RIS AI
11 439 Treffer233 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0152-G/08Keine Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmen ohne rechtzeitige Einreichung von Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2008

…dass das Abhandenkommen der Originalrechnungen vom Antragsteller nicht zu vertreten sei, wurde nicht nachgewiesen. Die diesbezüglichen Bestätigungen des Rechnungsausstellers, dass die Nachdrucke gleichlautend mit den Originalen seien, belegen weder, dass die Originalrechnungen der Bw. nicht zugegangen seien, noch dass deren Verlust nicht von der Bw…

UFSG RV/0879-G/09Zurücknahmeerklärung nach fruchtlosem Ablauf der Mängelbehebungsfrist zur Nachreichung von Belegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

…normierten Vorschriften widersprechen, wenn diese Vorschrift die formelle Behandlung eines Anbringens sicherstellen oder die Erledigung für die Behörde erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen soll. Dazu gehört auch das Fehlen von Belegen eines Antrages, die auf Grund eines Gesetzes oder einer Verordnung beizubringen sind (vgl. Ritz…

UFSW RV/2885-W/071. Schätzung der Umsätze einer Friedhofsgärtnerei 2. Anwendbarkeit eines ermäßigten Steuersatzes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2010

…ist von den ausgestellten Rechnungen für steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen eine Durchschrift oder Abschrift anzufertigen und sieben Jahre aufzubewahren, was im vorliegenden Fall nicht zur Gänze erfüllt wurde. Es erfolgte eine Auflistung der Ausgangsrechnungen der Gärtnerei, wobei Originalrechnungen fehlten. Die Befugnis (und die Verpflichtung…

UFSG RV/0816-G/08Verspätete Vorlage von Originalrechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…ist nicht bloß mangelhaft im Sinne eines Formgebrechens wie etwa das Fehlen einer Unterschrift, sondern es mangelt an der materiell-rechtlichen Voraussetzung eines wesentlichen von der Verordnung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmals. Das Erfordernis der Vorlage der Originalrechnungen innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist dient nicht bloß der formellen Behandlung…

UFSG RV/0145-G/12Keine Vorlage der Originalrechnungen im elektronischen Vorsteuererstattungsverfahren trotz mehrfacher Aufforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2012

…den Vorsteuerabzug von Kosten für Kraftfahrzeuge eingeräumt. Dass es sich beim Fahrzeug des Bw. um einen Kleinlastkraftwagen (Van) oder Kleinbus iSd Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 handelt, wurde trotz Aufforderung nicht nachgewiesen. Der Bw. hat insgesamt trotz mehrfacher Aufforderung angeforderte Unterlagen (wie die Originalrechnungen)…

UFSG RV/0134-G/08Nachreichung von Rechnungen im Rechtsmittelverfahren nach Ablauf der Antragsfrist (30. Juni des Folgejahres).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2008

…ist nicht bloß mangelhaft im Sinne eines Formgebrechens wie etwa das Fehlen einer Unterschrift, sondern es mangelt an der materiell-rechtlichen Voraussetzung eines wesentlichen von der Verordnung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmals. Das Erfordernis der Vorlage der Originalrechnungen innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist dient nicht bloß der formellen Behandlung…

UFSG RV/0130-G/08Keine Vorsteuererstattung bei verspäteter Vorlage der Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…ist nicht bloß mangelhaft im Sinne eines Formgebrechens wie etwa das Fehlen einer Unterschrift, sondern es mangelt an der materiell-rechtlichen Voraussetzung eines wesentlichen von der Verordnung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmals. Das Erfordernis der Vorlage der Originalrechnungen innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist dient nicht bloß der formellen Behandlung…

UFSG RV/0225-G/08Vorsteuererstattung mit verspäteter Vorlage der Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…ist nicht bloß mangelhaft im Sinne eines Formgebrechens wie etwa das Fehlen einer Unterschrift, sondern es mangelt an der materiell-rechtlichen Voraussetzung eines wesentlichen von der Verordnung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmals. Das Erfordernis der Vorlage der Originalrechnungen innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist dient nicht bloß der formellen Behandlung…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 1/4

…erstellt worden. Die gewerbliche Frühstückspension und die Appartementvermietung waren in gemeinsamen Rechnungsbüchern abgerechnet worden, aus welchen zahlreiche Rechnungsformulare gefehlt hatten. Insgesamt hatte der Prüfer für den PZR 58 Originalrechnungen (+ Durchschriften) als fehlend ermittelt (1993: 21, 1994: 25, 1995: 12). Im Prüfungsverfahren hatte der Bw. zunächst…

UFSG RV/0505-G/09Keine Vorsteuererstattung bei Nichtvorlage der Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2011

…die auch hinsichtlich des Fehlens eines konkreten Leistungsgegenstandes als nicht dem § 11 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 entsprechend zu werten sind. Weiters ist zu bemerken, dass die Zweitschriften offenbar vom insolventen Unternehmen selbst, nicht jedoch von dessen als gesetzlicher Vertreter fungierenden Masseverwalter ausgestellt wurden…

