…die Unterhaltszahlungen an den Sohn im April 2005 eingestellt habe, da der Sohn im ersten Semester seines Studiums und weiter bis April 2005 des zweiten Semesters zu keiner einzigen Prüfung angetreten sei. Dies habe seinen Sohn veranlasst sich anwaltlich vertreten zu lassen und mittels Exekution…

…dass das Jugendamt ohne vorhergehende Tilgung von der Exekution nicht dauerhaft Abstand genommen hätte. Ab diesem Zeitpunkt tätigte der Bw die Unterhaltszahlungen laufend. Die Kindesmutter bedurfte der Rechtsvertretung durch das Jugendamt nicht mehr und widerrief in der Folge auch ihre Zustimmung zur Rechtsvertretung. Rechtliche Würdigung…

…müsse der Bw. monatliche Mietkosten von rund 800 € zuzüglich Betriebskosten von rund 200 € bestreiten. Der Rest verbleibe für den Lebensunterhalt des Bw. einschließlich der Unterhaltszahlungen an seinen Sohn. Trotz zumutbarer Sorgfalt sei dem Bw. kein Geld für die Abgabenentrichtung im Zusammenhang mit der…

…dass der Bw finanzielle Einschränkungen in den Jahren vorher durch Einbehalt von seiner Pensionsversicherungsanstalt (durch eine gerichtliche Exekution) sowie durch Unterhaltszahlungen hinnehmen musste. Da vom Bw keine weiteren besonderen Umstände vorgebracht wurden, der Bw wurde bereits vom Finanzamt auf die erhöhte Mitwirkungspflicht im Nachsichtsverfahren hingewiesen…

…Zu den Zahlungen in der Rechtssache DrK, die der Bw auch mit den Haftungszahlungen in Zusammenhang gebracht hat, ist Folgendes zu bemerken: Die AGmbH wurde mit Gerichtsurteil zur Zahlung einer von Rechtsanwalt DrK eingeklagten Forderung verpflichtet. Auf Grund dieses Urteils wurde Exekution gegen die AGmbH…

…Unterhaltszahlungen mehr leistete, jedoch im Jahre 2010 zur Rückerstattung von bereits durch den Bund ausbezahlten Unterhaltsvorschüssen im Exekutionswege verpflichtet worden ist. Vorgelegten Bestätigungen zufolge hat der Bw. im Streitjahr bereits ausbezahlte Unterhaltsvorschüsse in Höhe von 7.687,74 € an den Bund zurückerstattet. Diese Exekution…

…Die sonstigen Einkünfte wurden daher mit null angesetzt. Da jedoch der Nachweis von anzuerkennenden Unterhaltszahlungen nicht erbracht worden sei, wurden diese nicht in Abzug gebracht. In dem fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bezüglich Einkommenssteuer für 1999 bis…

…von den Ehegatten Regelungen betreffend Obsorge und Unterhaltszahlungen für den minderjährigen Sohn getroffen. Darüber hinaus hat der Vergleich auszugsweise folgenden Inhalt: I. Ehegattenunterhalt: Die Antragsteller gehen davon aus, dass der wechselseitige Anspruch auf Ehegattenunterhalt nach § 94 ABGB mit dem Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung erlischt (..…

…Der Vorlageantrag wurde vom Bw. mit folgender Begründung eingebracht: "Die übermittelte Vorentscheidung ist insofern grob irrtümlich, da die Zahlungen an meine geschiedene Gattin keinesfalls Lohnnachzahlungen sind (wie diese Idee auch nur auftauchen konnte, ist für mich nicht nachvollziehbar) sondern es handelt sich um gerichtliche Unterhaltszahlungen…

…der Berufung erstattete Vorbringen und führte ergänzend Folgendes aus: 10% des im Bescheid ausgewiesenen Einkommens von S 650.671,00 seien nicht S 90.553,00, sondern S 65.067,10. Die Unterhaltszahlungen an die geschiedene Gattin basierten auf einem Gerichtsurteil und würden durch Exekution…

