…vom Handelsgericht Wien entsandte Ersatzaufsichtsräte (zwei Wiener Rechtsanwälte) mit 11.9.2002 "saniert". Selbst dem Wirtschaftsprüfer war die fehlende Legitimation des Aufsichtsrates über Jahre hinweg nicht aufgefallen." 2) V. "STATEMENT ZU FAKTEN BEZÜGLICH X. AG AKTIENBUCH ZWISCHENSCHEINE UND AKTIEN (Bw.) Als ehemaliger Aufsichtsrat und Aktionär…

…der Berufungswerberin vorliegen würde, völlig zu Unrecht erfolgt, weil eine gesetzliche Legitimation für diese Vorgangsweise der Behörde fehlen würde. Dies ergebe sich auch aus den Überlegungen des Gesetzgebers zum Budgetbegleitgesetz 2003, mit welchen aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Bedenken aus der Nichtendbesteuerung von ausländischen Kapitalerträgen, die mit inländischen…

…19. Mai 2010 wies das Finanzamt A den Antrag um Grundsteuerbefreiung wegen fehlender Legitimation des Antragstellers als unzulässig zurück. Dagegen wurde Berufung eingebracht. Der Bw bringt vor, der angefochtene Bescheid enthalte als Begründung lediglich die Angabe, dass ihm die Legitimation zur Antragstellung fehlen würde. Erkennbar…

…5 Ob 115/06g, hat der OGH diese Aussage auch in Bezug auf den Verlust der Handlungsfähigkeit einer (ebenfalls mit dem Status einer juristischen Person versehenen) Eigentümergemeinschaft im Sinne des WEG wegen Abberufung deren Verwalters ohne Bestellung eines neuen Verwalsters getroffen. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat…

…durch Organe der genannten Finanzstrafbehörde angeordnet worden waren, zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden mangels Legitimation des Beschwerdeführers als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. März 2005 ordnete ein Spruchsenatsvorsitzender als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Finanzstrafverfahren gegen GW…

…Flächen. Im Schriftsatz vom 17. Oktober 2010 urgiert der Bw. die Erledigung durch den Unabhängigen Finanzsenat. Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufungsbehörde sieht nachstehenden Sachverhalt als erwiesen an: - Der Bw. ist Eigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes KG 72185 Tibitsch, EZ 23, GrdSt. Nr…

…sich damit den Pfandrang für die nachfolgende aufgrund des Rückstandausweises gemäß § 229 BAO zu führende Exekution zur Einbringung bereits im Mai 2001, also viele Monate vor Erlass der Haftungsbescheide gegen die Bw. gesichert. Diese Möglichkeit zur Befriedigung des Abgabengläubigers durch sein verwertbares Vermögen habe die…

…aufgrund des § 246 Abs. 1 BAO nur die B. , nicht aber Herr A in eigenem Namen zur Einbringung einer Berufung gegen den genannten Bescheid legitimiert. In der gegen den Zurückweisungsbescheid am 18. Dezember 2006 in eigenem Namen erhobenen Berufung wendete A ein, als alleiniger Eigentümer…

…aufgrund des § 246 Abs. 1 BAO nur die B., nicht aber Herr A in eigenem Namen zur Einbringung einer Berufung gegen den genannten Bescheid legitimiert. In der gegen den Zurückweisungsbescheid am 18. Dezember 2006 in eigenem Namen erhobenen Berufung wendete A ein, als alleiniger Eigentümer…

…1 BAO iVm § 101 Abs.3 bzw. Abs.4 BAO). Das Fehlen auch nur einer dieser Voraussetzungen steht der Wirksamkeit einer behördlichen Erledigung als Bescheid entgegen. Ist der Adressat im Spruch des Bescheides gesetzmäßig bezeichnet, wird die Erledigung aber trotzdem nicht wirksam, wenn sie nicht…

…der gesetzlichen Legimitation zur Abgabenvorschreibung fehle somit weiter. Durch das Fehlen dieser Rechtsbegründung im oben angeführten Bescheid sei ihm auch die Möglichkeit zur Berufung verwehrt, dies widerspreche dem AVG. Welche gesetzliche Grundlage könne er bekämpfen, wenn sie im Bescheid nicht angeführt werde? Der Diktion des …

…und im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes verfehlt, den Einbau von behindertengerechter Ausstattung als außergewöhnliche Belastung (§ 34 EStG) anzuerkennen, wo ja bereits Vermögen vorhanden ist, jedoch auf der anderen Seite bei einer Mieterin die mangels finanzieller Möglichkeiten und zivilrechtlicher Legitimation zum Umbau fremden Eigentums nur die Möglichkeit…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 2. September 2002, GZ. xxxxx, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird aus Rechtsgründen wegen fehlender Aktivlegitimation der Bf. zurückgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

…Sachverhalt ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.3.1999, 99/15/0019, in dem der Gerichtshof die Entscheidung der belangten Behörde, die vom Geschäftsführer einer GmbH gegen die an die GmbH gerichteten Abgabenbescheide im eigenen Namen erhobene Berufung sei mangels Legitimation des Geschäftsführers als unzulässig…

…wies das Finanzamt die überreichte Berufung als unzulässig zurück und führte aus, da über das Vermögen des Bw. am 29. Juni 2007 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und ein Masseverwalter bestellt wurde, fehle die rechtmäßige Legitimation des Bw. zum Einbringen der diesbezüglichen Berufung. In seiner Berufung wandte…

…sei eine Berufung auf eine Vollmacht für eine nach der Berufsbefugnis unzulässige Tätigkeit wirkungslos. Das Finanzamt hätte daher mangels Legitimation des Einschreiters diesen Anträgen nicht entsprechen dürfen. Unrichtig seien auch die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung, wonach der nunmehr einschreitende Rechtsanwalt gegenüber der Finanzprokuratur eingeräumt habe…

…schätzungsweise Festsetzungen vorzunehmen waren. Erst im Berufungswege gegen diese Festsetzungsbescheide sind die fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen nachgereicht worden. Die darin ausgewiesenen Zahllasten sind als strafbestimmende Wertbeträge dem Finanzstrafverfahren zugrunde gelegt worden. Des Weiteren sind auch die Umsatzsteuervoranmeldungen Jänner bis März 2005 erst am 3. Juni 2005 bzw…

…ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung (beispielsweise eine fehlende Legitimierung des Einschreiters) vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach Abs. 1 vorzugehen - was hiemit geschehen ist. Soweit jedoch das Begehren des P in seiner eigenen Finanzstrafsache - bei rechtskräftigem Schuldspruch - darauf gerichtet…

…diesem Grunde zurückzuweisen war; die Berufung betreffend die auf den belangten Verband bezogenen Bescheidteile auch wegen einer fehlenden Legitimation des Beschuldigten. Beurteilte man die Rechtslage insofern anders, als eine Zurückweisung mangels vorheriger Unterfertigung der Fax-Botschaft des Beschuldigten nicht vorzunehmen wäre, ist seine Berufung betreffend…

…vom 15.9.2008 berief der Berufungswerber gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend die Nachforderung von Lohnabgaben, welche am 9.7.2007 erlassen wurden und an seine ehemalige Dienstgeberin gerichtet waren. Das Finanzamt wies die Berufung im Hinblick auf die fehlende Legitimation gem…