UFSG RV/0337-G/09Fehlende Originalrechnungen bei Einbringung des Vorsteuererstattungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…materielle Voraussetzung - nämlich die Vorlage der Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung - für die Gewährung der Ausfuhrerstattung fehle (VwGH 4.9.2003, 2000/17/0166; 28.11.2001, 99/17/0371). Auch eine Verletzung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben kann im berufungsgegenständlichen Fall nicht erkannt werden…

UFSG RV/0366-G/04Weitergabe von Hotelschecks und Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2005

…eine Werbeleistung. Die Verbuchung aller Aufwendungen für die Hotelschecks unter dem Titel "Werbekosten" mag zwar ein Indiz für die spätere Verwendung darstellen, ist aber im Hinblick auf das Fehlen von sonstigen Aufzeichnungen als nicht ausreichend zu werten, die Verwendung aller Hotelschecks für Werbeleistungen nachzuweisen. Insbesondere…

UFSG RV/0582-G/08Keine Vorsteuererstattung ohne Vorlage der Originalrechnungen innerhalb der Frist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2009

…ist nicht bloß mangelhaft im Sinne eines Formgebrechens wie etwa das Fehlen einer Unterschrift, sondern es mangelt an der materiell-rechtlichen Voraussetzung eines wesentlichen von der Verordnung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmals. Das Erfordernis der Vorlage der Originalrechnungen innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist dient nicht bloß der formellen Behandlung…

UFSG RV/0333-G/08Keine Vorsteuererstattung bei verspäteter Vorlage der Originalrechnungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008

…ist nicht bloß mangelhaft im Sinne eines Formgebrechens wie etwa das Fehlen einer Unterschrift, sondern es mangelt an der materiell-rechtlichen Voraussetzung eines wesentlichen von der Verordnung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmals. Das Erfordernis der Vorlage der Originalrechnungen innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist dient nicht bloß der formellen Behandlung…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/5

…für die Aufwandspositionen - auf Tatsachenebene beweiswürdigend - jeweils die betriebliche Veranlassung (oder ihr Fehlen) einerseits festzustellen sowie - rechtlich wertend - die Auswirkung gesetzlicher Abzugsverbote andererseits zu beurteilen haben. Soweit in einzelnen Teilbereichen das Entstehen betrieblich veranlasster (und von keinem Abzugsverbot betroffener) Aufwendungen nach der Lebenserfahrung zwingend anzunehmen…

UFSG RV/0509-G/05Zurücknahmebescheid nach unterlassener Mängelbehebung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2005

…und sei die Berufung abzuweisen. Im Vorlageantrag an die zweite Instanz führte die Bw. nochmals begründend aus, dass sie den angeführten Mängelbehebungsbescheid nicht erhalten habe und ihr erst aufgrund eines Telefonates das Fehlen von Unterlagen mitgeteilt worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: § 3 Abs…

UFSG RV/0484-G/04Zentralregulierungsabrechnungen und Rechnungserfordernisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2005

…Zentralregulierungsangelegenheiten könne nicht vorliegen. Hinsichtlich der Rechnungen der E. wurde seitens des UFS im Vorhalteverfahren darauf hingewiesen, dass es sich dabei um Rechnungskopien handle, im Vorsteuererstattungsverfahren die Vorlage von Originalrechnungen aber zwingend erforderlich sei, und um Vorlage der Originale ersucht. Die Bw. gab dazu an…

UFSG RV/0367-G/12Vorliegen eines unabwendbaren und unvorhergesehenen Ereignisses bei Änderung einer unrichtigen Verwaltungspraxis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2013

…Antragseingangs am 19. April 2008 die Rechnungen bis zum 19. Mai 2008 geprüft, es hätte sonach das Fehlen der Originalrechnungen festgestellt werden müssen und diese hätten unschwer nachgefordert werden können. Diese Vorschrift sei eine Schutzvorschrift für die Steuerpflichtigen, die frühzeitig ihren Antrag einreichen. Daher hätten…

UFSG RV/0097-G/10Vorsteuern eines ausländischen Unternehmens aus pauschalen Reisekostenersätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…Vorsteuerabzug eindeutig hervorgehen. Die Nachweise müssen für die Finanzverwaltung leicht nachprüfbar sein, dh aus den Lohnaufzeichnungen, Geschäftsbüchern oder sonstigen Unterlagen leicht ersichtlich sein. Ein Fehlen von einzelnen Informationen, wie bspw Zweck der Reise, genaue Ortsangabe oder Angabe des Reisenden (auch bei Ein-Mann-Unternehmen!) führt…

UFSG RV/0298-G/10Unzulässigkeit der Umwandlung eines Zurücknahmebescheides (§ 85 Abs. 2 BAO) durch Bescheidberichtigung (§ 293 BAO) in einen Abweisungsbescheid (Sachbescheid)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

…I Nr. 20/2009, lautet: Formgebrechen von Eingaben wie auch das Fehlen einer Unterschrift berechtigen an sich die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen…