…die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und KR Franz Penz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen V.K., T., ehemaliger Inhaber eines Musikgeschäftes, Unterstützer bei Führerscheinprüfungen und Beschaffer von Lugurkunden wie falsche bosnische, kroatische und jugoslawische Führerscheine, Dolmetscher, vertreten durch Foissner & Foissner, Steuerberatungsgesellschaft…

§ 33 Abs. 5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschriften) geahndet. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 FinStrG auf Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten zu erkennen. Gemäß § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG…

…auch bei der anderen eingetragenen Studienrichtung als offizielle Studentin auf noch folgende Prüfungen vorbereitet. V*** sei durch Selbstverletzungen gefährdet und sei rund zwei Jahre davor auch nicht zur Führerscheinprüfung zugelassen worden. Seither sei sie in psychologischer Behandlung und auf dem Weg der Besserung und Heilung…

…weshalb er kein Fahrzeug gebraucht habe. Nach dem Umzug nach Sch. sei er mit dem Fahrzeug seines Stiefsohnes AB gefahren, weil dieser die Führerscheinprüfung zwar noch nicht geschafft, aber schon ein Auto besessen habe, welches ihm seine Mutter gekauft habe. Im Juli seien dann die…

…im Jahr 1988 größere Aufwendungen für den Besuch des Internats (37.000,00 S), die Führerscheinprüfung (27.000,00 S) sowie für Computer und Internet (15.000,00 S) zu tragen gehabt. Bei seiner Tochter J seine Aufwendungen für die Zahnspange (25.000,00 S)…

…für das Studium und die Unterkunft ja dringend gebraucht und auch verbraucht. G. wollte während seiner Zeit in Südafrika auch dort die Führerscheinprüfung machen, weil es wesentlich günstiger als in Österreich gewesen wäre. Da er jedoch seinen Hauptwohnsitz über die ganze Zeit in Österreich hatte…

…kaputt war und er keine Lust hatte, es reparieren zu lassen. Da er in diesem Monat 18 Jahre alt geworden war und bereits den Kurs für den theoretischen Teil der Führerscheinprüfung absolviert hatte, wollte ich Druck auf ihn ausüben, den Führerschein so bald wie möglich…

…Die Novizen sind während der Ferien normalerweise in Missionseinsatz. Aber letztes Jahr kam der Sohn zur Ablegung der Führerscheinprüfung nach Hause und war deshalb ausnahmsweise sechs Wochen daheim beim Bw. Bei der im Akt befindlichen Zeitschrift handelt es sich um eine Missionszeitschrift, die regelmäßig erscheint…

…als Lüftungsspengler mache. Die zum Teil finanzielle Unabhängigkeit wirke sich positiv auf ihn aus. Im Dezember 2004 hätte er die Führerscheinprüfung bestanden. Mit Hilfe seiner Oma und Mutter sei er auf der Suche nach einem geeigneten Auto. Resümierend hielt der Betreuer fest, dass er den…

…Kfz-Lenkerberechtigung der Gruppe "B" verfügt. Auch wenn die Bw. schlecht rechtschreiben und schlecht rechnen könne hat diese dennoch die Führerscheinprüfung erfolgreich bestanden. Des Weiteren findet nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die fachärztliche Schlussfolgerung und Aussage des Dr.W.W., es bestehe bei der Bw…

…kurze Krankenstände (höchstens 14 Tage) mit Arbeitslosigkeit ab. Zu bemerken ist auch, dass der Berufungswerber die Führerscheinprüfung erfolgreich bestanden hat. Der Berufungswerber vollendete am 00.00.2000 sein 21. Lebensjahr und verdiente im Jahr darauf (2001) ATS 184.281.- brutto. Im Sinne des § 167 Abs…

…insbesondere des Lehrsaales, wo die Unterweisung der Kunden im theoretischen Unterricht erfolgt, und des Computerraumes, in welchem die Führerscheinprüfung am PC trainiert werden kann. Alle diese Räume sind nach wie vor nur über Stiegen erreichbar, ein barrierefreier Ausbau ist nicht erfolgt. Dass diese Räume selbst…

…nachgewiesen, dass die Ablegung der Prüfung für die A-Lenkerberechtigung Voraussetzung für eine weitere Bestellung zum Sachverständigen für Führerscheinprüfungen ist sowie dass eine ausschließlich berufliche Veranlassung für das Ablegen der Prüfung und der damit entstanden Ausgaben vorliegt. Anzumerken ist , dass keine nicht abzugsfähigen Aufwendungen bzw…