…4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. 5. (Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung…

…4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. 5. (Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung…

…des Wohnortes würden dann als außergewöhnliche Belastung gelten, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe. Da diese Voraussetzung gegenständlich nicht gegeben sei, und das beantragte Schulgeld daher mit der Gewährung der Familienbeihilfe als abgegolten gelte, könnten die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt…

…dass D. ab März 2007 keine Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen erkennen ließ, da sie zu allen für den Aufstieg ins 6. Semester erforderlichen Aufstiegskolloquien nicht angetreten ist und zudem aus den jeweiligen nachfolgenden Semesterzeugnissen hervorgeht, dass sie in gleicher Art und Weise…

…für die Bewerbung an eine andere Universität von Vorteil ist. In den ausschließlich zu vergleichenden Kernbereichen beider Universitäten wird von der FU B. kein Schwerpunkt "Lateinamerika" gesetzt, sodass eine Orientierung des Studiums außerhalb des Kernbereiches auf diesen Themenkomplex durch den Besuch von Seminaren und Vorlesungen…

…5 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. Unterhaltsleistungen sind beispielsweise die Aufwendungen für Nahrung, Kleidung…

…überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist (BGBl 1977/646). Da unstrittigerweise im Berufungszeitraum dem Vater der Bw. Familienbeihilfe zustand bzw. gewährt wurde, stand der Bw. im Berufungszeitraum auch der Kinderabsetzbetrag nicht zu, zumal aufgrund…

…Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die abgabepflichtige Gesellschaft ist im Bereich Forschung und Entwicklung in der automatisierten Datenverarbeitung…

…prüfenden Gründen die öffentliche Schule keine gleichwertige Alternative dar und sprechen gerechtfertigte Gründe für den Besuch der vom Unterhaltsberechtigten (beziehungsweise des betreuenden Elternteils) ausgewählten Privatschule, können Aufwendungen für diese Privatschule als Sonderbedarf anerkannt werden (OGH 16.10.2002, 9 Ob 40/02a). Auszugehen ist davon…

…Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Der Besuch eines…

…selbst Gesellschafter ist." Auch dies sei ein Indiz dafür, dass DI D kein Dienstnehmer der Bw. sein könne, andernfalls dieser seine Tätigkeit als Ziviltechniker nicht hätte ausüben können. Fazit zum Vorliegen eines Dienstverhältnisses: Aus all den dargelegten Umständen und Eigenschaften der Rechtsbeziehungen zwischen der Bw…

…auf Grund der zweifelsfreien Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Bw als eine Betätigung im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 zu qualifizieren ist. Die Vergütungen des Geschäftsführers sind gemäß den obigen Ausführungen in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB…

…weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist…

…ab März 2008 vorläufige keine Familienbeihilfe zuerkannt werden. Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und machte dazu folgende Ausführungen: "Meine Tochter ... E. hat bereits vor 3 Semestern damit begonnen, sich für einen Erasmus-Auslandsaufenthalt zu bewerben, damit dieser innerhalb der angegebenen Frist stattfinden…

…750,-- und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von ATS 1.139,-- an das Finanzamt Linz abzuführen bzw. zu entrichten gewesen, was nicht geschehen ist. Ebenfalls wurde bis zu diesem Zeitpunkt auch trotz fernmündlicher Urgenzen keine Lohnsteueranmeldung bei der Abgabenbehörde eingereicht (siehe die Beilage…

…eines Gymnasiums ebenso wie bei einem Oberstufenrealgymnasiums im Absolvieren der Reifeprüfung (Matura) besteht. Insofern ist jedenfalls von einer hinsichtlich des Ausbildungsabschlusses entsprechenden Ausbildungsmöglichkeit auszugehen. Der Bw hat Gegenteiliges auch nicht behauptet. Unterschiedliche Schwerpunkte im Rahmen einer in Kernbereichen (Pflichtgegenstände) identen Ausbildung stehen aber der Beurteilung…

…dieselben sind, darf nicht übersehen werden, dass diese "Kernbereichs"-Judikatur nicht zu einem Studienwechsel aus dem Ausland infolge Übersiedlung der Eltern ergangen ist. Hier ist zu beachten, dass - wie die obigen Auszüge aus den jeweiligen Internet-Websites zeigen - deutliche Unterschiede im Studienverlauf bestehen, wobei in…

…gäbe für ihn keine garantierte Entlohnung, vereinbarte Kosten und Auslagenersätze seien Leistungsentgelt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Nach § 41 Abs. 2 FLAG 1967 in der seit 1…

…als an der Universität Salzburg. Wesentlich ist aber im gegenständlichen Fall, dass auch an der Universität Salzburg ein doch vergleichbarer Schwerpunkt im Bereich "Internationales Recht/Europarecht" vorgesehen war. Insgesamt bestanden daher in den Kernbereichen des Studiums keine gravierenden Unterschiede, sodass die Gleichwertigkeit der Studienangebote gegeben…

…Demnach stellt die Familienbeihilfe eine Transferleistung dar, welche die von der Verfassung geforderte steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen für den Regelfall verwirklicht. Eine Berufung auf die Statusrichtlinie ist nicht zulässig, weil es sich bei der österreichischen Familienbeihilfe nicht um eine (Kern) -leistung der Sozialhilfe im Sinne…