…dem für die Bw. zur Steuernummer xxx/xxxx geführten Abgabenkonto bestand. Da kein Zweifel an der das Exekutionsobjekt bildenden Forderung besteht, wurden die an die Bezeichnung der zu pfändenden Forderung zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen erfüllt. Die nicht näher konkretisierten Ausführungen im Vorlageantrag, das Finanzamt habe sich…

…die Bezeichnung der zu pfändenden Forderung gestellt werden, etwa dann erfüllt, wenn die dem Verpflichteten aufgrund "sämtlicher fortlaufender Werkverträge" mit bestimmten Dritten zustehenden Forderungen gepfändet werden. Auch die Bezeichnung der das Exekutionsobjekt bildenden Forderungen "aufgrund von Werkverträgen" wird als ausreichend bestimmt angesehen (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, …

…die Bezeichnung der zu pfändenden Forderung gestellt werden, etwa dann erfüllt, wenn die dem Verpflichteten aufgrund "sämtlicher fortlaufender Werkverträge" mit bestimmten Dritten zustehenden Forderungen gepfändet werden. Auch die Bezeichnung der das Exekutionsobjekt bildenden Forderungen "aufgrund von Werkverträgen" wird als ausreichend bestimmt angesehen (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, …

…die Bezeichnung der zu pfändenden Forderung gestellt werden, etwa dann erfüllt, wenn die dem Verpflichteten aufgrund "sämtlicher fortlaufender Werkverträge" mit bestimmten Dritten zustehenden Forderungen gepfändet werden. Auch die Bezeichnung der das Exekutionsobjekt bildenden Forderungen "aufgrund von Werkverträgen" wird als ausreichend bestimmt angesehen (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, …

…den wichtigsten Haftungsfonds der Eigentümergemeinschaft dar und sei gemäß § 18 Abs. 3 WEG 2002 zugleich das primäre Exekutionsobjekt von deren Gläubiger. Die Rücklage stelle demnach ausschließliches Vermögen der juristischen Person Eigentümergemeinschaft und keinesfalls (mehr) quotenmäßiges Miteigentum der Liegenschaftseigentümer dar (MietSlg 50.600, MietSlg 51.566)…

…Parteien, gleichem Titel, dem der Höhe nach teilweise gleichen betriebenen Anspruch bzw auf Grund der Antragsbehauptungen jedenfalls bis zu einem Betrag von 1,795.884,40 S identen Exekutionsobjekt bereits eine Exekutionsbewilligung erteilt worden sei. Diese Rechtsauffassung teilte der OGH nicht und fasste am 26…

…Eigentümergemeinschaft dar und sei gem. § 18 Abs. 3 WEG 2002 zugleich das primäre Exekutionsobjekt von deren Gläubiger. Die Rücklage stelle demnach ausschließliches Vermögen der juristischen Person Eigentümergemeinschaft und keinesfalls (mehr) quotenmäßiges Miteigentum der Liegenschaftseigentümer dar (MietSlg 50.600, MietSlg 51.566). Kein Wohnungseigentümer habe ein…

…berechtigt (nur) diese zur Erhebung eines Widerspruchs nach § 14 AbgEO. Wird diesem Widerspruch vom Finanzamt nicht dadurch Rechnung getragen, dass es die Vollstreckung auf das vom Widerspruch betroffene Exekutionsobjekt einstellt, so ist der Widerspruch mit Klage bei Gericht geltend zu machen (§ 14 Abs. 2 leg…

…berechtigt (nur) diese zur Erhebung eines Widerspruchs nach § 14 AbgEO. Wird diesem Widerspruch vom Finanzamt nicht dadurch Rechnung getragen, dass es die Vollstreckung auf das vom Widerspruch betroffene Exekutionsobjekt einstellt, so ist der Widerspruch mit Klage bei Gericht geltend zu machen (§ 14 Abs. 2 leg…

…Übergabe des Exekutionsobjektes an den Zwangsverwalter der Mieter eines Bestandobjektes auf der verwalteten Liegenschaft gegen Mietzinsforderungen des Verpflichteten als Vermieter jedenfalls mit Forderungen aufrechnen kann, die gegen den Verpflichteten bereits bestanden. Diese Aufrechnungsbefugnis betrifft auch Mietzinsforderungen, die erst nach der Übergabe des Exekutionsobjekts an den…

… 206 Abs. 1 KO eine grundsätzliche Exekutionsmöglichkeit für Gläubiger solcher nach § 58 Z. 2 KO im Konkursverfahren ausgeschlossener Ansprüche besteht. Die Exekutionsobjekte werden jedoch durch § 208 2. Satz KO so stark eingeschränkt, dass de facto eine Exekutionssperre gegeben ist. Das vom Abschöpfungsverfahren erfasste Vermögen ist…

… 206 Abs. 1 KO eine grundsätzliche Exekutionsmöglichkeit für Gläubiger solcher nach § 58 Z. 2 KO im Konkursverfahren ausgeschlossener Ansprüche besteht. Die Exekutionsobjekte werden jedoch durch § 208 2. Satz KO so stark eingeschränkt, dass de facto eine Exekutionssperre gegeben ist. Das vom Abschöpfungsverfahren erfasste Vermögen ist…

…X. GmbH sei mangels pfändbaren Vermögens erfolglos verlaufen, nicht entgegen. Er zeigte insbesondere nicht auf, welche Vermögenswerte - entgegen den Feststellungen des Vollstreckungsorganes - als taugliche Exekutionsobjekte in Frage gekommen wären: Eigentümer des an die T. OHG vermieteten Geschäftslokales ist nicht die X. GmbH, sondern der Berufungswerber…

…trat der Berufungswerber im Vorlageantrag nicht mehr entgegen. Er vermochte auch nicht aufzuzeigen, welche Vermögensgegenstände als taugliche Exekutionsobjekte in Frage gekommen wären. Vor dem Hintergrund dieses Verfahrensergebnisses besteht für die Abgabenbehörde zweiter Instanz kein Zweifel, dass die haftungsgegenständlichen Abgaben im Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides…

Die Referenz der "-Fa1" wurde erst nach Fertigstellung im Internet veröffentlicht. Am 21.2.2013 wurde ein Schriftsatz vorgebracht. In diesem Schriftsatz wird darauf hingewiesen, dass natürlich die Investorengruppe, bevor sie ein Objekt erwirbt, sämtliche Möglichkeiten sowohl rechtlicher, als auch förderungsrechtlicher und wirtschaftlicher Natur überprüft…

e) Zusammenfassung - Sachwert lt. altem Gutachten ATS 5.032.000,00 Sachwert lt. neuem Gutachten ATS 4.429.967,00 Sachwert lt. Bp. ATS 8.034.000,00 II) Ertragswert a) Bruttoertrag pro Monat - geschätzte erzielbare Mietzinse; differieren gegenüber altem Gutachten und Werten lt. Bp…

Daher trifft jeden unserer Mandanten das komplette Baurisiko, d.h. die Miteigentümergemeinschaft mit jedem unserer Mandanten trägt somit sämtliche wirtschaftliche Risiken der Bauführung sowie das finanzielle Risiko der geplanten Revitalisierung. D.h. dass - wie in den ob genannten Ausführungen dargelegt - zu keinem Zeitpunkt ein fertiges…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ludwig Kreil und die weiteren Mitglieder Mag. Alfred Zinöcker, Mag. Martin Daxner und Mag. Waltraud Schirz im Beisein der Schriftführerin Tanja Grottenthaler über die Berufung des O, vertreten durch Czepl & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 4560…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Michael Hason von der Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei Dkfm. Dr. Franz Burkert & Co, 1020 Wien, Praterstraße 33, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch Elisabeth…

V) Es sei zu berücksichtigen, dass die Investitionen in das berufungsgegenständliche Objekt in dem kurzen abgeschlossenen Zeitraum der Jahre 1995 bis 1998 im Umfang von immerhin S 828.955,00 sehr erheblich seien, der absehbare Zeitraum mindestens 20 Jahre betroffen hätte, und laut der Prognoserechnung…