…War der Fahrer angegurtet? Ja. War der Beifahrer angegurtet? Ja. ... Welcher Gang war eingelegt? 5. Gang. Welche Beleuchtung war eingeschalten? Abblendlicht. ... Besondere Angaben: Keine." - S 139 (offenbar Fortsetzung des Formulars von S 137 und S 138): "IX.: Sachverhalt ... ... [Der Bw.] befand sich auf der Unfallstelle…

…ist für die Referentin zweifelhaft. Das Überholen bei eingeschränkter Sicht aufgrund des Blendens durch die untergehende Sonne entspricht sicherlich einer nicht angebrachten Fahrweise und stellt einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, nämlich Verletzung des Grundsatzes "Fahren auf Sicht" dar. Allerdings gibt es darüber hinaus keinerlei Feststellungen…

…verrissen und kollidierte dabei mit der Garagenmauer. Es liege somit infolge einer eklatanten Vorrangverletzung das Alleinverschulden beim Erstbeklagten. Ein Fahren auf halbe Sicht sei dem Kläger nicht anzulasten, da im gegenständlichen Fall die beiden Fahrzeuge nicht entgegenkommend gewesen seien, sondern das Beklagtenfahrzeug aus einer Hofeinfahrt…

…untrennbar verbundene Trennwand (die lediglich eine verglaste Sichtluke aufweisen darf) zwischen dem Fahrgastraum und dem Laderaum vorhanden ist. Es müssen somit zwei klimatisch getrennte Bereiche vorliegen. 2. der Laderaum seitlich verblecht ist und 3. in Bezug auf die Nutzlast ein gewichtsmäßiges Überwiegen der Lastenbeförderung gegenüber…

…technische Beschreibung des Fahrzeuges auf Bl. 28 und 29 d.A.). Aus den Fahrzeugpapieren ergibt sich weiters, dass das höchstzulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges 2.810 kg (somit weit unter 5 t) und das Eigengewicht 2.140 kg beträgt. Die insgesamt zur Verfügung stehende Nutzlast (Fahrer…

…verbundene Trennwand (die lediglich eine verglaste Sichtluke aufweisen darf) zwischen dem Fahrgastraum und dem Laderaum vorhanden ist. Es müssen somit zwei klimatisch getrennte Bereiche vorliegen. | b | Der Laderaum seitlich verblecht ist und | | in Bezug auf die Nutzlast ein gewichtsmäßiges Überwiegen der…

…hätte können. Ungeachtet der Ausführung des Laderaumes habe er das gegenständliche Fahrzeug ausschließlich zur Güterbeförderung verwendet. Selbst auf dem Beifahrersitz habe sich in der Regel Arbeitsmaterial befunden. Er sei nicht verheiratet und habe auch keine Kinder und benötige sein Fahrzeug ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit…

…Bodenplatte untrennbar verbundene Trennwand (die lediglich eine verglaste Sichtluke aufweisen darf) zwischen dem Fahrgastraum und dem Laderaum vorhanden ist. Es müssen somit zwei klimatisch getrennte Bereiche vorliegen; - der Laderaum seitlich verblecht ist und - in Bezug auf die Nutzlast ein gewichtsmäßiges Überwiegen der Lastenbeförderung gegenüber der…

…dass das Finanzamt dazu ausführt, die Länge der Ladefläche händisch nachgemessen zu haben (S 41/2009 NoVA-Akt); diesbezüglich befindet sich auf S 4/2009 NoVA-Akt die Kopie einer Aktennotiz (ohne Datum, ohne Handzeichen bzw. Unterschrift) mit folgendem Wortlaut: "Maße: innen 1.510 mm…

…einem Verbrauch um die 7 Liter pro Stunde auszugehen sei, was vom Steuerberater insofern beeinsprucht wurde, dass ein solcher Verbrauch nur beim bloßen Fahren auf der Straße, ansonsten ein viel höherer Verbrauch zu verzeichnen sei. Der vom Prüfer festgestellte Verbrauch von 12 Liter je Betriebsstunde…

…welche umsatzsteuerliche Beurteilung (in Bezug auf Vorsteuerabzug) oder die NoVA-rechtliche Beurteilung (NoVA-pflichtig oder NoVA-frei) gegeben ist. Seitens der Betriebsprüfung sei noch folgendes angemerkt: Bei der Vorschreibung an NoVA handelt es sich um die Marken Dodge (Typen 1500 Ram und Durango) und Jeep…

…es sich handelt. Er sitzt etwas teilnahmslos dabei und scheint nicht sehr interessiert, meint dann nur, die Eltern haben das gemacht, es "gehe ihm eigentlich eh gut". Auf die Frage, ob er mit dem Geld auskomme und wie er sonst zurechtkomme, meint er, er fahre…

…dieses Plastikspielzeug zusätzlich zu erwerben. Die Argumentation, dass eine Preisreduktion - aus Sicht des Konsumenten - gleichmäßig auf die Artikel zu verteilen ist, mag ohne weiteres bei gleichartigen Waren (wie zB 2 Hemden) stimmen und gerechtfertigt sein. Im konkreten Fall von Bw Menüs ist aber die gleichmäßige…

…Aufwändungen für die private Lebensführung mit der beruflichen Tätigkeit eines Steuerpflichtigen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, können sie als steuerliche Abzugspost nur Berücksichtigung finden, wenn sich der Teil der Aufwändungen, der auf die ausschließlich berufliche Sphäre entfällt, einwandfrei von den Ausgaben, die der privaten Lebensführung dienen…

… 82/16/0158 v. 27.10.1983) in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder in der von der Rechtsmittelbehörde in Aussicht genommenen rechtlichen Art nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen war, nicht einen Sachbescheid im Ergebnis erstmals erlassen. Sie darf damit beispielsweise nicht erstmals…

…Zollanmeldung ist gemäß Artikel 232 ZK-DVO beschränkt auf a) persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken eingeführte Waren im Sinne des Artikels 684; b) in Artikel 718 bis 725 genannte Beförderungsmittel. Wie bereits ausgeführt wurde, handelt es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug um kein in Artikel…

…zu bestimmen. Sie hätten selbst die Anzahl der zu vermittelnden Termine bestimmt, hätten - über die durch die Agentur vermittelten Fahrer hinaus - auch auf eigene Fahrer zurückgreifen oder selbst fahren können (aus Sicherheitsgründen für die Kundinnen sei es notwendig gewesen, dies der Agentur zu melden), hätten…

…seiner Ansicht nach der Verkauf des Einfamilienhauses aufgrund der Lage in einem strukturschwachen Gebiet zu einer erheblichen Vermögenseinbuße führen würde und die Anschaffung einer adäquaten Wohnung am Beschäftigungsort aus dem Erlös nicht möglich wäre. Dabei beschränkte sich der Bw. auf die bloß allgemein gehaltene Behauptung…

…Mal dessen Schwester). Möchte z.B. auf gut Glück ohne Voranmeldung mit einem Freund zu einem Holzverarbeitungsbetrieb fahren, um sich dort für einen Job zu bewerben. "Heute geht es doch nur mehr so, dass man direkt hinfährt." Realitätssinn deutlich reduziert. Relevante vorgelegte Befunde: keine Diagnose…

…hatten auf den jeweiligen Baustellen mit den anderen dort tätigen Personen bestimmte Arbeitsleistungen zu erbringen, sodass das Aufgabengebiet und die konkrete Art der Durchführung vorgegeben waren und nur der gemeinsame und - durch eine andere Person - koordinierte Arbeitseinsatz zu dem gewünschten Ergebnis führen konnte. Dass sich…