…jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Das Ausweisungsverfahren gem. § 53 Abs. 1 FPG 2005 wird (lt. Angaben des steuerlichen Vertreters) am 2. Dezember 2008 vor der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur fortgeführt. Sollte, wie…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ABO, W, vom 25. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 7. Oktober 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für DB, geb. 11 für den Zeitraum März 2007 bis Jänner…

…gemäß § 54 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus. Diese Maßnahme begründete sie in den angefochtenen Bescheiden nahezu gleichlautend damit, dass die Erstbeschwerdeführerin einen Erstantrag auf Erteilung einer "Niederlassungs-bewilligung" für den Zweck "Ausbildung" gestellt habe und ihr ein Aufenthaltstitel vom 2. März 2004 bis 30…

…Erlassung des angefochtenen Bescheides gehabt habe. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes sei § 21 FPG anzuwenden, sodass der Aufenthalt in Österreich bis zur Zustellung der ablehnenden Entscheidung des VwGH als rechtmäßig im Sinne der genannten Bestimmung anzusehen sei. Daher habe das Finanzamt der Bw…

…Bescheiden vom 7. November 2007 gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus. Über die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 8. Juli 2009, 2008/21/0276 und 0277 Folgendes ausgeführt: Die Beschwerdeführer stellen nicht in Frage, dass sie sich…

…Jänner 2006 ein neues Asylgesetz (AsylG 2005), Fremdenpolizeigesetz (FPG 2005) und Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 (NAG, BGBl I 100/2005) in Kraft. Das FPG 2005 und NAG 2005 lösten das bis 31. Dezember 2005 geltende FrG 1997 ab. Das NAG 2005 hält wie bereits das…

…§ 46 iVm § 50 FPG und in eventu auf Gewährung von Durchsetzungsaufschub gem. § 67 FPG an die Bezirkshauptmannschaft S. Weil der dem Ansuchen zu Grunde liegende Ausweisungsbescheid wegen eines neuerlichen Asylverfahrens am 13. März 2008 aufgehoben wurde, teilte die obgenannte Behörde den Antragstellern mit Schreiben vom…

…bzw. stellte ein solches Begehren. Begründend führte der Bw. aus, die Kinder hätten sich unter Innehabung italienischer Aufenthaltstitel gemäß § 31 Abs. 1 Z 3 FPG rechtmäßig in Österreich aufgehalten. Es erscheine gleichheitswidrig, wenn Kinder, die dauerhaft in Österreich leben, hier Schulen bzw. Kindergarten besuchten, aber…

…Staatsangehörigkeit, gemäß § 54 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus. Diese Maßnahme begründete sie in den angefochtenen Bescheiden nahezu gleichlautend damit, dass die Erstbeschwerdeführerin einen Erstantrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung" für den Zweck "Ausbildung" gestellt habe und ihr ein Aufenthaltstitel vom 2. März 2004 bis 30…

…oder eine Dokumentation des Aufenthalts- oder Niederlassungsrechts lebt von Gesetzes wegen wieder auf, sofern innerhalb ihrer ursprünglichen Geltungsdauer das Aufenthaltsverbot anders als nach § 65 FPG oder die Ausweisung behoben wird. (2) Aufenthaltstitel werden auch ungültig, wenn die Behörde mit Bescheid festgestellt hat, dass ein Drittstaatsangehöriger…

…Ihr Sohn sei daher gem. § 30 (4) FPG während seiner ersten sechs Lebensmonate von der Sichtvermerkspflicht befreit. Es sei nicht einzusehen, warum Menschen, die zunächst nach dem FPG und dann nach dem NAG zum Aufenthalt in Österreich berechtigt seien, erst ab der Ausstellung des NAG…

…1) zu erteilen; in allen anderen Fällen ist dem Kind ein Aufenthaltstitel mit dem Zweckumfang der Familienzusammenführung auszustellen. Nach dem geltenden Fremdenpolizeigesetz lautet § 30 Abs. 4 FPG wie folgt: Sonstige Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht § 30 (4) Kinder, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, sind während…

…kleine Asyl", nämlich den Abschiebeschutz gem. § 8 AsylG 1997 iVm. § 50 Abs. 1 FPG durch Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20.2.2006 verfüge. Er verfüge gem. Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.4.2006 über ein vorläufiges Aufenthaltsrecht gem. § 19 AsylG alt bzw. § 13 AsylG…

…sei, sei bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Einstellung oder Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder bis zum Entzug des Aufenthaltsrechtes (§ 62 Abs. 1 FPG) zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt". Aufenthalt nach § 8 und § 9 des Niderlassungs- und Aufenthaltsgesetzes sei gleichheitswidrig und rechtlich nicht begründet…

…Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Einstellung oder Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder bis zum Entzug des Aufenthaltsrechtes (§ 62 Abs. 1 FPG) zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Ein Aufenthalt nach § 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes sei gleichheitswidrig und rechtlich nicht begründet. Der Berufungswerber stehe…

…Weiters habe der Berufungswerber eine bis 2007 andauernde Arbeitserlaubnis, welche ebenso einen rechtmäßigen Aufenthalt voraussetze. Gemäß § 31 FPG 2005 halte sich jemand rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn er rechtmäßig eingereist sei. Dies liege beim Berufungswerber vor, welcher nach seiner Einreise unverzüglich den Asylantrag gestellt habe…

…wenn eine Ausweisung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 10 AsylG 2005 oder gemäß § 66 FPG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wurde. Diese Ausweisungsentscheidung stellt für sich genommen somit keinen Aufenthaltstitel dar. Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden." Am 22. November 2011 wurde vom Amt der…

…In diesem Bescheid wurde auch festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach gem. § 8 AsylG 2005 iVm § 50 FPG (§ 57 FrG) zulässig sei. Dem Berufungswerber wurde auch nicht der gem. § 8 Abs. 2 AsylG 2005 mit der abweisenden Entscheidung zu verbindende Status einer subsidiär…

…dass es neben steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen auch in anderen Rechtsgebieten Unbedenklichkeitsbescheinigungen gibt, so zB. eine fremdenpolizeiliche Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 31 Abs. 2 FPG. Allgemein auf die steuerliche Unbedenklichkeit nimmt § 81 Schifffahrtsgesetz oder § 68 iVm § 129 Abs 1 BVergG Bezug. Aus beiden auf den Nachweis der steuerlichen Unbedenklichkeit…

…2007 wurden, laut telefonischer Auskunft der Referentin der Bezirkshauptmannschaft Liezen, Expositur Gröbming, Unbedenklichkeitsbescheinigungen nach § 31 FPG jeweils für einen befristeten Zeitraum ausgestellt. Vom Arbeitsmarktservice Gröbming wurden eine Beschäftigungsbewilligung (Branchenkontingent) gemäß § 20 Abs. 6 AuslBG für einen befristeten Zeitraum (z.B. Bescheid vom 14. Jänner 2008…