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UFSW RV/1988-W/05kein grobes Überwachungsverschulden bei Fehler der für steuerliche Agenden zuständigen Ehegattin des Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…2004 - Fälligkeitstag 26. Mai 2004) von der Gattin des Bw. verspätet am 2. Juni 2004 überwiesen worden ist und daher im vorliegenden Fall nicht mehr von einer einmalig geringfügig verspäteten Überweisung gesprochen werden kann. Allerdings ist zu bedenken, dass als Folge der Bestimmung des § 217…

UFSW RV/1511-W/05Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO, kein grobes Überwachungsverschulden bei Fehler der bisher verlässlichen Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2006

…der Buchhaltungsunterlagen, den Zahlungsverkehr u.ä. verantwortlich. Natürlich kümmere sie sich auch um die privaten Zahlungen des Bw. Sie habe ihre Arbeit stets zur vollsten Zufriedenheit erfüllt und Zahlungen pünktlich geleistet und tue dies bis dato. In obiger Angelegenheit sei ihr allerdings ein kleiner Fehler…

UFSL RV/0594-L/08Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Türkei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…seine Gattin, die in der Türkei wohnhaft ist. So war er in den letzten Jahren im Winter 2006/07 ca. einen Monat, im Sommer 2007 ca. zwei Monate, im Winter 2007/08 ca. einen Monat und im Sommer 2008 ca. zwei Monate in der Türkei…

UFSG RV/0504-G/02Einwendungen (Opposition) gegen den Anspruch; Aufschiebung der Vollstreckung wegen Einhebungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2003

…Zum Hauptwohnsitzgesetz, BGBl 505/1994). Nun hat der Bw laut Auskunft seiner Gattin gegenüber der Gemeinde Ort XY offenkundig diese Anschrift als Zweitwohnsitz und Ort XY als Haupt- bzw ordentlichen Wohnsitz angegeben, wobei aber die BPDion Graz in ihren Auskünften vom 2.6.1992 und…

UFSW RV/1147-W/11Forderungspfändung, Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2011

…Verwaltungsgerichtshofbeschwerde die Fehler der Behörde konkret angeführt. Die Bescheide seien unrichtig, da die Schätzungsgrundlagen nicht richtig festgestellt worden seien, zudem lasse sich den Bescheiden nicht entnehmen, welche Umstände und welcher maßgebliche Sachverhalt für die jeweilige Schätzung herangezogen worden seien. Desweiteren werde die Aussetzung der Einhebung…

UFSW RV/0843-W/11Forderungspfändung, Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2011

…Verwaltungsgerichtshofbeschwerde die Fehler der Behörde konkret angeführt. Die Bescheide seien unrichtig, da die Schätzungsgrundlagen nicht richtig festgestellt worden seien, zudem lasse sich den Bescheiden nicht entnehmen, welche Umstände und welcher maßgebliche Sachverhalt für die jeweilige Schätzung herangezogen worden seien. Desweiteren werde die Aussetzung der Einhebung…

UFSL RV/0385-L/08Persönliche und sachliche Unbilligkeit, Nachsicht von Einkommensteuernachforderungen, Anspruchs- und Aussetzungszinsen infolge Liebhabereibeurteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2009

…aussichtsreich hielt, ergibt sich nicht nur daraus, dass bei erfolgreicher Bekämpfung der Liebhabereibeurteilung auch diese - zu gering festgesetzte - Nachforderung weggefallen wäre, sondern auch daraus, dass gegen die auf Grund der Grundlagenbescheide an die Gattin des Bw ergangenen Einkommensteuer- und Anspruchszinsenbescheide vom 26. Jänner 2006, die…

UFSG RV/0839-G/07Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO im Wege der Nachbescheidkontrolle wegen fehlender AVAB-Voraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2007

…gewesen. Ein Missverständnis liege nicht vor. Zudem sei sein Antrag von einem anderen Mitarbeiter an Hand der sowohl zu seiner Person als auch zu seiner Gattin gespeicherten Daten überprüft und anerkannt worden, wie die Auszahlung des Guthabens zeige. Dabei hätte der Fehler jedenfalls auffallen müssen…

UFSL RV/0433-L/12Kosten der Betreuung Selbstbehalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2013

…durch seine Gattin während seines Krankenhausaufenthalts sei (überlebens)notwendig gewesen, da die lebensbedrohliche Situation durch Fehler bei der ärztlichen Behandlung und durch Mängel bei der Pflege durch das Krankenhauspersonal entstanden sei. Da diese aufgrund des Selbstbehaltes unberücksichtigt bleiben, beantrage er diese anstelle der pauschalen Freibeträge…

UFSW FSRV/0082-W/10Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Einwendungen sowohl zur objektiven als auch zur subjektiven Tatseite nachdem sämtliche Feststellungen einer Außenprüfung der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegt wurden. Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe der geschätzten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.01.2011Teil 1/2

…Nichtanerkennung der Zehntelberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG kann insoweit nicht als strafbestimmend, schon gar nicht als Vorsatzdelikt gewertet werden, und sei insofern ebenso aus dem strafbestimmenden Wertbetrag auszuscheiden. Zur Textziffer 2 des Betriebsprüfungsberichtes werde angemerkt, dass es sich hier um Forderungen an die Gattin…

