurde nicht Formular NeuFö 3, sondern Formular NeuFö 1 vorgelegt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012

…Wiedereinsetzungsantrag kein grobes Verschulden seitens meiner Mandantschaft oder dem Rechtsanwalt bzw. dessen Sekretärin entgegensteht. Da auch gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag mein Mandant die versäumte Handlung, Vorlage des Formulars NeuFÖ3 nachgeholt und bei der Abgabenbehörde I.Instanz (siehe dazu § 308 Abs 3 und 4 BAO ) eingebracht…

UFSI RV/0001-I/10Keine Herabsetzung eines Säumniszuschlages bei krankheitsbedingter Abwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…der Sekretärin telefonisch die Anweisung zu geben, auch die Umsatzsteuer zu überweisen. In Anbetracht dieser Umstände erscheine eine grobe Fahrlässigkeit nicht gegeben, sodass ersucht werde, den verrechneten Säumniszuschlag nachzulassen bzw. auf einen Betrag von € 0,00 zu vermindern. Der Antrag wurde mit Bescheid vom…

UFSL RV/1481-L/10Vermietung einer Einrichtung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013Teil 1/2

…die Unterschrift MF aus, die laut den Eingaben des steuerlichen Vertreters eine Mitarbeiterin seiner Kanzlei ist.) - Bei neuerlicher Durchsicht des Aktenvermerkes ist ein sinnstörender Fehler in § 5 Abs. 2 aufgefallen, das Wort "nicht" in der ersten Zeile dieses Unterabsatzes hat zu entfallen, da Reparaturkosten durch…

UFSL RV/1401-L/12Putz-, Stuck- und Anstreicherarbeiten durch einen polnischen Staatsangehörigen als selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2013

…sonst brauche (Klebebänder, Kübel, Schleifmaschine): Bw.; Kleidung kaufe ich selbst. Frage: Wie erfolgt die Abrechnung mit der Bw.? Antwort: Ich habe einen Zettel mit meinen Stundenaufzeichnungen. Ich gebe den Zettel der Sekretärin, dann überweist die Bw. das Geld. Frage: Welches Entgelt bekommen Sie? Stundenlohn (Liegt…

UFSL RV/0594-L/09Putz-, Stuck- und Anstreicherarbeiten durch einen polnischen Staatsangehörigen als selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012

…des Berufungsschriftsatzes gerügt, dass diesbezüglich jegliche Begründung fehle und es sich offenbar um die Nachverrechnung von Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Provisionszahlungen handle, die Zahlungen allerdings nicht im Rahmen von Dienstverhältnissen erfolgt seien. Im Zusammenhang mit diesem Berufungspunkt wurde der Bw. mit Vorhalt des…