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UFSW FSRV/0052-W/06Keine schuldhafte Abgabenverkürzung eines Bw., der sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Obliegenheiten eines Steuerberaters als Erfüllungsgehilfen bedient hat, dem er sämtliche für die richtige rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes notwendigen Unterlagen und Informationen übermittelt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.11.2006

…Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht der vollständigen und wahrheitsgemäßen Information der mit…

UFSW FSRV/0051-W/05Keine fahrlässige Abgabenverkürzung des Bw., der einen Steuerberater mit der Erfüllung seiner steuerlichen Obliegenheiten beauftragt und diesen sämtliche für die richtige rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes notwendigen Unterlagen und Informationen übermittelt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.11.2005

…der Bw. seit Jahren seinen Steuerberater, Herrn Dr.R.P., mit der Wahrnehmung seiner steuerlichen Aufgaben beauftragt. Auf dessen fachkundige Meinung und Handlungsweise habe der Bw. seit Jahren vertrauen können. Zwar sei unbestritten, dass diese Delegation nicht a priori ein Fahrlässigkeitsdelikt des Steuerpflichtigen ausschließe, aber…

UFSK RV/0273-K/10Doktoratsstudium (internationales Programm) an einer slowakischen Universität - Frage der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

…über den allgemeinen Prüfungsteil des Rigorosums (Fachfragenkatalog udgl.), Zulassung zur Defensio (Rigorosum) an der UFS (der Ablauf besteht aus 3 Phasen/Präsentation der Dissertation durch den Kandidaten/Defensio der Dissertation gegen Prüfung und Kritik der Prüfer/allgemeine Fachkunde aus dem Studiengebiet), erfolgreiches Rigorosum-bestandene Defensio…

UFSW FSRV/0023-W/11Zeitpunkt des Vorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung bei am Verrechnungskonto verbuchten Entnahmen des Gesellschafters und somit objektive Tatseite strittig. Einräumung eines Darlehens - Vertrauen auf die richtige steuerliche Behandlung durch die beauftragte steuerliche Vertretung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.11.2011

…bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information…

UFSG RV/0227-G/11Geschäftsführerhaftung; Geschäftsführung durch faktischen Machthaber; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…habe offensichtlich die finanzielle Lage des Unternehmens sehr gut einzuschätzen gewusst und aus diesem Grund eine Geschäftsführerin eingesetzt, die für die Schulden haftbar gemacht werden könne. Eine unternehmensspezifische Ausbildung oder Fachkunde habe die Bw. nicht gehabt. Unrichtig sei, dass letzte Zahlungen der GmbH am 5…

UFSW FSRV/0165-W/10Fahrlässige Handlungsweise in Form eines Auswahl- bzw. Überwachungsverschuldens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2011

…bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information…

UFSL FSRV/0007-L/10Vorsatzverdacht bei ungerechtfertigter Geltendmachung von Vorsteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.01.2011

…ein größeres Unternehmen leitenden Geschäftsführer wird überdies nicht zugemutet werden können, eine engmaschige Überprüfung sämtlicher Geschäftsvorfälle vorzunehmen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird das Ausmaß der notwendigen Überwachung durch den Grad der Zuverlässigkeit und Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Im Allgemeinen reicht eine stichprobenweise Überprüfung aus…

UFSL FSRV/0006-L/10Vorsatzverdacht bei ungerechtfertigter Geltendmachung von Vorsteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.01.2011

…ein größeres Unternehmen leitenden Geschäftsführer wird überdies nicht zugemutet werden können, eine engmaschige Überprüfung sämtlicher Geschäftsvorfälle vorzunehmen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird das Ausmaß der notwendigen Überwachung durch den Grad der Zuverlässigkeit und Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Im Allgemeinen reicht eine stichprobenweise Überprüfung aus…

UFSL FSRV/0005-L/10Der Einleitungsbescheid gegen den belangten Verband ist aufzuheben, wenn der Entscheidungsträger keine vorsätzliche Abgabenhinterziehung zu verantworten hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.01.2011

…leitenden Geschäftsführer wird überdies nicht zugemutet werden können, eine engmaschige oder gar lückenlose Überprüfung sämtlicher Geschäftsvorfälle vorzunehmen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird das Ausmaß der notwendigen Überwachung durch den Grad der Zuverlässigkeit und Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Im Allgemeinen reicht eine stichprobenweise Überprüfung aus…

UFSW FSRV/0019-W/10Vorsätzliche Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch einen Geschäftsführer, der sich als Flugpilot häufig im Ausland befunden und zur Bezahlung eine Angestellte beauftragt hat, bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.12.2010

…Geschäftsführer verpflichtet, den Erfüllungsgehilfen entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird dabei durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Jedenfalls ist der für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen Verantwortliche zu einer stichprobenweisen Überprüfung der betrauten Organe verpflichtet. Eine Verletzung…

UFSW FSRV/0087-W/10Keine Wissentlichkeit bei fehlender Information durch den Steuerberater/Buchhalter über eine Voranmeldungsverpflichtung (hier Aufteilung der Vorsteuerbeträge)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.10.2010

…ist allein zu prüfen, ob der Bf. die notwendige Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Im Allgemeinen wird eine strichprobenartige Überprüfung ausreichen (VwGH 29.9.1993, 89/13/0051). Hinzu…

