…gegen den Bescheid über den Mehrkindzuschlag vom 14. Mai 2010 mit der Begründung, der Exgatte der Bw habe zwar gemäß Melderegister im gemeinsamen Haushalt gewohnt, er sei jedoch bereits im Jahr 2007 wegen der zerrütteten Ehe ausgezogen. Die Bw sei daher schon damals für die…

…Arbeitnehmerveranlagung für 2003 unter anderem, anteilige Beiträge für eine Krankenversicherung als Sonderausgaben gemäß § 18 EStG 1988 abzuziehen. In einer Beilage zur Erklärung führte sie dazu aus: "Bei meinen Sonderausgaben habe ich anteilige Beträge an meinen Exgatten für die Krankenversicherung ... bezahlt, weil es sich um eine…

…Dieser habe ihr geraten, dass Unternehmen zu beenden. Sie habe schließlich gegen den Willen ihres Exgatten den Antrag auf Konkurseröffnung gestellt, welcher jedoch beim zuständigen Handelsgericht mangels Masse abgewiesen wurde. Sie sei als Liquidatorin der GmbH am 8.10.2009 beim Sachbearbeiter des Finanzamtes vorstellig…

…neuen Partner eingegangen sei. Das Finanzamt entnahm dies einem Gerichtsurteil, mit dem Unterhaltsansprüche der Berufungswerberin gegenüber ihrem Exgatten verneint wurden, weil sie eine Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner eingegangen sei. In der fristgerecht erhobenen Berufung wurde dies bestritten und darauf hingwiesen, dass gegen das angeführte…

…sowie eine gemeinsame Zustelladresse sein. Wie aus dem vorgelegten Protokoll hervorgehe, hätten beide Parteien (die Bw und ihr Exgatte) zugegeben, dass der letzte gemeinsame Aufenthalt in der L-Straße in S gewesen sei. Mit Eingabe vom 30. April 2009 stellte die Bw den Antrag auf…

…der Begründung zurückgefordert, dass das Kind ab dem Verlassen der gemeinsamen Wohnung durch die Berufungswerberin nicht mehr zu ihrem Haushalt gehört habe. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin auszugsweise aus: "Seit Mai 2009 lebte ich mit meinem Exgatten in Scheidung. Ich habe…

…vom 11. Juni 2010 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 von der steuerrechtlichen Vertretung namens der Bw rechtzeitig Berufung erhoben und ausgeführt, der Exgatte seiner Mandantin habe zwar gemäß Melderegister im gemeinsamen Haushalt gewohnt, sei jedoch bereits im Jahr 2007 wegen der zerrütteten Ehe ausgezogen. Die…

…dass lt. Erhebungen des Finanzamtes der Exgatte bis zum 1.8.2007 in der gemeinsamen Wohnung gewohnt habe und sein Einkommen mehr als 6.000,00 Euro betragen habe. Im Vorlageantrag bringt die Bw vor, sie habe ihren Gatten von Februar bis Mai 2007 nicht…

…fortgesetzten Berufungsverfahren hat die Ex-Gattin und (angebliche) Lebensgefährtin des Bw. - ES - ausgesagt: "Am 3. Jänner 1995 wurde meine Ehe geschieden. In weiterer Folge habe ich mit meinem Exgatten bis ca. Ende August 1995 im Haushalt in A , Adresse1 gelebt, da meine Wohnung in A …

…des hälftigen Kaufpreises vorliege, wäre nicht bloß der anteilige Einheitswert heranzuziehen. Im Vorlageantrag vom 4. März 2007 wurde nochmals vorgebracht, der Exgatte habe die Steuer für den 2. Hälfteanteil bereits im Jahr 1993 entrichtet. Dieser Liegenschaftsanteil sei der Bw gerichtlich übertragen worden. Die auferlegte Ausgleichszahlung…

…gab erneut an, die Kinder hätten ab März 2002 bei ihr gewohnt und ihre Pflege und Fürsorge genossen. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2002 gab der Exgatte an, dass die beiden Kinder bis Ende März 2002 vorwiegend bei ihm in Vandans gewohnt hätten. Der Sohn…

…H, Sch...gasse wohnhaft ist. Der Vater meiner Tochter ist jedoch dort erst seit Ende des Jahres 2002 gemeldet. In der Sch...gasse wohnt die Freundin meines Exgatten. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass meine Tochter nicht bei ihrem Vater aufhältig war bzw. angeblich…

…durch ihren Exgatten, für die Pizzeria durch ihren ehemaligen Geschäftspartner (DB) und für das Cafe durch Herrn RS getätigt worden. Sie selbst sei selten einkaufen gegangen, weil sie in der Pizzeria im Service tätig gewesen sei. Ein Teil der Barrechnungen sei vom Exgatten als Geschenke…

…des Ausbruches der Krankheit im Jahr 1994 noch nicht verheiratet gewesen sei. Sie beziehe aufgrund der Krankheit eine Berufsunfähigkeitspension. Mit ihren Exgatten sei vereinbart worden, gegenseitig auch im Falle der Not auf Unterhalt zu verzichten. Die Beschlüsse wurden in Kopie beigelegt. Über die Berufung wurde…

…dass der von der Versicherung ausbezahlte Betrag vom Erlös eines Einfamilienhauses stamme, das sie gemeinsam mit ihrem Exgatten in den 70iger Jahren errichtet habe. Nach einer einvernehmlichen Trennung in den 90iger Jahren hätten sie bei Veräußerung dieses Hauses vereinbart den Erlös wie folgt aufzuteilen: "Mein…

…da die nötigen Beitragszeiten nicht erworben wurden. Da dies der Fall ist, wurde bereits im Jahr 2005 eine Abfindung gewährt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass keine Unterhaltsleistungen des verstorbenen Exgatten vorliegen (siehe § 6 Abs. 1 lit. b FLAG). Als Beweis für die Erkrankung…

… 26 Abs. 1 FLAG ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe betreffe. Die Weitergabe von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe an den Exgatten entbinde sie nicht von der Rückzahlungsverpflichtung. Die Rückforderung sei zu Recht erfolgt, da sie Familienbeihilfe bezogen habe und die Kinder nicht mehr haushaltszugehörig gewesen seien…

…des Gesetzgebers. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. war im Jahr 2007 nichtselbständig erwerbstätig und bis zum Zeitpunkt ihrer Scheidung am 24. August 2007 mit ihrem Exgatten rechtsgültig verheiratet. Der geschiedene Ehegatte der Bw. war bis zum Zeitpunkt der Aufnahme einer Beschäftigung am 1…

…den Bescheid 2006 vom 9. August 2007 eingebracht. Es werde die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages 2006 beantragt, da der Ex-Gatte bereits am 1. Februar 2006 ausgezogen und die Berufungswerberin ab diesem Datum Alleinerzieherin sei. Dies sei durch den beigefügten Meldezettel, Mietvertrag und auch durch den…

… 27 Abs. 9 UStG 1994 ergangen sei, in dem diese zur Haftung für die von ihrem Exgatten Herrn X. am 30. Juni 2006 in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in Höhe von € 16.667,00 herangezogen wurde. Eine Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgabe sei deshalb zu…