Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 18. August 2003 betreffend Aufschiebung der Exekution (§ 18 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 29. April 2002 brachte der Berufungswerber (Bw…

…2002/14/0082 hat der VwGH ausgesprochen, dass im Hinblick darauf, dass die Reduktion des Abgabenrückstandes in erster Linie auf insofern erfolgreiche Exekutionsmaßnahmen zurückzuführen ist, der Gerichtshof nicht finden könne, dass der Steuerpflichtige eine im Rahmen des Ermessens in entscheidender Weise als Billigkeitsgrund zu berücksichtigende…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen die am 23. März 2011 durchgeführte Vollstreckung des Finanzamtes Wien 4/5/10 entschieden: Die Berufung wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 29. März 2011 erhob der Berufungswerber (Bw) eine als Einspruch bezeichnete Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 19. Dezember 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes X. vom 18. November 2003, GZ. x5, betreffend Aufschiebung der Exekution (§ 18 AbgEO) 2000 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21. Mai 2012 betreffend Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit und Einstellung der Exekution entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Offer & Partner KEG, Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Museumstraße 16, vom 27. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. Juni 2006 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung entschieden: Der Berufung wird stattgegeben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Offer & Partner KEG, Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Museumstraße 16, vom 27. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. Juni 2006 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung entschieden: Der Berufung wird Folge…

…das Stundungsansuchen vollinhaltlich ab und ersuchte den Bw. die rückständigen Abgabenschuldigkeiten unverzüglich zu entrichten, weil in Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. In seiner Berufung verwies der Bw. auf noch entschiedene Rechtsmittelverfahren betreffend seiner Zahlungserleichterungen, sodass die Voraussetzungen für die Einhebung der Abgaben…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 14. Oktober 2008 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Einstellung der Vollstreckung des Abgabenrückstandes von € 14.397,72 (Umsatzsteuervorauszahlung 04/2008) laut Zahlungsaufforderung samt Androhung von Exekutionsmaßnahmen vom 10. Oktober 2008. Begründend wurde ausgeführt…

…Erlassung des Bescheides vom 18. Dezember 2006 das Parteiengehör verletzt worden wäre, würden die Ausführungen betreffend die laufenden Exekutionsmaßnahmen im Bescheid der belangten Behörde in ihrer Funktion als Abgabenbehörde I. Instanz eine Sanierung einer solchen Verletzung darstellen. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Grundsatz des rechtlichen…

…Bw.) vom 24. Februar 2004 um Stundung eines Betrages von € 30.655,78 mit der Begründung abgewiesen, dass die Einbringlichkeit der Abgaben in Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen gefährdet erscheint. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 15. April 2004 wurde darauf hingewiesen, dass der…

…Februar 2013 wurde der Bw abermals aufgefordert, die rückständigen Abgabenschulden in Höhe von 7.940,50 € unverzüglich zu entrichten. In Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen erscheine die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet. Mit undatiertem, beim Unabhängigen Finanzsenat am 28. Februar 2013 eingelangtem Schreiben teilte der Bw…

…März 2012 als unbegründet abgewiesen. Nunmehr stellte die Erstinstanz fest, dass in Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheine. Durch den am 13. April 2012 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Die Berufungswerberin nimmt Bezug auf ihren Wiedereinsetzungsantrag vom (ebenfalls…

…mit dem Vorbringen in der Stellungnahme vom 15.5.2012, in den letzten Wochen vor Konkurseröffnung seien die bei weitem nicht ausreichenden Mittel durch Exekutionsmaßnahmen verschiedener Gläubiger de facto der freien Verfügung der Geschäftsführung entzogen worden, das Fehlen jeglicher Mittel zur Abgabenentrichtung behauptet werden sollte…

…die vom Bw. angenommene Finanzprüfung des Jahres 2001. Es sei Aufgabe der Abgabensicherung eines Finanzamtes, vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten einzubringen. Das Finanzamt sei solange berechtigt und verpflichtet, die vollstreckbaren aushaftenden Abgaben durch geeignete Exekutionsmaßnahmen hereinzubringen, solange solche Abgaben bestünden. Da bis dato vom Bw. keine Zahlungen auf…

…Teilaussetzung (über € 65.000,00) vorgenommen und eine monatliche Zahlung von € 500,00 vereinbart worden. Bei Einhaltung der Vereinbarung werde auf weitere Exekutionsmaßnahmen bezüglich des gegenständlichen Rückstandes bis zur Erledigung der VwGH-Beschwerde verzichtet. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 beantragte der Bw…

…Oktober 2010 hervorgeht, haben Sie Ihre Unterhaltsleistung an Ihren Sohn mit April 2005 eingestellt. Im Exekutionsverfahren sind die offenen Unterhaltsforderungen einschließlich der Exekutions-, Verfahrens- und Prozesskosten durch unregelmäßige Exekutionsmaßnahmen zum Teil beglichen worden. Regelmäßige monatliche Unterhaltszahlungen an Ihren Sohn sind erst ab Juli 2008 gegeben. .…

…pünktlich entrichtet. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. 9. 2009 wies das Finanzamt das Stundungsansuchen mit der Begründung ab, dass die Einbringlichkeit der Abgaben in Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen gefährdet sei. In der dagegen erhobenen Berufung vom 5. 10. 2009 wurde ausgeführt, dass der Bw…

…niemals mit Verwaltungsaufgaben befasst gewesen, weder mit Buchhaltungsaufgaben oder Zahlungsverkehr, noch mit der Verbuchung oder Entgegennahme von Eingangs- oder Ausgangsrechnungen. Der Bw gehe davon aus, dass das Finanzamt über Jahre hinweg bereits Exekutionsmaßnahmen gegen die E. durchführe. Die Abgabenbehörde wisse daher, dass die Gesellschaft auch…

…Ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. In Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen erscheint die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet." In der gegenständlichen Berufung wurde vorgebracht: "Da gegen unseren Klienten von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land bereits ein Gewerbeentzugsverfahren wegen Konkursabweisung eingeleitet wurde, ist es von großer Wichtigkeit unserem…