…339): Der UFS ist im Fall einer "mangelhaften oder unterlassenen Mitwirkung der Amtspartei nicht verpflichtet, in die Rolle des Klägers" zu schlüpfen [Beiser in Holoubek/Lang (Hrsg), Das Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat", 87, (98 f.)], das würde einem fairen Verfahren widersprechen (Beiser, aaO, 97…

…fristgerecht Berufung und machte als Berufungsgründe unrichtige rechtliche Beurteilung, Verletzung des Gleichheitssatzes sowie Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren geltend. Beantragt werden weiters "in eventu" die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie die Stellung eines "Antrages an den Verfassungsgerichtshof auf Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens über das…

…fristgerecht Berufung und machte als Berufungsgründe unrichtige rechtliche Beurteilung, Verletzung des Gleichheitssatzes sowie Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren geltend. Beantragt werden weiters "in eventu" die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie die Stellung eines "Antrages an den Verfassungsgerichtshof auf Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens über das…

…Grundrechte der Europäischen Union lautet auszugsweise: "... Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen…

…13. Jänner 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Bf. sei nicht rechtskundig und es sei für ihn unmöglich, das Verfahren ohne Rechtsbeistand zu führen, wenn es ein faires Verfahren sein solle. Der Bf. wandte weiters ein, nicht die Möglichkeit zu haben…

…fristgerecht Berufung und machte als Berufungsgründe unrichtige rechtliche Beurteilung, Verletzung des Gleichheitssatzes sowie Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren geltend. Beantragt werden weiters "in eventu" die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie die Stellung eines "Antrages an den Verfassungsgerichtshof auf Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens über das…

…gegenständliche Antrag jedenfalls als verspätet erweist und daher zurückzuweisen war. Wenn der Antragsteller ausführt, dass durch die Nichtbeachtung seiner Blindheit am linken Auge und seiner Hörbeeinträchtigung sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden sei, so kann dieser nicht näher präzisierte Einwand nicht nachvollzogen werden…

…des deliktischen Unwertgehaltes der Taten, eine Zuständigkeit zugewiesen wird und daher Regelungen für Kompetenzüberschneidungen vorzusehen sind, Rechnung getragen werden, um dem Beschuldigten ein faires Verfahren zu garantieren. Beispielsweise wird - wie vom Erstsenat richtig erkannt - bei mehreren zusammentreffenden Abgabenhinterziehungen (u.a. nach § 33 Abs.2 lit…

…Es ist zwar zugegeben, daß die Verpflichtung zur Beantwortung rein tatsächlicher Fragen und die Vorlage geeigneter Unterlagen den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte oder den Anspruch auf ein faires Verfahren nicht verletzen kann. Allerdings wird dadurch nicht die Vorschrift des Art. 181 a ZK-DVO…

…da der Bw. durch Erhebung einer Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen die Grundlagenbescheide jedenfalls die Möglichkeit habe, ein faires Verfahren im Sinne der MRK zu erhalten. Außerdem könne der Abgabepflichtige, wolle er Aussetzungszinsen vermeiden, entweder von einer Aussetzung absehen oder solch einen bewilligten Zahlungsaufschub jederzeit durch…

…die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Vorerst ist dem Einwand des Bw., dass durch die überlange Verfahrensdauer ein faires Verfahren im Sinne des Artikel 6 EMRK nicht vorliege, zu entgegnen, dass es sich bei dem vom Bw. geltend gemachten subjektiven Recht…

…des deliktischen Unwertgehaltes der Taten, eine Zuständigkeit zugewiesen wird und daher Regelungen für Kompetenzüberschneidungen vorzusehen sind, Rechnung getragen werden, um dem Beschuldigten ein faires Verfahren zu garantieren. Beispielsweise wird - wie vom Erstsenat richtig erkannt - bei mehreren zusammentreffenden Abgabenhinterziehungen (u.a. nach § 33 Abs.2 lit…

…in nichts anderem als Verwaltungszufälligkeiten ihre Ursache hätten, könnten gleichheitssatzwidrige Wirkungen auftreten. Das sei hier der Fall durch die erklärungsgemäße Veranlagung. (c) Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs 1 EMRK: Nach Art. 6 Abs 1 EMRK habe jedermann Anspruch darauf…

…die Jahre 1990 bis 1993 und GA xxz betreffend Str.Nr. xxa hinsichtlich der Gewerbesteuer 1990 bis 1993 als unbegründet abgewiesen. Die gegen diese Berufungsentscheidung erhobene Beschwerde beim VfGH wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein faires Verfahren in Zivilsachen bzw. Strafsachen nach Art…

…fristgerecht Berufung und machte als Berufungsgründe unrichtige rechtliche Beurteilung, Verletzung des Gleichheitssatzes sowie Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren geltend. Beantragt werden weiters "in eventu" die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie die Stellung eines "Antrages an den Verfassungsgerichtshof auf Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens über das…

…auch bei verschuldensunabhängiger Nichtzahlung zu der gleichheitswidrigen Gebühr führe, widerspreche Art. 6 EMRK. Eine faktische Verhinderung des Rechtszuganges widerspreche dem Recht auf ein faires Verfahren. Wenn der Bw. vorbringt, die Erhebung von Gebühr und Erhöhung sei menschenrechtskonventionswidrig, so ist unter anderem auf das Erkenntnis des…

…Bw erhob Berufung. In ihr führte er sinngemein aus: Die verfassungskonforme, den in Art. 6 MRK verankerten Anspruch auf ein faires Verfahren berücksichtigende Interpretation, aber auch die teleologische Auslegung führten zum Ergebnis, dass die Partei entgegen der Auffassung des Finanzamtes Ablehnungsrechte habe. Die restriktive Auslegung…

…auch "EU-Grundrechtswidrig" sei. Weiteres wendet der Bw die Verletzung des Gleichheitssatzes sowie die Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren hinsichtlich der Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v H der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr ein. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Februar 2013 wies das Finanzamt…

…nicht, da die 1. Instanz im rechtswidrigen Besitz meiner Unterlagen war. Beweisverwertungsverbot gilt schon deshalb, weil es insgesamt kein faires Verfahren war. Abgesehen davon: Welche Beweise haben die Ermittlungsbehörden? Akteneinsicht habe ich bis heute keine erhalten. Die Akteneinsicht ist vor der Schlussprüfung zu gewähren. Die…

…Beleidigung. Es werde daher beantragt, den Akt einem anderen Finanzamt zuzuteilen, da ansonsten ein faires Verfahren nicht mehr gewährleistet erscheine. Des Weiteren sei die angefochtene Entscheidung an den österreichischen Wohnsitz der Bf. zugestellt worden, obwohl der Behörde nach den Prüffeststellungen im Abgabenverfahren bekannt gewesen sei…