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UFSW RV/3484-W/12Kleines oder großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2013

…Ausgabe 2012, Seiten 184 und 242 f). Die Wegstrecke bemisst sich im Falle der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels nach den Tarifkilometern zuzüglich Anfahrts- oder Gehwege zu den jeweiligen Ein- und Ausstiegsstellen. Im Falle der Unzumutbarkeit ist grundsätzlich die kürzeste Straßenverbindung heranzuziehen. Ist die Wegzeit…

UFSW RV/3589-W/09Unbilligkeit der Rückforderung von irrtümlich ausbezahlter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…nicht darauf an, ob der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einen Fehler des Finanzamtes zurückzuführen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofs steht es der Rückforderung nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist (vgl. beispielsweise VwGH…

UFSL RV/0002-L/04Mitarbeit des Sohnes im Betrieb, nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2009

…kann mit einem Parkschein dokumentiert werden. Ich habe Ihnen auf zwei Seiten mehrere Parkscheine kopiert. In die Originale können jederzeit eingesehen werden. Beispiel: Belegnummer 66 vom 03. August 2001 - der Eintrag im Fahrtenbuch entspricht genau der angegebenen Zeit, Meine Gattin hat die Fahrten nach Linz…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 1/3

…der Fragen nach den privat zur Verfügung stehenden Fahrzeugen bzw. wem das Fahrzeug persönlich zur Verfügung stand, hätte nicht gegen sie verwendet werden dürfen, da diese Fragen nicht verfahrensgegenständlich gewesen wären. Dem dieses Fahrzeug betreffenden NoVA-Bescheid fehle jede Begründung, warum von einer Bemessungsgrundlage von…

UFSW RV/1756-W/021) Keine Diäten über 15 Tage hinaus 2) Keine Parkscheine zusätzlich zum KM-Geld 3) Keine nachträgliche Berücksichtigung von Vorsteuern in 10-tel Beträgen 4) Wintergarten kein Arbeitszimmer 5) Dienstverhältnis mit Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2005Teil 2/2

…Der Bw. hat sich für das amtliche Kilometergeld entscheiden und kann daher neben diesen pauschaliert geschätzten Kosten nicht noch zusätzlich Parkscheine geltend machen, da dies zu einer doppelten Absetzung führen würde. Das FA erkannte in der Berufungsvorentscheidung das in der Erklärung geltend gemachte amtliche Kilometergelder…

UFSW RV/2026-W/08Anerkennung div Werbungskosten (Notebook, Digitalkamera ...)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…Seminare/Schulungen zu nutzen, begründet noch nicht eine für die steuerliche Wirksamkeit notwendige ausschließliche berufliche Nutzung. Die Aufwendungen dafür waren demgemäß nicht anzuerkennen. Für die Reisekosten (Parkscheine und Fahrscheine) wurde keinerlei Nachweis der beruflichen Veranlassung erbracht, bzw nicht einmal eine Glaubhaftmachung versucht. Es ist nicht…

UFSK RV/0057-K/04Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Autoabstellflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.07.2005Teil 1/2

…Projekt erst in einer grundsätzlichen Überlegungs- bzw. Vorplanungsphase befinde und daher Details hinsichtlich Abstellflächen für Kraftfahrzeuge noch nicht schriftlich fixiert worden seien. Fest steht zudem - dieser Fakt wird auch durch einen im Akt einliegenden Parkschein dokumentiert - dass die über Parkscheinautomaten zu beziehenden Parkscheine für die…

UFSL RV/0584-L/05Ehegattin als Dienstnehmerin eines angestellten Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…dem Dienstvertrag entspringenden Verpflichtungen nachkommen zu können? c. Gibt es hinsichtlich des Dienstverhältnisses einen schriftlichen Dienstvertrag? - Wenn ja, wird um Vorlage ersucht. d. Nach welchen Kriterien wurde das (ursprünglich vereinbarte) Entgelt von ATS 10.000,-- bemessen (Kollektivvertrag, freie Vereinbarung, etc.)? Inwieweit entspricht es dem "lokalen…

UFSW RV/0143-W/02Kosten für Geschenke eines Steuerberaters an Klienten sind Repräsentationsaufwendungen gem. § 20 Abs.1 Z 3 EStG 1988, wenn ein eindeutiger Nachweis für den Werbezweck fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 1/6

…der betrieblichen Veranlassung und eines eindeutigen Werbezwecks fehle; die Vorsteuern in Zusammenhang mit den nichtabzugsfähigen Aufwendungen seien nicht anzuerkennen gewesen. Hinsichtlich der Kfz-Spesen von S 301.297,50 seien der Vorhaltsbeantwortung vom 29. November 1996 zufolge weder ein Fahrtenbuch, noch sonstige geeignete Unterlagen zwecks…

UFSI RV/0181-I/06Nachweispflicht von Webungskosten sowohl hinsichtlich des Umstandes des Entstandenseins als auch der beruflichen Veranlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2006

…um Beibringung eines Berechtigungsnachweises zur Nutzung und des Fahrtenbuches sowie Nachweis bzw. Glaubhaftmachung der tatsächlichen Nutzung des PKW (Belege über die Nutzung des Ärmelkanals wurden bislang nicht vorgelegt). 7. Betreffend die Reisekosten nach München ist neben dem pauschalen Ansatz von Taggeldern und dem Fehlen der…

UFSL RV/1324-L/10Rhetorik-Seminar mit allgemeinen Inhalten - keine Werbungskosten für Verkäufer im Außendienst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2011

…Belege sieben Jahre aufzubewahren. Vom Finanzamt seien diese in der Vergangenheit mehrfach erst nach Urgenz retourniert worden; in einem Fall (der gerichtsanhängig werden könne) seien diese überhaupt zurückbehalten worden. < Begründung: Trotz genauer Aufstellung seien vom Berufungswerber Jahr für Jahr Unterlagen und Begründungen mit dem…

UFSW RV/2520-W/08Unentgeltliche Zurverfügungstellung eines Abstellplatzes für ein firmeneigenes Kraftfahrzeug in einem Bereich, der der Parkraumbewirtschaftung unterliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2009

…Punkt 3. der Berufung), vermag angesichts des eindeutigen Wortlautes der Sachbezugs-VO der Berufung ebenso wenig zu einem Erfolg zu verhelfen wie die - nach Auffassung der Berufungsbehörde mit der gegenständlichen Rechtsfrage in keinem Zusammenhang stehende - Rechtsprechung des EuGH zur 6. MWSt-Richtlinie (Punkt 4. der…

UFSW RV/1906-W/11Nicht vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr bei Eingaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

…September 2010 betreffend Antrag gemäß § 29b StVO. Dieses Ansuchen weist alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe gemäß § 14 TP 6 GebG auf, wobei die Gebührenschuld nach § 11 GebG im Zeitpunkt der Zustellung der abschließenden schriftlichen Erledigung durch die zuständige Behörde entstanden ist. Die Erledigung erging am…

UFSL RV/1039-L/09Die Zumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels hängt nicht vom Vorhandensein eines (Gratis-)Parkplatzes an der Haltestelle ab.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2010

…für die Entscheidung irrelevant, wird seitens des Referenten noch Folgendes angemerkt: Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten wäre es dem Berufungswerber auch möglich gewesen, allenfalls private Grundbesitzer über allfällige Abstellmöglichkeiten zu befragen (auch wenn dafür allenfalls Kosten angefallen wären). Eine weitere Möglichkeit wäre es, mit dem PKW…

UFSG RV/0623-G/07Festsetzung von Gebühren wegen nicht vorschriftsgemäßer Entrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

…des § 14 TP 6 Abs 1 GebG. Jedoch entsteht nach § 11 Abs 1 Z 1 GebG die Gebührenschuld bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Der…

UFSW RV/2654-W/11Welche Kraftfahrzeugaufwendungen sind mit dem Kilometergeld abgegolten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2013

…€ 1.500,00. Das sei eine andere Größenordnung. Die Parkometerabgabe sei von der Bw. direkt bezahlt worden, da dies wirtschaftlicher gewesen sei. Einzelne Parkscheine wären teurer gekommen und hätten einen höheren manipulativen Aufwand nach sich gezogen. Der im Erkenntnis genannte Index für den Kraftfahrzeugverkehr…

UFSS RV/0199-S/12Kfz-Steuer für Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…niederschriftlich einen Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand gem. § 308 BAO gestellt. Dieser Antrag bezog sich auf die Versäumung der Berufungsfrist gegen die Bescheide bezüglich der Kraftfahrzeugsteuer 2006 bis 2010 vom 12. Juli 2007. Die Abgabenbehörde 1. Instanz entsprach ihm noch am…

UFSG RV/0039-G/08Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz-Abstell- oder Garagenplatzes mit dem arbeitgebereigenen Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…Verkehr zu beschaffen. Aus welchen Gründen der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer diesen Vorteil (unentgeltlich) einräumt, ist dabei unbeachtlich. Da der Berufung betreffend der Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer nach Auffassung der Berufungsbehörde bereits aus diesem Grund der gewünschte Erfolg zu versagen war, war auf…

UFSI RV/0635-I/06Schätzung der Bemessungsgrundlagen, Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…abgestellt gewesen, auch nach den vom Finanzamt herangezogenen Unterlagen überhöht. Aus der Zählung der abgestellten Fahrzeuge an einem einzigen Tag (70 Autos am 07.09.2004) kann nicht mit ausreichender Sicherheit auf die im Zeitraum Juli bis Oktober durchschnittlich geparkten Autos geschlossen werden. Wesentlich verlässlicher…

UFSK RV/0827-K/07Parkplatzgebühren am Beschäftigungsort (Arbeitsstätte) sind grundsätzlich keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2011

…einen Arbeitsplatz haben, bei dem ein unentgeltliches Parken möglich ist und dennoch aufgrund der Entfernung die Pendlerpauschale erhalten sind somit im Gegensatz zu mir eindeutig im Vorteil. Somit kann sich nach meinem Dafürhalten die Pendlerpauschale nur auf die Fahrtkosten auswirken aber nicht auf derartige durch…