Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch die Dr. E. Igerz & Co Wirtschaftstreuhandgesellschaft, Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 6850 Dornbirn, Goethestraße 5, vom 14. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 3. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

…Ich weise Sie darauf hin, dass ich ein weiteres Schreiben desselben Inhalts an den Hochkommissar für Menschenrechte im Europarat sende, dem ich dieses Schreiben in Kopie beilegen werde." (Anm.: Das an den Hochkommissar für Menschenrechte beim Europarat gerichtete Schreiben ist mit 27. Juli 2005 datiert)…

…Organisationen (Sozialentwicklungsfonds des Europarates) | 23.949,46 141,49 3.197,89 | | 219,87 | Gewinnausschüttungen ausländischer Kapitalgesellschaften (Deutschland) | 16.242,36 | 300,17 | 1.796,40 | Einkünfte aus ausländischen Investmentfondsanteilen (Deutschland) | 1.589,48 | 12…

…einen Großteil seiner Dienstzeit auf Reisen im In- und Ausland, insbesondere durch Vertretung des Bundes auf Veranstaltungen der Europäischen Union, des Europarates und der E., auch durch oft sehr kurzfristig angesetzte Vertretung des Herrn Vorgesetzten für F. im In- und Ausland. Die Notwendigkeit einer Wohnung…

…die rechtliche Grundlage geändert bzw. aufgehoben werden könne. Des Weiteren hänge die rechtliche Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides von folgenden rechtlichen Vorfragen ab, die vom Verwaltungsgerichtshof rechtlich geprüft werden müssten: Sei die Entscheidung des Ministerausschusses des Europarates vom 11. Juni 1998, welche die Verletzung des Art…

…die rechtliche Grundlage abgeändert werden könne bzw. diese wegfalle. Desweiteren hänge die rechtliche Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides von folgenden rechtlichen Vorfragen ab, die vom Verwaltungsgerichtshof rechtlich geprüft werden müssten: -Sei die Entscheidung des Ministerausschusses des Europarates vom 11. Juni 1998, welche die Verletzung des Art…

…Der Bw gibt an, dass er sich zurzeit sehr viel im Europarat in Brüssel aufhalte und eine Besichtigung erst nach dem 8.12.1996 möglich wäre. Der vormals als Arbeitszimmer verwendete Raum werde überdies heute nicht mehr als solcher verwendet. Nach Rücksprache mit der Veranlagungsabteilung…

…Name der Bw finde sich auf einer Liste von Personen, die dem Bundesministerium für Justiz für zeitlich befristete Tätigkeiten als nationale Experten bei internationalen Organisationen (zB den Vereinten Nationen, dem Europarat, der OECD oder Einrichtungen im Rahmen der Europäischen Integration) zur Verfügung stünden. Die Personen…

…Medium-Term-Notes | 31 | 88 | 230525 | Intl Bk Recon & Develop | 30 | 94 | 230808 | Europarat Zero Coupon Medium-Term-Notes | 12 | 56 | 231317 | Weltbank Zero Coupon Medium-Term-Notes | 27 | 83 |…

…Medium-Term-Notes | 31 | 88 | 230525 | Intl Bk Recon & Develop | 30 | 94 | 230808 | Europarat Zero Coupon Medium-Term-Notes | 12 | 56 | 231317 | Weltbank Zero Coupon Medium-Term-Notes | 27 | 83 |…

…weiteren Ausführungen betreffend die Anwendung der RAO bzw. des B-VG in Angelegenheiten der Notare der Rechtsanwälte und verwandten Berufe weist die Berufungswerberin daraufhin, dass die Entscheidung des Europarates Anlass für die Novellierung der Rechtsanwaltsordnung gewesen sei. Die Neuregelung betreffend Verlust der Rechtsanwaltsbefugnis in Folge…

…habe die Forderung iHv. 172.000,00 S an das Finanzamt in Wien weitergegeben. Es sei die berufungsgegenständliche Aufrechnung erfolgt. Die Resulation des Ministerausschusses des Europarates vom 18. Juni 1998 habe eine Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gem. Art. 6 Abs…