UFSW FSRV/0002-W/10Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - subjektive Tatseite bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.09.2010

…ist er gehalten, bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde der Erfüllungsgehilfen bestimmt; wobei im Allgemeinen eine stichprobenartige Überprüfung ausreicht. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet…

UFSL FSRV/0080-L/07Nicht entrichtete Selbstbemessungsabgaben eines Ziviltechnikers, welcher seine finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit auf seine Ehegattin schieben will; Bemessung der Strafen und Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.05.2009Teil 1/2

…Finanzstrafakt betreffend Dr. H, Bl. 10 f), eine hinsichtlich Verwaltungsverfahrensabläufe überdurchschnittliche Fachkunde aufweisenden, ausführlichen gemeinsamen Schriftsatz vom 11. Februar 2007 wird im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: "BERUFUNG wegen des Ausspruches über die Schuld und Strafe, in welcher hinsichtlich der Schuld Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige und…

UFSW RV/2153-W/09Familienbeihilfe bei Besuch einzelner Kurse an einer ausländischen Schule
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2009

…praktischen Prüfung auch eine theoretische Prüfung in den Gegenständen Fachrechnen, Fachkunde und Fachzeichnen umfasst. Aufgrund der geringen zeitlichen Inanspruchnahme im Rahmen der von ihrer Tochter besuchten Schule ist auch eine Vergleichbarkeit mit einem Hochschulstudium nicht gegeben. Zieht man zB einen Vergleich mit der Hochschule für…

UFSI FSRV/0001-I/08Finanzordnungswidrigkeiten bei Selbstbemessungsabgaben durch eine für abgabenrechtliche Angelegenheiten verantwortliche LKW-Disponentin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.07.2009Teil 1/2

…W-GmbH und die Beschuldigte als Verantwortliche für die steuerlichen Belange hätten sich auf das ordnungsgemäße und fachkundige Erledigen der steuerlichen Belange durch die Steuerberatungskanzlei verlassen dürfen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung des Erfüllungsgehilfen werde durch den Grad der Zuverlässigkeit und Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt…

UFSL FSRV/0050-L/08Abgabenverkürzung durch Nichtberücksichtigung von Honoraren aus Urlaubsvertretungen eines Facharztes in den Jahreserklärungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.08.2009

…lediglich entsprechende Bankeingänge vorlagen, übersehen. Dem sei jedoch entgegenzuhalten, dass der Abgabepflichtige beim Nichtvorliegen von Abrechnungen auch bei der Heranziehung fachkundiger Personen im Rahmen der ihm obliegenden Offenlegungspflicht verpflichtet sei, zu prüfen, ob tatsächlich sämtliche erhaltenen Honorare auch in seinen Abgabenerklärungen aufschienen. Dieser Verpflichtung sei…

UFSS FSRV/0043-S/07Ein Abgaben hinterziehender Tankstellenbetreiber, trotz Belehrung durch seinen Steuerberater auf den Ansatz von privaten Aufwändungen als betrieblich veranlasst im steuerlichen Rechenwerk beharrend; Strafbemessung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.11.2008

…betriebliche Ausgaben ausscheiden, von vornherein auszuscheiden und nicht in die Steuererklärung aufzunehmen. Diesbezüglich fehle dem Beschuldigten jeder Hinterziehungsvorsatz, er habe sich auf die Fachkunde seines Steuerberaters verlassen können. Der Beschuldigte habe zu keiner Zeit einen Abgabenhinterziehungsvorsatz gehabt, weil er nicht gewusst habe, dass bestimmte von…

UFSW FSRV/0022-W/08Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1lit. a FinStrG - kein Vorsatz am 5. Tag nach Fälligkeit bei unrichtiger Berechnung der Umsatzsteuervorauszahlung durch die steuerliche Vertretung. § 29 Abs. 5 FinStrG: Abgabe einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung im Namen der GmbH wirkt nicht als Selbstanzeige zugunsten des Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.10.2008

…den Grad der Zuverlässigkeit und Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Eine bis ins einzelne gehende Überwachungstätigkeit wäre nicht einmal dann erforderlich, wenn schon in früheren Jahren Unrichtigkeiten entdeckt worden wären (vgl. Fellner, § 34 Rz 8). Nachdem der Bw. auf die Fachkunde und Zuverlässigkeit der YX jedenfalls…

UFSI FSRV/0025-I/08Keine fahrlässige Abgabenverkürzung bei Erhöhung des Privataufwandes Pkw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)24.07.2008

…Angelegenheiten dritter Personen, ist er gehalten, bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt, wobei im Allgemeinen eine stichprobenartige Überprüfung ausreicht. Weiters trifft den…

UFSW FSRV/0141-W/07Kein schuldhaftes Verhalten eines Abgabepflichtigen, der sich zur Erstellung seiner Umsatzsteuererklärungen einer Steuerberaterin bedient, welche durch viele Jahre hindurch in Kenntnis des maßgeblichen Sachverhaltes den Vorsteuerabzug aus vom Beschuldigten erstellten Gutschriften für ihn geltend gemacht hat, ohne ihn über die damit verbundene rechtliche Problematik (Gutschriftsausstellung gegenüber Kleinunternehmern) zu informieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2007

…Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht der vollständigen und wahrheitsgemäßen Information der mit…