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UFSI RV/0626-I/12Pfändung eines Abgabenguthabens im Sicherungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

…dem für die Bw. zur Steuernummer xxx/xxxx geführten Abgabenkonto bestand. Da kein Zweifel an der das Exekutionsobjekt bildenden Forderung besteht, wurden die an die Bezeichnung der zu pfändenden Forderung zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen erfüllt. Die nicht näher konkretisierten Ausführungen im Vorlageantrag, das Finanzamt habe sich…

UFSI RV/0627-I/12Forderungspfändung im Sicherungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

…die Bezeichnung der zu pfändenden Forderung gestellt werden, etwa dann erfüllt, wenn die dem Verpflichteten aufgrund "sämtlicher fortlaufender Werkverträge" mit bestimmten Dritten zustehenden Forderungen gepfändet werden. Auch die Bezeichnung der das Exekutionsobjekt bildenden Forderungen "aufgrund von Werkverträgen" wird als ausreichend bestimmt angesehen (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, …

UFSI RV/0624-I/12Forderungspfändung im Sicherungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2012

…die Bezeichnung der zu pfändenden Forderung gestellt werden, etwa dann erfüllt, wenn die dem Verpflichteten aufgrund "sämtlicher fortlaufender Werkverträge" mit bestimmten Dritten zustehenden Forderungen gepfändet werden. Auch die Bezeichnung der das Exekutionsobjekt bildenden Forderungen "aufgrund von Werkverträgen" wird als ausreichend bestimmt angesehen (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, …

UFSI RV/0625-I/12Forderungspfändung im Sicherungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2012

…die Bezeichnung der zu pfändenden Forderung gestellt werden, etwa dann erfüllt, wenn die dem Verpflichteten aufgrund "sämtlicher fortlaufender Werkverträge" mit bestimmten Dritten zustehenden Forderungen gepfändet werden. Auch die Bezeichnung der das Exekutionsobjekt bildenden Forderungen "aufgrund von Werkverträgen" wird als ausreichend bestimmt angesehen (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, …

BFG RV/5101190/2010Pfändung einer Forderung aus einem Bausparvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

…Mutter sehr krank sei, sei der Vertrag nur auf seinen Namen abgeschlossen worden, damit er nach ihrem Ableben noch Gültigkeit besitze. Bei der Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners ist das Exekutionsobjekt eine Geldforderung. Diese muss im Zeitpunkt der Pfändung existent sein. Soweit nicht Exekutionsverbote oder…

BFG RV/7300075/2025Pfändung eines Sparbuches gemäß § 65 AbgEO; für die Pfändung derartiger Forderungen gilt die Sonderregelung des § 67 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026

…an den Schuldner zahlen dürfe. "Von der Pfändung sind sämtliche Forderungen aus Bankguthaben aller Art umfasst." In der dagegen fristgerecht am 10. November 2025 (Datum Poststempel) eingebrachten Beschwerde der ***Bf1*** wird auszugsweise ausgeführt: "Somit betrifft die Pfändung auch das Exekutionsobjekt Spareinlage. Spareinlagen im Sinne des …

BFG RV/7300014/2022Pfändung einer Forderung ohne Spezifizierung im Pfändungsbescheid und aufrechte Hemmung der Einbringung im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2022

…sodass ohne nähere Angaben unklar ist, was konkret Gegenstand der Exekution bilden soll, ist das Exekutionsobjekt nicht ausreichend spezifiziert (vgl. OGH 28.04.2004, 3 Ob 226/03m). Aus dem Grundsatz der Spezialität ergibt sich nämlich - im Unterschied zum Insolvenzrecht - dass eine Exekution nur auf…

BFG RV/7102815/2018Pfändung einer Geldforderung ohne Spezifizierung im Pfändungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2018

…so dass ohne nähere Angaben unklar ist, was konkret Gegenstand der Exekution bilden soll, ist das Exekutionsobjekt nicht ausreichend spezifiziert (vgl. OGH 28.04.2004, 3 Ob 226/03m). Aus dem Grundsatz der Spezialität ergibt sich nämlich - im Unterschied zum Insolvenzrecht - dass eine Exekution nur…

BFG RV/7102814/2018Pfändung einer Geldforderung ohne Spezifizierung im Pfändungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2018

…so dass ohne nähere Angaben unklar ist, was konkret Gegenstand der Exekution bilden soll, ist das Exekutionsobjekt nicht ausreichend spezifiziert (vgl. OGH 28.04.2004, 3 Ob 226/03m). Aus dem Grundsatz der Spezialität ergibt sich nämlich - im Unterschied zum Insolvenzrecht - dass eine Exekution nur…

BFG RV/7101702/20251. Pfändung einer Geldforderung, Einwendungen gegen den Abgabenanspruch, Kontenschutz gemäß § 54 AbgEO 2. Pfändungsgebühren für Forderungspfändung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2025

…gegenständlichen Fall ist Exekutionsobjekt das Bankguthaben jenes Tages, an welchem die Pfändung erfolgt ist. Im Unterschied zu Pfändungen von gegenüber dem Arbeitgeber bestehend Lohnforderungen oder gegenüber dem Sozialversicherungsträger bestehenden Pensionsforderungen erfordert deshalb jede Überweisung, die wiederum zu Kontoguthaben führt, als anderes Exekutionsobjekt einen neuerlichen Pfändungsakt…

BFG RV/7104245/2020Beschwerde gegen Pfändungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…zu enthalten hat, muss an den Abgabenschuldner ergehen (VwGH 27.8.1998, 95/13/0274). Bei der Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners ist das Exekutionsobjekt eine Geldforderung. Diese muss im Zeitpunkt der Pfändung existent sein (VwGH 28.2.2002, 99/15/0043). Sollte die gepfändete…

BFG RV/7103959/2019Pfändungsschutz bei Pfändung eines Bankguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…wie im gegenständlichen Fall bloß Bankguthaben und nicht bereits die gegenüber dem Arbeitgeber bestehenden Lohnforderungen gepfändet wird, das Einkommen des Verpflichteten nicht an seiner Quelle erfasst wird und jede Überweisung, die wiederum zu Kontoguthaben führt, als anderes Exekutionsobjekt einen neuerlichen Pfändungsakt erfordert (vgl. Feil, Exekutionsordnung, …

BFG RV/7400368/2018Antrag auf Kontenschutz gemäß § 54 AbgEO, dennoch durchgeführte Überweisung durch Drittschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2018

…Werden wie im gegenständlichen Fall bloß Bankguthaben und nicht bereits die gegenüber dem Arbeitgeber bestehenden Lohnforderungen gepfändet, wird das Einkommen des Verpflichteten nicht an seiner Quelle erfasst und jede Überweisung, die wiederum zu Kontoguthaben führt, erfordert als anderes Exekutionsobjekt einen neuerlichen Pfändungsakt (vgl. Feil, Exekutionsordnung, …

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 3/5

…seitens des Kindesvaters gegebenen Zusatzvereinbarung vom 6.6.2007, welche jedoch nicht im Grundbuch eingetragen war, die Liegenschaft als Exekutionsobjekt für den Kindesunterhalt betrachtete, strebte sie in einem gegen den Kindesvater und dessen Eltern angestrengten gerichtlichen Verfahren, welches zuletzt vom Obersten Gerichtshof am 18.2…

BFG RV/7101780/2015Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen bei gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…der Eigentümergemeinschaft zu verwenden. Die Rücklage stellt den wichtigsten Haftungsfonds der Eigentümergemeinschaft dar und ist gemäß § 18 Abs. 3 WEG 2002 zugleich das primäre Exekutionsobjekt von deren Gläubiger. Auch die Bf. bemerkt in der Beschwerde richtig, dass die Rücklage im Objekt verbleibt. Dies ist gem…

BFG RV/5200042/2013Beitreibungsersuchen in Verbrauchsteuerangelegenheiten - Deutschland- Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…die Bezeichnung der zu pfändenden Forderung gestellt werden, etwa dann erfüllt, wenn die dem Verpflichteten aufgrund "sämtlicher fortlaufender Werkverträge" mit bestimmten Dritten zustehenden Forderungen gepfändet werden. Auch die Bezeichnung der das Exekutionsobjekt bildenden Forderungen "aufgrund von Werkverträgen" wird als ausreichend bestimmt angesehen (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, …

BFG RV/6100261/2012Beschwerde gegen die Pfändung einer Geldforderung iVm einem Sicherstellungsauftrag gem. den §§ 78 und 65 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2015

…verwiesen. Insbesondere lautet der letzte Satz der OGH-Entscheidung vom 16.10.1964, 3 Ob 226/03m: „Wenn aber nur eine einzige Forderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner als Exekutionsobjekt in Betracht kommt, besteht kein Grund zur Anlegung eines derart strengen Maßstabes an die Erfordernisse…

UFSW RV/2399-W/12Unzulässigkeit der Wiederaufnahme von Verfahren gemäß § 303 Abs.4 BAO bei Anerkennung von Rücklagedotierungen anstelle der aus der Rücklage getätigten Aufwendungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2012

…den wichtigsten Haftungsfonds der Eigentümergemeinschaft dar und sei gemäß § 18 Abs. 3 WEG 2002 zugleich das primäre Exekutionsobjekt von deren Gläubiger. Die Rücklage stelle demnach ausschließliches Vermögen der juristischen Person Eigentümergemeinschaft und keinesfalls (mehr) quotenmäßiges Miteigentum der Liegenschaftseigentümer dar (MietSlg 50.600, MietSlg 51.566)…

UFSL RV/0326-L/05Verminderung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008

…Parteien, gleichem Titel, dem der Höhe nach teilweise gleichen betriebenen Anspruch bzw auf Grund der Antragsbehauptungen jedenfalls bis zu einem Betrag von 1,795.884,40 S identen Exekutionsobjekt bereits eine Exekutionsbewilligung erteilt worden sei. Diese Rechtsauffassung teilte der OGH nicht und fasste am 26…

UFSW RV/1908-W/07Zahlungen eines Wohnungseigentümers an einen Reparaturfond stellen keine Werbungskosten gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 dar, wenn der Kostencharakter dieser Zahlungen anhand von Rechnungen nicht überprüfbar ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008Teil 1/2

…Eigentümergemeinschaft dar und sei gem. § 18 Abs. 3 WEG 2002 zugleich das primäre Exekutionsobjekt von deren Gläubiger. Die Rücklage stelle demnach ausschließliches Vermögen der juristischen Person Eigentümergemeinschaft und keinesfalls (mehr) quotenmäßiges Miteigentum der Liegenschaftseigentümer dar (MietSlg 50.600, MietSlg 51.566). Kein Wohnungseigentümer habe ein…