…ihm als Preis für die Forderungen zahle. Nach dem EuGH-Urteil vom 26.6.2003 in der Rs MKG handle es sich dabei um eine umsatzsteuerpflichtige Einziehungsleistung. Im strittigen Fall liege jedoch kein Factoring im obigen Sinne vor, da die Einziehung der Forderung weiterhin vom…

…des Bw. daraufhin im Vorhalt vom 16. Oktober 2001 mit, die Zedierung aller Forderungen aus Warenlieferungen mittels Factoring Vertrag mit Wirkung ab 1. Mai 2000 stelle eine Benachteiligung der Abgabenforderungen und somit einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Weiters sei aus der Aktenlage ersichtlich, dass…

…der Zessionar das Delcredere-Risiko, also das Risiko der Einbringlichkeit, spricht man vom "echten Factoring" (vgl. Ruppe, Kommentar zum UStG 1994, S.470 und 1084). Dieses Risiko ist somit dem "echten Factoring" immanent und stellt keinen Widerspruch zu diesem dar, wie die Bw. offenbar vermeint…

…des Bw. daraufhin im Vorhalt vom 16. Oktober 2001 mit, die Zedierung aller Forderungen aus Warenlieferungen mittels Factoring Vertrag mit Wirkung ab 1. Mai 2000 stelle eine Benachteiligung der Abgabenforderungen und somit einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Weiters sei aus der Aktenlage ersichtlich, dass…

…bekannt war, kam ihm die Erklärung plausibel vor. Eine andere kurzfristige Finanzierung zum Beispiel über Factoring von Forderungen ist zudem extrem teuer. Die Plausibilität dieser Finanzierung wurde in der Stellungnahme von BCD DEF Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH vom 1. Februar 2008 dargestellt. Im Zuge der…

…unbeträchtlicher Höhe einem Angestellten zusätzlich zu den Geschäftsführerbezügen zukommen lasse. Vielmehr sei das Vermögen der S. dadurch geschmälert worden, dass Geldmittel aus dem Factoringgeschäft mit der Fa. I. nicht auf das betriebliche Girokonto zwecks Saldo- und damit Sollzinsenreduktion, sondern auf einem Sparbuch veranlagt worden seien…

…Eröffnung des Insolvenzverfahrens wäre die Einstellung der Bevorschussung der Rechnungen durch die Bank gewesen. Da die Kunden aber direkt an die Bank gezahlt hätten und diese Beträge für die Verbindlichkeiten aus dem Factoring einbehalten worden wären, hätten die Geschäftsführer gar nicht über die Möglichkeit verfügt…

…Bw. keine Abgabenerklärungen ab. II. Am 11.06.2001 schloss die Bw. (als Kunde) mit der Firma finanzierer , als "Financier" bezeichnet, nachfolgend auszugsweise dargestellte Vereinbarung mit der Überschrift "Factoring-Vertrag": 1. Vertragsteile 1.1 Financier: finanzierer , C/. addr 1.2 Kunde: Firma Bw. in Liquidation…

…M. und zwar am Profitcenter P. für Financial Engineering, Handel u. Leasing, Inkasso u. Factoring, sowie Vermittlungstätigkeit und an allen Geschäften die mit der Einlage getätigt werden, als stiller Gesellschafter (siehe § 2 des Vertrages). Aufgrund dieser stillen Beteiligung wurden an JH. verschiedene Zahlungen geleistet. Auf…

…der Bw. ist in der Fußzeile zu entnehmen, dass alle Forderungen an eine Factoring-Bank übertragen wurden und Zahlungen nur zu Gunsten dieser Bank geleistet werden können. Da es sich um eine Forderungsabtretung handelt reicht die Vorlage des dritten Exemplars des Frachtbriefes als Ausfuhrnachweis iSd §…

…1/2012: 5,6 Mio) seien in Summe nur € 2,1 Mio zediert. Dies deshalb, da das Unternehmen vor längerer Zeit auf Factoring umgestellt habe - damit sie eine Zession rechtlich unmöglich. Auch diese Tatsache hätte der Finanzverwaltung bei einer Überprüfung auffallen müssen. Die Feststellung…

…nach Ansicht des UFS dahingehend auszulegen, dass alle denkbaren Erscheinungsformen dieser Geschäftstätigkeit davon erfasst sind (vgl. Urteile des EuGH vom 26.6.2003, C-305/01, betreffend das "echte Factoring sowie vom 28.10.2010, C-175/09, bzw. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer -…

…20 | | Leasing | 4793,52 | 18.511,14 | | Zinsen | 1253,71 | 1049,35 | | Factoring Zinsen | 2815,92 | 7738,83 | | Körperschafts Steuer | 1750,00 | 1750,00 | | Werbung | 1526…

…nur das Factoring zu bezeichnen. Der Begriff "Einziehung einer Forderung" gehe über das Factoring hinaus. Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass in der englischen und schwedischen Sprachfassung von Art 13 B Teil B lit. d Z 3 der 6. EU-Mehrwertsteuerrichtlinie der Begriff "Factoring"…

…Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, welche unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (EuGH 6.3.2008, Nordania Finans und BG Factoring, C-98/07). Die Selbständigkeit ist ein Begriff des Unionsrechts…

…Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, welche unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (EuGH 6.3.2008, Nordania Finans und BG Factoring, C-98/07). Die Selbständigkeit ist ein Begriff des Unionsrechts…

…20 | | Leasing | 4793,52 | 18.511,14 | | Zinsen | 1253,71 | 1049,35 | | Factoring Zinsen | 2815,92 | 7738,83 | | Körperschafts Steuer | 1750,00 | 1750,00 | | Werbung | 1526…

…zu Pkt. 2: Der Darlehensvertrag entspricht durchaus den Formvorschriften, die bei Darlehen zwischen fremden Dritten angewendet werden. Auch die Abtretung von Forderungen ist im Wirtschaftsverkehr durchaus fremdüblich (Factoring), sodass die Abtretung der in Pkt. 2 angeführten Darlehen auch unter Fremdüblichkeitskriterien keinerlei unübliche Vorgehensweise darstellt. Die…

…Deckung des Kontos versäumt würde, sie habe sogar das sehr teure und leider im Endeffekt nicht zum Erfolg führende Factoring in Anspruch genommen. Neben dem Factoring sei als weiteres Kreditsubstitut anstelle des Kaufes der LKW deren Leasing in Anspruch genommen worden, um die Kreditlinien offen…

…Tiem, SIg. 1990,1-4363, Randnr. 17, und MGK-Kraftfahrzeuge-Factoring, Randnr. 42). Was schließlich den Begriff "Steuerpflichtiger als solcher" angeht, so ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass ein Steuerpflichtiger in dieser Eigenschaft handelt, wenn er Umsätze im Rahmen seiner steuerbaren Tätigkeit tätigt (vgl. in…