UFSW FSRV/0040-W/07Selbstanzeige im Namen der GmbH - Täterbenennung. Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - liegt eine vorsätzliche Nichtenrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch den Bw. vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.09.2007

…Stelle nochmals erinnert werden, dass die gesamte Umsatzsteuerproblematik durch später erkannte und in der Folge behobene gravierende Fehler in der Rechnungswesen-Software ausgelöst worden sei. Aus den genannten Gründen werde der Antrag gestellt, das angefochtene Erkenntnis zur Gänze aufzuheben, da der Bw. die ihm zur…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 4/8

…00 (Buchwert EUR 7.001,68). Bei der neuerlichen Betriebseröffnung zum 1. Oktober 2004 bewertete der Berufungswerber diese mehrere Jahre alte Büroinfrastruktur mit etwa EUR 3.400. Untergebracht waren die Wirtschaftsgüter im von der Gattin des Berufungswerbers angemieteten Arbeitszimmer (16 m² für EUR 80,00…

UFSL RV/1065-L/07Weiteres Kanzleiversehen einer Angestellten des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

…interpretieren. Die Gattin des Bw. vermute, dass möglicherweise ein Zählfehler vorliegt, weil es sich um Doppelkuvert (Kuverts welche in der Mitte gefaltet sind handelt) hätte. Die Schriftstücke würden seit 15 Jahren zum Finanzamt transportiert und es sei bis auf dieses eine Mal kein Fehler unterlaufen…

UFSF RV/0031-F/06Wirtschaftliches Eigentum einer Hotel GmbH an den umgebenden Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2006Teil 1/2

…zu keinen Einlagen geführt , daraus könne geschlossen werden, dass auch sie - Gp b - bereits im Bilanzansatz enthalten gewesen sei, durch die Aktivierung seien die Streitgrundstücke auch bei fehlender betrieblicher Nutzung zu gewillkürtem Betriebsvermögen geworden keine Zurückbehaltung der Liegenschaften gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG im Zuge…

UFSL RV/1175-L/09Werbungskosten eines Lehrers (Seminar für Präsentation und Auftreten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2011

…Wohnraum und Kirchenbeitrag dargestellt. Da auch dieser Darstellung nicht widersprochen wurde, werden diese Daten der neuen Steuerberechnung zugrunde gelegt: Kirchenbeitrag: 75,00 € (Maximalbetrag für das Jahr 2003) Sonderausgaben: 2.920,00 € (Erhöhungsbetrag bereits bei der Gattin berücksichtigt). Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 20…

UFSI FSRV/0022-I/09Erledigung einer zum 1. Jänner 2011 anhängigen Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.01.2011

…würde. Es könne sogar für einen Steuerpflichtigen, der in seinem Beruf nichts mit Rechnungswesen zu tun habe, durchaus kompliziert werden. Die Aufzeichnungen seien handschriftlich geführt worden. Bei diesen Aufzeichnungen seien im Jahr 2004 und im Jahr 2006 insofern Fehler unterlaufen, als Einnahmen von Dauermietern, für…

UFSI RV/0093-I/041) Beteiligung an Personengesellschaft, 2) Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2009

…Dienstverhältnisses tätig gewesen, davon mindestens 4 mal wöchentlich (meist vormittags) in der Praxis (Tz 26 des Prüfberichtes und Niederschrift vom 09.05.2003). Laut dieser Niederschrift wurde auch ein schriftlicher Dienstvertrag abgeschlossen. An dessen Inhalt konnte sich die Gattin zwar nicht erinnern, sie kündigte aber…

UFSS RV/0320-S/07Familienheimfahrten bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2008

…der Gattin des BW im Jahr 2005 um Kinderbetreuungsgeld handle, ist festzuhalten, dass es nach den dem UFS vorliegenden Unterlagen weder in den Jahren 2003, 2004, 2006 oder 2007 zu einem derartigen "Fehler" gekommen ist, was auch daraus erklärbar ist, dass nicht der Dienstgeber der…

UFSL RV/0532-L/11AfA im Bereich Vermietung und Verpachtung (Bemessungsgrundlage).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2013

…Beim alternativen Ansatz der fiktiven Anschaffungskosten würde es sich gem. § 16 EStG um eine "Kann"-Bestimmung handeln. Das Finanzamt hätte daher in freier Ermessensentscheidung die Bemessungsgrundlage für die AfA aus dem im Prüfungsverfahren vorgelegten Übergabsvertrag vom 23. Oktober 1985 (Scheidung von Gattin P) abgeleitet und…

UFSG RV/0195-G/12Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist (hier: Zusammenfallen von Fristende und Urlaub des steuerlichen Vertreters)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.07.2012

…die zur Vermeidung von Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen unumgänglich sind (zB VwGH vom 22. Dezember 2005, 2002/15/0109, mwH). Eine solcherart gestaltete Kanzleiorganisation war dem Berufungsvorbringen zufolge im gegenständlichen Fall offenkundig nicht gegeben. Das Fehlen eines wirksamen Kontrollsystems begründet jedenfalls ein den…