…Der Vater des Bw. habe die Arbeit verloren und habe dies zu einer massiven Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Familie geführt. Außer den Unterhaltszahlungen des Vaters erhalte der Bw. keine anderen finanziellen Zuwendungen, auch staatlicherseits nicht. Die Lebensumstände hätten seine Gesundheit bereits erheblich angegriffen. Der…

…dessen Unterhalt ab Oktober 2005 bis auf weiteres, längstens bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit, monatlich € 450,-- (unter Anrechnung der Transferleistungen) zu Handen des Vertreters des Kindes bei Exekution zu bezahlen..." Über die Berufung wurde erwogen: Gesetzliche Bestimmungen: Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) hat die Person…

…steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur dann zu, wenn sie zur Unterhaltsleistung gesetzlich verpflichtet sind (insbesondere nach § 141 iVm § 166 ABGB, wenn die Eltern zur Unterhaltsleistung nicht im Stande sind); leisten die Großeltern freiwillig Unterhaltszahlungen, wovon im gegenständlichen Fall auszugehen ist (Exekution wurde lt. vorgelegter Bestätigung der…

…Erziehung, sowie die elterlichen Rechte hinsichtlich der beiden Töchter kommen in Hinkunft der Erstantragstellerin (Mutter) bzw. für die Söhne dem Zweitantragsteller (Berufungswerber) zu. Die Mutter verpflichtet sich bei sonstiger Exekution ihren Söhnen X und Y einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von ATS 3.500,00 bzw. ATS…

…sie ihm ohne Exekution zugeflossen wären (VwGH 28.2.89, 88/14/0052). Auch abgetretene Einnahmen sind steuerlich dem Abtretenden zuzurechnen (VwGH 12.2.65, 1767/64; RFH RStBl 1938, 1039). Die Rentenzahlungen wurden daher von der Vorinstanz bei der Bemessung der Einkommensteuervorauszahlungen für 2003…

…ausständiger Unterhaltszahlungen musste ich nach wiederholten erfolglosen Mahnungen Ende April 2004 gegen Herrn X. Exekution führen. Darüber zu Unrecht erbost, versucht er nun offenkundig, im Wege einer "Retourkutsche" mir wegen der FB Schwierigkeiten zu machen. Hinzu kommt noch, dass mir im Zuge dieser Exekution seitens…

…der Unterhaltsschuldner zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 85 Euro verpflichtet wurde, aber eine Exekution aussichtslos erscheine, weil der Kindesvater seit seiner Haftentlassung nur Sozialhilfe in Höhe von 577,70 Euro monatlich beziehe. Beim Amtstag des Bezirksgerichtes für ZRS Graz, am 12. Oktober 2004, stellte der…

…wie der Zustellverfügung zu entnehmen ist, sowie die von ihm vorgelegten Nachweise, wie die Bestätigung seiner Töchter, die bestätigen, dass sie von ihrem Vater N...... bzw. D.... in den Jahren 2000 und 2001 Unterhaltszahlungen erhalten haben, seine Tochter G in ihrer Bestätigung das streitgegenständliche Jahr…

…dass sich, da er "trotz allem hohe Unterhaltszahlungen und große Belastungen hatte, Schulden anhäuften". Werden wegen Nichterfüllung hoher Unterhaltsverpflichtungen von einem Steuerpflichtigen Schulden angehäuft und kommt es Jahre später zu Exekutionen und Honorarpfändungen, bewirken diese Maßnahmen keine Verminderung der Einkommensteuerbemessungsgrundlage der Folgejahre. Nachdem dem Bw…

…festgelegt wurden, regelmäßig und pünktlich geleistet und sei mit der Leistung seiner Unterhaltspflicht sämtlichen Verpflichtungen als Kindesvater nachgekommen, ist zu entgegnen, dass die strittige Rückzahlungsverpflichtung gem. §§ 18 und 19 KBGG nicht von der Höhe der vereinbarten bzw. tatsächliche geleisteten Unterhaltszahlungen des Rückzahlungsverpflichteten abhängt. Das Gesetz…