…vertreten durch MRG, betreffend Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge für den Zeitraum 2. November 2001 bis 31. Juli 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw. erhielt über Antrag vom 23. Oktober 2001 von den Österreichischen Bundesbahnen für den Zeitraum 25. Oktober 2001 bis…

… 4 Abs. 1), wenn das Kind als Lehrling in einem anerkannten Lehrverhältnis steht und eine betriebliche Ausbildungsstätte im Bundesgebiet oder im grenznahen Gebiet im Ausland besucht. (2) Anspruch auf Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge haben auch Vollwaisen in einem anerkannten Lehrverhältnis, denen Familienbeihilfe gewährt wird (§ 6) oder…

…Gesetzgeber diesen Zweck im Gegensatz zu bestimmten anderen Transferleistungen und Begünstigungen (Familienbeihilfe, Familienzuschlag, Schulfahrtbeihilfe, Unterhaltsabsetzbetrag, Kinderbetreuungsgeld, Geburtenbeihilfe, Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge, Kleinkindbeihilfe) nicht exekutionsrechtlich geschützt bzw abgesichert (vgl. Ritz, BAO4, § 215 Tz 8). Von einer objektiv vom Gesetz nicht gewollten Belastung kann daher nicht die Rede…

…tun oder zu unterlassen, was er in diesen Angelegenheiten für richtig und notwendig hält." Alleine aus dieser Formulierung ergibt sich nach Ansicht der Abgabenbehörde ein Agendenkreis, der umfassende Vertretungsrechte insbesondere auch in allen abgabenrechtlichen Beihilfeverfahren (z.B. Mietzinsbeihilfe, Familienbeihilfe, Schulfahrtbeihilfe, Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge, Kleinkindbeihilfe etc.…

…Student ist, sondern lediglich eine Aufzählung jener österreichischen Staatsbürger, die Förderungen nach diesem Gesetz erhalten können. Folglich kann sich das Gesetz über die Fahrtenbeihilfe für Schüler und Lehrlinge hinsichtlich einer allfälligen Unterscheidung zwischen Schülern und Studenten auch nicht auf den § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 beziehen." …

…daher die Salzburg AG einen kombinierten Ausweis für die Fahrtstrecke Mariapfarr -Salzburg/Hauptbahnhof und Salzburg/Hauptbahnhof-Kirchenstraße ausgestellt. In den Anträgen sei jeweils als Wohnort, von dem aus die Schule besucht werde, Mariapfarr angegeben worden. Die Differenzen zwischen den Lehrlings- und Schülerfreifahrten ergeben sich aus…

…September 2002 beschloss der Nationalrat auf Antrag der österreichischen Bundesregierung die Einführung einer Fahrtenbeihilfe für Internatsschüler... Zukünftig erhalten Internatsschüler eine Schul-/Heimfahrtbeihilfe. Diese kann für das jeweilige Schuljahr beim Finanzamt der Hauptwohnsitzgemeinde gegen Bezahlung eines Selbstbehalts beantragt werden. Für Wochenendheimfahrten gibt es rückwirkend mit 1…

…eines Selbstbehaltes von 19,6 Euro für jedes Schuljahr. dahingehend, dass man aus diesem Text nicht herauslesen kann, dass eine höhere Heimfahrtbeihilfe auf Basis der tatsächlichen Kosten nicht gwährt werden könne. Es ist doch nicht nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber Lehrlinge im Jahresunterricht (1 x wöchentlicher…

…Unabhängigen Finanzsenates ist die Voraussetzung der "Inanspruchnahme" somit bereits dadurch erfüllt, dass die Bw. den Fahrausweis noch in ihrer Verfügungsmacht hatte, obwohl die Voraussetzungen für die Lehrlingsfreifahrt weggefallen sind. Dass sie den Freifahrausweis noch tatsächlich benutzt hat, ist demgegenüber nicht erforderlich, um die Tatbestandsmerkmale des …

…12) wird oder für die sie nur deswegen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, weil sie Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben (§ 4 Abs. 1), wenn das Kind eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentlicher Schüler besucht, die für das Kind günstiger…

…musste das Kind an den Wochenenden zum Hauptwohnort zurückkehren, weil die Sperrzeiten im Internat von Freitag 17.00 Uhr bis Sonntag 17.00 Uhr waren. Für diese Fahrten wird die Schulfahrtbeihilfe beantragt. Die Gewährung einer Heimfahrtbeihilfe (§ 30c Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) ist jedoch im Berufungszeitraum…

…Gebiet. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass eine Lehrstellensuche für die Tochter der Berufungswerberin im Jahr 2002 in Österreich erfolglos gewesen sei. Daher sei man auf das Lehrstellenangebot einer Firma im benachbarten Passau (Bayern) eingegangen. Natürlich würden Lehrlinge, die in Deutschland beschäftigt seien…

…für den Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit abzuschließen. Das Lehrverhältnis endet nach § 14 Abs. 1 BAG mit Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Dauer der Lehrzeit. Vor dem Ablauf der vereinbarten Lehrzeit endet das Lehrverhältnis nach § 14 Abs. 2 lit. e leg.cit., wenn der Lehrling…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die sich ergebende Gutschrift erhöht sich von 495,99 € (entspricht 6.825,00 S) um 495,34 € (entspricht 6…

…Linz vom 8. September 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab September 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Aus einer vom Berufungswerber vorgelegten Bestätigung des Qualifizierungsverbundes geht hervor, dass er am…

…whft., vom 26. April 2006 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 (Arbeitnehmerveranlagung) des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 11. April 2006 entschieden: Spruch: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 24. Mai 2006 teilweise Folge gegeben und der…

…vom 14. Oktober 2004 betreffend Haftung gemäß § 30h Abs. 2 FLAG 1967 für die Rückzahlung des von der Republik Österreich geleisteten Fahrpreises für den Zeitraum 12. September 2001 bis 28. Juni 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der…

…gelten als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen, wenn Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen (zB Unterbringung in einem Internat)." In § 2 der oben zitierten Verordnung wird…

…oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule im Inland als ordentlicher Schüler besucht oder b) eine gleichartige Schule im grenznahmen Gebiet im Ausland als ordentlicher Schüler besucht, die für das Kind günstiger zu erreichen ist als eine inländische Schule, wenn bei Pflichtschulen hiefür die schulbehördliche Bewilligung vorliegt…

…Berufung wurde erwogen: An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall fest, dass der im Streitzeitraum bereits volljährige Sohn der Berufungswerberin nach Abschluss einer Höheren Lehranstalt für Tourismus im Wintersemester 2009/10 an einer Universität inskribierte. Mit im Juni 2010 unterzeichnetem Anstellungsvertrag wurde ein auf ein Jahr…