…am 17.1.2019 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hatte, in welcher es um 11:05 Uhr stand, ohne dass es mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gekennzeichnet gewesen wäre. Der Bf. erklärte, er habe nach Verwendung von Gratisparkscheinen einen Parkschein besorgt und eingekauft…

…Baumgasse 66 ggü.. Es ist nach Ablauf des 15-Minuten-Gratisparkscheines (ab 20:02 Uhr) lt. Auskunft der belangten Behörde für 1-2 Minuten technisch nicht möglich, einen elektronischen Parkschein zu buchen. Um 20:09 Uhr (an diesem Tag) beanstandete ein Kontrollorgan der Parkraumüberwachung die…

…der Regel günstiger für die Lenker, wenn das Organ ein paar Minuten zuwarte. Das System hat keine Aufzeichnungen darüber, dass der Beschuldigte nach Ablauf des Gratisparkscheins vergeblich versucht hat, einen 30-Minuten-Parkschein zu aktivieren. Dazu verwies der Beschuldigte darauf, dass die App von A1…

…binnen weniger Minuten nach einem 15-Minuten Gratisparkscheine aktivierte Parkscheine auch als unmittelbar aufeinander folgend anzusehen (siehe BFG 22.07.2015, RV/750 1020/2014; 26.02.2015, RV/7501871/2014). Liegen - wie im vorliegenden Fall - zwischen Ablauf des ersten elektronisch aktivierten Parkscheines (Aktivierung um…

…Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist. […] (3) Die Entwertung des Parkscheines nach Anlage I [Anmerkung, gemeint: 15-Minuten-Gratisparkschein], hat…

…sich nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre. Per 1. September 2013 wurde die 10-Minuten-Gratisparkregelung iVm dem 10-Minuten-Parkschein mittels einer im…

…15-Minuten-Parkschein nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß mit 14:50 Uhr entwertet und vor dem Verlassen des Fahrzeugs gut sichtbar im Fahrzeug hinterlegt. Ich habe niemals die Objektivität des anzeigenden Organs in Zweifel gezogen, sondern lediglich aufgezeigt, dass die erstattete Anonymverfügung, welche eine Übertretungszeit…

…die Kombination mit einem Parkschein nach Anlage I (Fünfzehn-Minuten-Parkschein) oder mit einem fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkschein in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge unzulässig. Die Unzulässigkeit der Kombination von papiermäßigen Gratisparkscheinen (Fünfzehn-Minuten-Parkscheinen) mit kostenpflichtigen elektronischen Parkscheinen ist keine Besonderheit der elektronischen Parkscheine…

…wenn auch einem sorgfältigen Menschen ein solcher Fehler gelegentlich passiert. In diesen Fällen ist ein Schadenseintritt meist nicht so leicht vorhersehbar. Das Abstellen des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges zur näher bezeichneten Tatzeit mit einem unrichtig entwerteten Parkschein ist nach der Judikatur des VwGH als Fahrlässigkeit zu werten…

…45" hinterlegt. Damit wies der Parkschein einen späteren Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges aus als nach dem Ergebnis der Kontrolle durch das Organ der Parkraumüberwachung das Fahrzeug tatsächlich abgestellt worden war Die Abstellzeit stimmte somit nicht mit der auf dem Gratisparkschein angegebenen Abstellzeit überein. Zum…

…Ausführungen vor und nach dem Beweisantrag könnte er die Person gewesen sein, die den Bf. am 19.11.2014 nach dem Lösen des Parkscheines von 18:59 Uhr angerufen haben soll. Ein Anrufer kann unzweifelhaft keine Angaben zu einem wiederholten Lösen von Gratisparkscheinen durch den…

…damit die Vermeidung eines Verkürzungsdeliktes unabdingbar an das Ausfüllen eines Parkscheines geknüpft ist. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometer gesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. Nach der Bestimmung…

…aufzulegen. § 2 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung: Für die Parkscheine nach Anlage II und III ist ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt. § 3…

…Buchung eines elektronischen Parkscheines nicht möglich ist. Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organstrafverfügung und den Buchungsdaten von Handyparken ersichtlich ist. Der Akteninhalt und Ihr Vorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach…

…und per Handy-Parken zunächst einen Gratisparkschein für 15 Minuten bis 16:12 Uhr gelöst hat. Zum Tatzeitpunkt 16:14 Uhr hat die Bf. für das in Wien, Tatort, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellte Fahrzeug weder für einen gültig entwerteten noch elektronisch aktivierten Parkschein gesorgt…

…Gratis-Abstellzeit Bei einer länger als 15 Minuten dauernden Abstellzeit, wobei diese Möglichkeit vom Lenker bereits beim Abstellen einzukalkulieren ist, ist bereits ab der ersten Minute des Abstellens ein entgeltlicher Parkschein nötig. Ansonsten könnte man z.B. durch die Aneinanderreihung von Gratisparkscheinen die grundsätzliche Entgeltlichkeit…

…wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Anzeige ersichtlich ist. Der*Die Abgabepflichtige hat unverzüglich nach dem Abstellvorgang einen Parkschein zu lösen. Diese Verpflichtung trifft auch auf den 15-minütigen Gratisparkschein zu. Nach der Rechtsprechung des BFG ist eine Handlung dann unverzüglich…

…für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. Gemäß § 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem Muster…

…zehn Minuten (Anm.: seit September 2013 15-Minuten-Gratis-Parkschein) nur die Entwertung eines entsprechenden Parkscheines den Bestimmungen des Parkometergesetzes entspricht und eine allfällige Gebührenbefreiung eintreten lässt (vgl. VwGH 26.11.2001, 96/17/0099). Nach der Rechtslage ab 1.9.2013 (Änderung insbes der…

…elektronisch bestätigt bekommen hat, kann die Bestätigung dieser Buchung nur in Abwesenheit des Beschwerdeführers vom Fahrzeug empfangen worden sein. Wenn der Beschwerdeführer behauptet, er habe das Fahrzeug noch nie verlassen, ohne einen Parkschein zu aktivieren, so ist ihm entgegen zu halten, dass der von der…