…Zollämter, BGBl. 1991/494 idF BGBl. II 2002/395, sowie die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automatisationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006), BGBl. II Nr. 97/2006 idF BGBl. II Nr…

…noch um eines nach § 86a Abs. 1 BAO. Auf die FOnV 2006 kann die gegenständliche Eingabe schon deshalb nicht gestützt werden, weil diese Verordnung die automationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO) nur für jene Funktionen für zulässig erklärt, die dem jeweiligen Teilnehmer im…

…4 FOnV als von einem legitimierten Steuerberater gestellt. Darauf beruhende Überweisungen des Finanzamtes sind rechtmäßig. Dem Teilnehmer, nicht jedoch dadurch geschädigten anderen Personen, wird jedoch das Recht eingeräumt, glaubhaft zu machen, dass das Anbringen trotz Einhaltung seiner Sorgfaltspflichten (§ 1 Abs. 3 FOnV) unter missbräuchlicher Verwendung…

…Schriftlichkeit vorgesehen ist, u.a. auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung eingereicht werden, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen ist. In der entsprechenden FinanzOnline-Verordnung (FOnV 2002) wird in § 1 Abs. 2 pauschal geregelt, dass die automationsunterstützte Datenübertragung für alle Funktionen, die dem…

…eine entsprechende Teilnehmeridentifikation für FinanzOnline. Unter Verweis auf § 1 Abs. 4 FOnV könnten die nachgereichten Umsatzsteuervoranmeldungen daher als konkludente Selbstanzeigen vor dem 1. Jänner 2011 nur für die A-GmbH und ab dem 1. Jänner 2011 nur für die A-GmbH und die B-GmbH…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2006 war bis zum Ablauf des 18. April 2006 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden; ebenfalls wäre bis zu diesem Zeitpunkt vom abgabepflichtigen Unternehmen die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von €…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2007 wäre bis zum Ablauf des 17. September 2007 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden gewesen, was nicht geschehen ist. Erst am 14. Dezember 2007 (!) wurde von der B-GmbH für die…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2008 wäre bis zum Ablauf des 15. Oktober 2008 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden gewesen, was nicht geschehen ist. Erst am 22. Jänner 2009 wurde von der B-GmbH für die…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2009 wäre bis zum Ablauf des 15. Februar 2010 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden gewesen; ebenfalls wäre bis zu diesem Zeitpunkt vom abgabepflichtigen Unternehmen die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2011 wäre bis zum Ablauf des 15. September 2011 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden gewesen; ebenfalls wäre bis zu diesem Zeitpunkt vom abgabepflichtigen Unternehmen die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von…

…2006, FOnV 2006), BGBl. II 97/2006 idF BGBl. II 93/2012. Die erstgenannte Verordnung betrifft die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Die zweitgenannte FOnV2006 erklärt die automationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (…

…Anbringen sei fristgerecht eingereicht worden. In diesem Zusammenhang weise er auch auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zu RV/0275-I/08 hin, der zufolge der Ausdruck aus dem FON ein tauglicher Nachweis dafür sei, dass der Fristerstreckungsantrag rechtzeitig eingebracht worden sei. Gemäß § 245 Abs…

…Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006) wird die automationsunterstützte Datenverarbeitung für Anbringen im Sinn des § 86a BAO geregelt, soweit nicht eigene Vorschriften bestehen. Gemäß § 1 Abs. 2 FOnV 2006 ist die automationsunterstützte Datenübertragung für die Funktionen zulässig…

…Eine andere Einbringung als eine schriftliche Eingabe, die etwa persönlich oder durch einen Postdienst bei der Behörde abgegeben wird, ist abgesehen von den hier unstrittig nicht gegebenen Fällen der FOnV 2006 mit der Verordnung BGBl. Nr. 494/1991 nur für im Wege eines Telefaxgerätes (unter…

…2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FOnV 2006) ist die automationsunterstützte Datenübertragung zulässig für die Funktionen, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online (https://finanzonline.bmf.gv.at) zur…

…1991/494 idF BGBl. II 2002/395; Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006), BGBl. II 2006/97 idF BGBl. II 2006/513. Die erstgenannte Verordnung regelt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 7. Dezember 2011 gegen die als Bescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes X. vom 21. Oktober 2011 über die Begrenzung der UID-Nummer ab 24. Oktober 2011 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen…

…4 FOnV als von einem legitimierten Steuerberater gestellt. Darauf beruhende Überweisungen des Finanzamtes sind rechtmäßig. Dem Teilnehmer, nicht jedoch dadurch geschädigten anderen Personen, wird jedoch das Recht eingeräumt, glaubhaft zu machen, dass das Anbringen trotz Einhaltung seiner Sorgfaltspflichten (§ 1 Abs. 3 FOnV) unter missbräuchlicher Verwendung…

…494 idF BGBl. II 2002/395. • Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automatisationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006), BGBl. II 2006/97 in der für den Berufungszeitraum geltenden Fassung BGBl. II Nr…

…1991/494 idF BGBl. II 2002/395; Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006), BGBl. II 2006/97 idF BGBl. II 2009/114. Die erstgenannte Verordnung regelt…