…geringfügiges Versehen einzustufen, umso mehr als trotz einer Vielzahl von einzutragenden Fristen ein derartiger Fehler der mit dieser Tätigkeit beauftragten Sachbearbeiterin noch nie unterlaufen sei. Als taugliches Beweismittel sei bereits im Rahmen des ursprünglichen Antrages auf Wiedereinsetzung die Sachbearbeiterin des Einschreitervertreters M.B. namhaft gemacht…

…Ende zu bringen. Liebe Grüße Dem Antrag weiters beigegeben war eine eidesstättige Erklärung der Sekretärin S1, worin diese erklärt, ihr sei insofern ein einmaliger Fehler unterlaufen, als ihr bei der Zuordnung von (Post)Stücken zu den Akten am 18.02.2016 aus nicht mehr erklärlichen…

…zu bringen. Liebe Grüße Wolfgang" Dem Antrag weiters beigegeben war eine eidesstättige Erklärung der Sekretärin S1, worin diese erklärt, ihr sei insofern ein einmaliger Fehler unterlaufen, als ihr bei der Zuordnung von (Post)Stücken zu den Akten am 18.02.2016 aus nicht mehr erklärlichen…

…Der Leistungsinhalt habe sich somit verändert und die Sammelvereinbarung A über 7 Mio S ihre Gültigkeit verloren. An deren Stelle seien dann die Einzelvereinbarungen B über 14 Mio S getreten. Dass diese dasselbe Datum wie die Sammelvereinbarung A hätten, resultiere aus einem Fehler der Sekretärin…

…unbillig. Wenn dieser nicht im Berufungswege abgeschrieben oder nachgesehen werde, so müsse die Möglichkeit der Wiedereinsetzung bestehen. Das Finanz-Online Programm werde seit 23.7.2001 verwendet. Es seien Anträge nie gespeichert, sondern immer sofort versandt worden. Daher sei weder der Sekretärin, noch Dr. GK…

…das Fahrzeug ins Ausland vermittelt hat 5. Warum wurde der Verkauf durch die Bf nicht in der (zeitlich richtigen) ZM erfasst ? Bf: Das war ein Fehler der Sekretärin. Dies war bei mehreren Fahrzeugen der Fall und ist keine Besonderheit dieses Autos. Es war nur so…

…Zl. 2009/02/0108, und vom 19.7.2013, Zl. 2013/02/0124), wobei das Fehlen der Angaben zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsvorbringens keinen Form- bzw. Inhaltsmangel darstellt, welcher gemäß § 13 Abs. 3 AVG einer Verbesserung zugänglich wäre (siehe VwGH Erkenntnisse vom 22.2.2006, Zl…

…Ich kann diesen Fehler nur so erklären, dass ich mich beim Durchblättern des Kalenders verblättert habe und daher irrtümlich als letzten Tag für die Frist den 31. Oktober eingetragen habe. In Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages betreffend die Kanzleiorganisation des Vertreters der S GmbH hat dieser sodann…

…liegt leichte Fahrlässigkeit dann vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (Ritz, BAO3, § 217 Rz 43; VwGH 2008/15/0305). Dass bei der Fristenverwaltung von hunderten Klienten aufgrund eines urlaubsbedingten Sekretärinnenwechsels einmal eine Frist übersehen wird, stellt daher keinesfalls ein…

…dies nicht erfolgt ist, ist dem Arbeitsbogen der Betriebsprüfung nicht zu entnehmen. Aus diesen Umständen heraus kann daher nicht mit der im Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit auf vorsätzliche Begehung durch den Bf geschlossen werden. Denkbar ist auch eine Fehler in der Buchhaltung, welcher mangels entsprechender Kontrolle…

…aktenkundig zu einer einzigen Fehlleistung durch die Sekretärin des Bf. gekommen. Der Sekretärin des Bf. war leichte Fahrlässigkeit zuzumessen, wenn sie sich darin irrte, dass das Hinterlegungsdatum und das Abholdatum entgegen ihrer Meinung nicht übereinstimmten und ident waren. Dieser Irrtum erweist sich als ein Fehler…

…sondern von der Kanzleibediensteten. Auf die Frage des Referenten, was das Berufungsvorbringen, die Kanzleibedienstete sei damit beauftragt worden, mithilfe eines vorbereiteten Textes eine Berufung zu verfassen, sie hätte daher nur ein bestehendes Muster entsprechend abändern müssen, mit dem vermeintlichen Fehler bei der Erstellung des Fristverlängerungsansuchens…

…kalendiert" oder bearbeitet. Um die Wiedervorlage eines kalendierten Aktes zu gewährleisten wird der neue Vormerk nicht nur auf dem Handakt sondern auch in einen Kalender eingetragen. Die am jeweiligen Tag ablaufenden Vormerke werden dann täglich in einer Liste abgerufen, wodurch dann die zuständige Sekretärin weiß…

…seien. Die Schadenssumme betrage viele Millionen Euro, wobei das Fehlen einer Geldsumme in Höhe von 38 Mio. Euro im Gerichtsverfahren nicht geklärt habe werden können. Letztendlich sei XY zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Der Bf. habe Geld auf beide Arten angelegt. Einerseits…

…der Rechtsanwaltskanzlei von ***Ra*** und ***Ra1*** beschäftigt. Zu meinen Aufgaben gehört unter anderem Fristenverwaltung und die Vorbereitung und Einbringung von Schriftsätzen. In meiner gesamten bisherigen Tätigkeit für die Kanzlei ist mir bis zum gegenständlichen Vorfall nie ein Fehler bei der Einhaltung von Fristen oder der…

…Media Markt gekauft und von der Sekretärin in Betrieb genommen worden. Bis auf den gegenständlichen Vorfall habe es keine Faxprobleme gegeben. Es werde sohin die amtswegige Nachforschung beim Faxempfangsgerät des Finanzamtes beantragt und nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass kein Fehler bei der Übermittlung vorgelegen sei…

…bzw. wie normalerweise der eingeschriebene Brief an das Finanzamt versendet wurde. Beide Damen sind sehr verlässliche Mitarbeiterinnen und wir können uns dieses Versehen nur mit der kurzfristigen Überlastung der zweiten Sekretärin aufgrund der Erkrankung ihrer Kollegin erklären. Dieser Fehler kann gelegentlich auch einer sorgfältigen Mitarbeiterin…

…vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (vgl. VwGH 22.11.1996, 95/17/0112). Dieser Rechtssatz sei auf die beim Parteienvertreter mit Fristenverwaltung befassten Mitarbeiter (Sekretariatsmitarbeiter, Bilanzbuchhalter) analog anwendbar. J2) Der Parteienvertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten…

…Kontrollen er durchgeführt habe und weshalb der beschriebene Fehler dennoch übersehen worden sei. Zum Nichtvorliegen eines groben Verschuldens wurde nur allgemein und mit keinem Satz auf den konkreten Fall bezogen vorgebracht, dass es immer wieder zur Überwachung der Handlungen der betreffenden Sachbearbeiterin gekommen sei und…

…vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (vgl. VwGH 22.11.1996, 95/17/0112). Dieser Rechtssatz sei auf die beim Parteienvertreter mit Fristenverwaltung befassten Mitarbeiter (Sekretariatsmitarbeiter, Bilanzbuchhalter) analog anwendbar. J2) Der Parteienvertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten…