…Frist eingebracht ist, auch nach Ablauf dieser Frist zulässig. Unbestritten ist, dass infolge der Rechtsprechung des EuGH für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem gegenständliche Fahrzeug ein Vorsteuerabzug nachträglich möglich geworden ist. Es handelt sich um die "alte Version" des Fahrzeuges "Renault Espace", bei der die…

…infolge Änderungen jener gesetzlichen Grundlagen geschützt zu werden, auf die seine individuelle Lebensführung aufbaut. Umso mehr gelte dieser Grundsatz für allfällige (gar nicht durch eine Änderung der Gesetzeslage ausgelöste) Auswirkungen einer Rechtsprechung des EuGH, wenn - wie im zitierten Fall des Urteils vom 15. Februar 2004…

…Bescheidbegründung handle. Aus den im Antrag zitierten EuGH- Entscheidungen ergebe sich, dass die österreichische Rechtsprechung in der Frage des Vorsteuerabzuges im konkreten Fall einfach unrichtig wäre. Die Korrektur einer in Österreich ohne jede Differenzierung vorgenommenen Beurteilung der doch sehr unterschiedlichen Handlungsweisen der Geschädigten bzw. der…

…seien, Vorsteuerausschlüsse beizubehalten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen waren. In Anbetracht der EuGH-Rechtsprechung Seeling erweise sich daher die Rechtslage ab 1998 als europarechtswidrig. Somit stehe für Zeiträume ab 1998 der volle Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude zu…

…2008/15/0065, unter Hinweis auf die eigene Rechtsprechung, die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen und die EuGH-Rechtsprechung). Auf Grund der Rechtslage kann eine Berichtigung nicht rückwirkend erfolgen sondern nur ab dem Zeitpunkt, in dem alle für den Vorsteuerabzug geforderten Rechnungsmerkmale erfüllt sind. Einer Erlassmeinung des BMF…

…Rechtsauffassung des VwGH im aufhebenden Erkenntnis gebunden. Einvernehmlich gehen beide Parteien davon aus, dass der VwGH in der aufhebenden Entscheidung das Vorliegen eines gemeinschaftsrechtlichen Wahlrechts im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des EuGH bejaht hat. Damit übereinstimmend hat der Bw. das gegenständliche Einfamilienhaus umsatzsteuerlich rechtskonform zu…

…2.095,71 € bereits gebucht: 2.413,76 € Gutschrift: 318,05 € Entscheidungsgründe Strittig ist die aufgrund der EuGH Rechtsprechung erforderliche Berücksichtigung des Wertverlustes eines vergleichbaren inländischen Fahrzeuges (und somit der im Wert dieses Fahrzeuges enthaltenen NoVA-Komponente) bei der Berechnung des Malus…

…begründet ihre Rechtsmittel damit, dass in Österreich die Bestimmung des § 1 Abs 1 Z 2 lit b (ursprünglich lit d) bei Leasing eines PKW in Deutschland eine Eigenverbrauchbesteuerung vorsehe, die gemäß EuGH-Rechtsprechung vom 11.9.2003, C-155/01, "Cookies World", als gemeinschaftswidrig erkannt…

…eine Verminderung der CO 2 -Belastung entspricht, sich zur Zielerreichung eignet und nicht das zur Zielerreichung Erforderliche/Angemessene überschreitet. Es ist somit iSd Rechtsprechung des EuGH sachlich ausgewogen und gemeinschaftsrechtskonform. Auch die vom rechtsfreundlichen Vertreter behauptete Einschränkung bzw. Verfälschung des Wettbewerbes innerhalb des Binnenmarktes liegt…

…eingebrachten Berufung vom 19.3.2008 anführte, waren in diesem Betrag Euro 1.089,00 aus dem Titel Eigenverbrauch aus PKW-Leasing enthalten. Die Bw. beantragte unter Verweis auf die EuGH-Rechtsprechung zu Art. 17 Abs 7 der 6. EG-Richtlinie die durchgeführte Eigenverbrauchbesteuerung gem…

