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UFSW RV/1226-W/111. Sind Stiefkinder Familienangehörige im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71? 2. Sind Zeiten zwischen Reifeprüfung und dem Beginn eines Hochschulstudiums Berufsausbildung? 3. Anspruch auf Kinderabsetzbetrag für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…der Bw, nach wie vor bei seinem Vater in Tschechien gemeldet. Er pendle regelmäßig zwischen Wien und seinen Familienangehörigen in Polen. Stieftochter habe im Schuljahr 2005/2006 ein Gymnasium in Wien besucht, aber aus sprachlichen Gründen relativ schlechte Noten bekommen. Deshalb hätten er und seine…

UFSG RV/0430-G/10Honorare an Familienangehörige, Aufwendungen für ein Arbeitszimmer, geschätzte Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…703,17 | 3.033,00 Tz. 23: In allen Prüfungsjahren wurden Kosten für Honorare an Familienangehörige in unten angeführter Höhe geltend gemacht. Diese Kosten wurden in den ursprünglichen Steuererklärungen des Abgabepflichtigen noch nicht zum Ansatz gebracht. Erst nach der Herausgabe der Kontoauszüge und des…

UFSF RV/0160-F/06Vermietung eines Ferienhauses unter Familienangehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2009Teil 1/2

…Haushaltsartikel zum Haus getragen werden müssten, und das bei einem 15-minütigen Fußmarsch durch ein mooriges Gebiet. Ferner dürfe der Mieter selbst Familienangehörige nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Vermieters länger als einen Tag mitnehmen. Wäre ein ortsübliches Mietentgelt verrechnet worden, könnte aus dem Mietverhältnis kein…

UFSG RV/0207-G/03pauschale Entlohnung von Familienangehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004

…Standpunkt der Finanzverwaltung, wonach die einzelnen Punkte, die der Bw. geltend gemacht habe, für sich alleine gesehen die Versagung der Betriebsausgabe nicht begründeten, jedoch in einer Gesamtbetrachtung (nahe Familienangehörige, pauschale Entlohnung, steuerliche Grenzen ...) eben dagegen sprechen würden, diese Ausgaben steuerlich anzuerkennen. Der Bw. gab dazu…

UFSS RV/0406-S/13Berufungswerber ist Familienangehöriger einer Verwaltungsmitarbeiterin des Generalkonsulates der Republik Türkei; Anspruchsvoraussetzungen; FB für minderjährige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

…3/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei, welcher ein Gleichbehandlungsgebot für türkische Arbeitnehmer in der EU und deren Bereich eines Mitgliedstaates wohnenden Familienangehörigen enthalten würde. Der Bw stellte daraufhin den Antrag die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen und begehrte gleichzeitig…

UFSS RV/0036-S/13Berufungswerber ist Familienangehöriger einer Verwaltungsmitarbeiterin des Generalkonsulates der Republik Türkei; Anspruchsvoraussetzungen; Familienbeihilfe für minderjährige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…ist unmittelbar anwendbar. Der Beschluss enthält Regelungen, die die Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer und deren Beschäftigung betreffen und türkischen Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen hinsichtlich der Aufenthaltsberechtigung in den Mitgliedsaaten der EU und der Möglichkeit, eine Beschäftigung als unselbständig Erwerbstätige anzustreben und zu übernehmen, eine günstigere Position…

UFSG RV/0296-G/11Stiefvater ist Familienangehöriger nach Unionsrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2012

…April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (in der Folge kurz: VO) ist Familienangehöriger "jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird." Da (haushaltsangehörige) Stiefkinder nach der ausdrücklichen Bestimmung…

UFSF RV/0160-F/06Vermietung eines Ferienhauses unter Familienangehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2009Teil 2/2

üblicherweise vermietet werden, nämlich zu einem Pauschalpreis pro Woche für eine der Nutzfläche angepasste maximale Personenzahl (im vorliegenden Fall wären das wohl vier Personen). Eine derartige Nutzung lässt die Lage des Ferienhauses im Naturschutzgebiet nicht zu. Auch wenn das Ferienhaus im gegenständlichen Fall über die…

UFSW RV/0924-W/06Sprachaufenthalt eines Familienangehörigen als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008Teil 1/2

…umgesetzt wird, erscheint es kontraproduktiv die Aufwendungen für derartige Sprachfortbildungen im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses nachträglich ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Weiters erscheint es sehr problematisch, die Sprachausbildung für einen Mitarbeiter, der gleichzeitig auch Familienangehöriger ist, zu diskriminieren. Die Mitarbeit der Familienmitglieder zählt beim Bw. zu…

UFSW RV/0924-W/06Sprachaufenthalt eines Familienangehörigen als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008Teil 2/2

Im Jahr 2000 wurden Aufwendungen an Weinen in Höhe von S 61.831,00 netto und im Jahr 2001 im Betrag von S 105.265,00 als Betriebsausgaben geltend gemacht. Unstrittig ist ferner, dass diese Weine zu Weihnachten an die unterschiedlichsten Geschäftspartner des Bw. verschenkt…

UFSI RV/0188-I/06Kosten für (auch als Besuchsfahrten von Familienangehörigen genutzten) Übersiedlungsfahrten anlässlich eines Berufswechsels als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2007

…Jänner 2006 selbst eingeräumt wurde, nicht nur der Übersiedlung seines Hausrates, sondern auch dem Besuch seiner in Ort2 und Ort3 lebenden Familienangehörigen. Der Berufungswerber tätigte - abgesehen von der Fahrt am 18./19. August 2001 (Samstag/Sonntag) - sämtliche Fahrten über einen (dreitägigen) Zeitraum von Freitag bis…

UFSW RV/0198-W/10Gültiger Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) - Weitergeltung des Titels "Niederlassungsbewilligung Familienangehöriger unbefristet" nach dem Fremdengesetz (FrG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…Sohnes, ausgestellt am 3.8.2007 mit einem Gültigkeitsdatum bis 3.8.2008. Als Art des Aufenthaltstitels war "Familienangehöriger" angegeben. Die Meldeabfrage des Finanzamtes ergab für den Bw, dass dessen Staatsangehörigkeit ungeklärt sei und es sich bei dem Bw um einen Fremden ohne Ausweis handle…

UFSW RV/2678-W/08Vermietung einer den Firmensitz bildenden Wohnung durch eine vermögensverwaltende OEG an die Mutter der Gesellschafterin: Einkunftsquelle der OEG oder schlichte Gebrauchsüberlassung unter Familienangehörigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2010

…erforderlich, da gegenwärtig von einem erwiesenen neuen Bestandverhältnis mit Herrn RB nicht ausgegangen werden könne. Die Ernsthaftigkeit der behaupteten Tätigkeit (zuerst Vermietung an eine Familienangehörige der OEG- Gesellschafterin, sodann wie behauptet an einen fremden Dritten) sei ebenso unter Beweis zu stellen wie deren Eignung, einen…

UFSG RV/0573-G/07Derjenige Elternteil, der die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend trägt, gilt hinsichtlich der Familienleistungen nach Gemeinschaftsrecht als Familienangehöriger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2008

…stellen. ... 2. Festzuhalten ist, dass aufgrund des grenzüberschreitenden Bezuges der Angelegenheit die EU-Verordnung 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (im weiteren VO), und deren Durchführungsverordnung 574/72…

UFSW RV/1316-W/05Art 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern besagt, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe im Beschäftigungsland besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006

…Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (in der Folge:VO) sowie 2. die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates…

UFSW RV/1523-W/08Aufnahme der minderjährigen Kinder des Komplementärs in eine bestehende Familien-KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009

…Ausgabenrechnung ermittelt wurden, beteiligt sind. Mit pflegschaftsgerichtlich genehmigten Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 2005 wurden die fünf minderjährigen Kinder des Komplementärs als neue Kommanditisten in die aus drei Familienangehörigen bestehende KEG aufgenommen, wobei zum Abschluss des Gesellschaftsvertrages für die Kinder Kuratoren bestellt wurden. Laut Firmenbuch beträgt…

UFSW RV/1921-W/06Vermietung einer Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigten Kinder und an einen fremden Studenten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2008

…Umsatzsteuer ab. In der gesonderten Begründung verwies das Finanzamt auf § 20 Abs. 1 Z 1 EStG, wonach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Haushalt und Unterhalt seiner Familienangehörigen bei den einzelnen Einkunftsarten nicht abgezogen werden dürfen. Damit sei zum Ausdruck gebracht, dass auch rechtliche Gestaltungen, die derartige…

UFSW RV/0794-W/12Anspruch auf Familienbeihilfe für Stiefkind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

…diese Verordnung für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in dem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen. Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen nach Art. 11 der genannten VO den…

UFSL RV/0922-L/04Zuschätzungen bei erklärten Verlusten, die keinen Hinweis zulassen, womit sie ausgeglichen wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 24. Juni 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz, vertreten durch Mag. Pieslinger, vom 28. Mai 2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2001 nach der am 2. August 2006 in…

UFSW RV/3304-W/07Werbungskosten einer Versicherungskauffrau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…1 Z 1 und 2 lit. a EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge und Aufwendungen und Ausgaben für die Lebensführung, diese selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt…