…Namensänderung auf Bw). Dort sind unter den nicht versteuerten Rücklagen angeführt: A) Investitionsfreibetrag gemäß § 10 EStG: 14.837.955,00 B) Bewertungsreserve zum Anlagevermögen: 25.164893,00 C) Bewertungsreserve zu Exportforderungen gemäß § 123 EStG: 37.707.737,00 Mit Gesellschaftsteuerbescheid vom 18. August 1995 setzte…

…bislang nicht habe ausräumen können. Der Inhalt des Vertrages - von einem Rechtsanwalt konzipiert - erscheine völlig unüblich, ignoriere er doch hinsichtlich des vereinbarten Leistungsgegenstandes (Exportforderungen der GmbH zu versichern) das diesbezüglich umfassende Betätigungsverbot, welchem die Anstalt nach dem Liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsgesetz unterliege. Diesen Vertrag hätten der Bw…

…2001 Gutschriftszinsen in Höhe von € 63,01 fest. In den dagegen eingebrachten Berufungen beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Anerkennung der Exportforderungsabschreibung als Betriebsausgabe und damit verbunden die Reduktion des körperschaftsteuerlichen Einkommens und die Stornierung der mit diesen Beträgen in Zusammenhang stehenden Anspruchszinsen. Das Finanzamt…

…hegte Bedenken gegen die Sachlichkeit der genannten Befreiungsbestimmung, insbesondere im Licht deren Ausweitung auf Fälle, die ihre sachliche Rechtfertigung auch nicht mehr in Gründen der Exportförderung zu finden vermögen. In Entsprechung des vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Gesetzesprüfungsantrages hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 30. September 2010…

…diese und andere (nicht strittige) Feststellungen des Betriebprüfers nahm das Finanzamt das Verfahren wieder auf und erließ neue Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2000 - 2002, die dem Ergebnis der abgabenbehördlichen Prüfung Rechnung trugen. Wegen der Aberkennung der Abschreibungen von Exportforderungen gegenüber der 100%-Tochtergesellschaft A. spol…

…hegte Bedenken gegen die Sachlichkeit der genannten Befreiungsbestimmung, insbesondere im Licht deren Ausweitung auf Fälle, die ihre sachliche Rechtfertigung auch nicht mehr in Gründen der Exportförderung zu finden vermögen. In Entsprechung des vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Gesetzesprüfungsantrages hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnissen vom 30. September 2010…

…hegte Bedenken gegen die Sachlichkeit der genannten Befreiungsbestimmung, insbesondere im Licht deren Ausweitung auf Fälle, die ihre sachliche Rechtfertigung auch nicht mehr in Gründen der Exportförderung zu finden vermögen. In Entsprechung des vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Gesetzesprüfungsantrages hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnissen vom 30. September 2010…

…hegte Bedenken gegen die Sachlichkeit der genannten Befreiungsbestimmung, insbesondere im Licht deren Ausweitung auf Fälle, die ihre sachliche Rechtfertigung auch nicht mehr in Gründen der Exportförderung zu finden vermögen. In Entsprechung des vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Gesetzesprüfungsantrages hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 30. September 2010…

… 6 Abs. 1 Z 1) und gehört somit zum Normenbestand der Umsatzsteuerbefreiungen. Die Steuerfreistellung der Ausfuhrlieferung ist keine Maßnahme der Exportförderung, sondern entspricht dem im Bereich der indirekten Steuern auf Warenbewegungen und Verbrauchsgüter international üblichen Bestimmungslandprinzip, das im Verhältnis zu Drittländern auch vom Gemeinschaftsrecht vertreten…

…hegte Bedenken gegen die Sachlichkeit der genannten Befreiungsbestimmung, insbesondere im Licht deren Ausweitung auf Fälle, die ihre sachliche Rechtfertigung auch nicht mehr in Gründen der Exportförderung zu finden vermögen. In Entsprechung des vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Gesetzesprüfungsantrages hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 30. September 2010…

…auch die Behörde nicht an, die Berufungswerberin hätte die Fälschungen erkennen können. Da die Waren unzweifelhaft ins Ausland gebracht worden seien, liege "die Voraussetzung für Exportförderung durch Umsatzsteuerfreiheit" vor. Dass Abnehmer solcher Mengen nicht Endverbraucher sondern vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer seien, erscheine offensichtlich. Es würden der öffentlichen…

…wenn sie für ihn günstiger sind, im Ergebnis eine Exportförderung enthalten und damit eine Besserstellung eines Steuerpflichtigen mit Ausfuhrumsätzen gegenüber Steuerpflichtigen mit Inlandsumsätzen bewirken würde. Die Erlassung solch einer Verordnung wäre ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und würde daher den dem Europarecht zugrunde liegenden Grundprinzipien…

…geben, zumal er ja kein "Hintergrundwissen" habe, d.h. er über die tatsächlich vereinbarten Preise nicht Bescheid wisse und möglicherweise auch ungarische Exportförderungen der Grund für die Ausstellung jener Rechung, die dem ungarischen Fahrer anlässlich der Einfuhrverzollung vom Zolldeklaranten abzunehmen gewesen sei, sein könnten. Außerdem…

…1 Prozent des dabei erzielten Gewinnes betragen. Eine Verordnung über die pauschale Vergütung von Umsatzsteuer für Bewirtungen zur Exportförderung hätte großzügigere Werte vorgesehen als die hier Vorliegenden. Da das Ehepaar A und B mittlerweile österreichische Staatsbürger geworden wären, hätten die ausländischen Pässe als Anlass der…

…vom 29. August 2008 auf, die konkreten Umstände und Vorbereitungshandlungen, welche zur Beauftragung der Anstalt mit der Versicherung (nunmehr umgedeutet in: Garantie) seiner Exportforderungen geführt hätten, detailliert bekannt zu geben und an Hand der relevanten Unterlagen nachzuweisen. Es erscheine ungewöhnlich, unplausibel und aufklärungsbedürftig, warum der…

…der Adresse in Malta um die sachrichtige rechtliche Struktur, welche die Möglichkeiten der maltesischen Gründungs- und Exportförderungsprogramme und gleichzeitig die erforderlichen Voraussetzungen für eine spätere EU-weit gültige Konzessionen zur Vermarktung von komplexen Finanzinstrumenten wahrte. ...A 10: Die Angaben über Herrn X. entsprechen unserem Kenntnisstand…

…der Uneinbringlichkeit im Geschäftsjahr 1996 auszubuchen. Dass auch die Anteile an der C-Kft abgetreten worden seien, ändere diesen Sachverhalt nicht. Die Forderungen gegenüber der D-spol und der C-Kft würden ausnahmslos Exportforderungen aus Warenlieferungen betreffen. Man habe versucht, in Ungarn und in der…