…1994 entsteht. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof außerdem ausgesprochen, dass eine nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 geschuldete Umsatzsteuer den Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, da sich nach der EuGH-Rechtsprechung (EuGH-Urteil vom 13. Dezember 1989, Rs C-342/87, Slg. 1989, 4227…

…Leistende der Gutschrift nicht widerspricht. Nach Ansicht der belangten Behörde ist § 11 und § 12 UStG 1994 im Sinne der 6. EG-Rl. und in weiterer Folge dem EuGH-Erkenntnis vom 13. 12.1989, Rs. C-342/87, und dem VwGH-Erkenntnis vom 25.2.1998…

…Bedarf des Steuerpflichtigen als eine - als Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe b - steuerfreie Dienstleistung behandelt wird (Rn 56). Da sich der Berufungswerber bei der Selbstberechnung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Umsatzsteuern auf diese EuGH-Rechtsprechung gestützt hat…

…ATS bis 8,00 ATS zusätzlich kosten würde. Somit sei der für das Menügetränk zu zahlende Betrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ausdrücklich vereinbart worden und es bestehe somit keine Notwendigkeit das Gesamtentgelt aufzuteilen. Überdies sei nach der Rechtsprechung des EuGH jener Wert maßgeblich…

…hinaus liegt bei der Firma "NV" kein Buchnachweis vor, wenn die Originalunterlagen wieder nach Kun verbracht werden (keine leichte Nachprüfbarkeit). E) Feststellung Karussellbetrug: (1) Im Urteil Alex Kittel C-439/04 stellte der EuGH fest, dass die Beteiligung an Karussellgeschäften mit dem Ziel des Vorsteuerbetrugs…

…ausschließlich um solche mit EU-Ursprung gehandelt haben müsse. Daneben sei aber auch das weitere Berufungsvorbringen in diesem Zusammenhang, laut EuGH-Rechtsprechung hätten nicht die Bf den Ursprung nachzuweisen, sondern vielmehr hätte die Zahlstelle zu beweisen, dass die ausgeführten Erzeugnisse keine Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gewesen…

…sogar für ausschließlich nichtunternehmerisch genutzte Gegenstände der Vorsteuerabzug zustünde. Wird hingegen die in den UFS-Entscheidungen vertretene Beurteilungsreihenfolge eingehalten, erübrigt sich besagte Inkonsequenz. Auch Lohse in Achatz/Tumpl, EuGH-Rechtsprechung und Umsatzsteuerpraxis, 69, bringt zum Ausdruck, dass eine Besteuerung von einer vorangegangenen Vorsteuerentlastung abhängig ist…

…auch Verwaltungsakte und Verwaltungspraktiken der Behörden unter den Begriff "innerstaatliche Vorschriften" zu subsumieren ist (EuGH 8.1.2002, C-409/99, Metropol Treuhand und Stadler, Rz 49). Haben die Behörden also einmal den Vorsteuerabzug für den hoheitlich genutzten Gebäudeteil auf Basis der EuGH-Rechtsprechung zugelassen…

…welcher jeder Kursteilnehmer von AMS am Kursbeginn von der RKEG erhalten hat (Beilage 2) eine Fotokopie über einen Artikel in der SWK über die EuGH-Rechtsprechung (Beilage 3)". Dazu gab die BP folgende Stellungnahme ab: "Das AMS Wien übertrug der Firma RKEG die Durchfühung eines…

…96) Abgabenausfälle und Wettbewerbsnachteile der inländischen Leasinggeber zu verhindern. Auch die Einführung der nach der EuGH Rechtsprechung unbedingt erforderlichen Befristung - evtl überhaupt die Neueinführung der Maßnahme- erfolgte nicht aus den erforderlichen konjunkturellen Gründen, sondern weil sich nach den Ausführungen des Generalanwaltes in der Rechtssache Cookies…