…Finanzamtes (S 3/2002 Rückseite) befindet sich ua. folgender handschriftlicher Aktenvermerk eines Organwalters des Finanzamtes: "Telefonische RS [Rücksprache] mit Mag. A Mag. A strebt eine EuGH-Beschwerde an - USt-Bescheide mögen daher unter VerUStung der Beträge mit 10% (Post, Grundsteuer, Hausbesorger, Versicherung) erlassen werden." Am…

…es zum Verkehr zugelassen wurde. Bei weiterer Verwendung ohne Zulassung entstand die NoVA-Pflicht. Diese NoVA-Verpflichtung und die Dreitagesfrist waren Gegenstand einer EuGH-Beschwerde: In der Entscheidung vom 21.3.2000, Rs C-451/99 (Cura Anlagen GmbH) stellte der EuGH fest, dass - die…

…es zum Verkehr zugelassen wurde. Bei weiterer Verwendung ohne Zulassung entstand die NoVA-Pflicht. Diese NoVA-Verpflichtung und die Dreitagesfrist waren Gegenstand einer EuGH-Beschwerde: In der Entscheidung vom 21.3.2000, Rs C-451/99 (Cura Anlagen GmbH) stellte der EuGH fest, dass - die…

…Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte (vgl. VwGH 27.9.1999, 98/17/0227 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH). Die Beschwerdeführerin hat in der Berufung darauf hingewiesen, dass kein wie immer geartetes Vermögen vorhanden sei. Demnach ist davon auszugehen…

…eines Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte (vgl. VwGH 27.9.1999, 98/17/0227 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH). Der Beschwerdeführer hat in der Berufung darauf hingewiesen, dass kein nennenswertes Vermögen vorhanden sei. Demnach kann davon ausgegangen werden…

…des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte (vgl. VwGH 27.9.1999, 98/17/0227 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH). Der Beschwerdeführer hat in der Berufung darauf hingewiesen, dass kein wie immer geartetes Vermögen vorhanden sei. Demnach kann davon ausgegangen werden…

…handelte es sich dabei um Flugbewegungen für kommerzielle Zwecke. Die Steuerfreiheit war daher für die in der Anlage 8 angeführten Flugbewegungen zu gewähren. Bezüglich des Antrages der Bf., die Beschwerde dem EuGH vorzulegen, ist fest zu halten, dass der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung unter…

…wurde, ist auch im Sinne der VO Familienangehöriger des geschiedenen Ehemannes der Beschwerdeführerin. Der Beschwerdefall fällt somit in den Anwendungsbereich der VO. Nach Punkt 1 des Tenors des Urteiles des EuGH hat die Beschwerdeführerin unter den hier gegebenen Umständen den Anspruch auf die Beihilfe beibehalten…

…wurde, ist auch im Sinne der VO Familienangehöriger des geschiedenen Ehemannes der Beschwerdeführerin. Der Beschwerdefall fällt somit in den Anwendungsbereich der VO. Nach Punkt 1 des Tenors des Urteiles des EuGH hat die Beschwerdeführerin unter den hier gegebenen Umständen den Anspruch auf die Familienbeihilfe beibehalten…

…wurde, ist auch im Sinne der VO Familienangehöriger des geschiedenen Ehemannes der Beschwerdeführerin. Der Beschwerdefall fällt somit in den Anwendungsbereich der VO. Nach Punkt 1 des Tenors des Urteiles des EuGH hat die Beschwerdeführerin unter den hier gegebenen Umständen den Anspruch auf die Familienbeihilfe beibehalten…

…sei, sei der vorliegende Antrag abzuweisen gewesen. Dagegen wendet sich die Berufung vom 28. Mai 2002. Die Bf. begründet die Berufung im wesentlichen damit, in der Begründung des angefochtenen Bescheides werde lediglich Art. 244 ZK, welcher eine Verordnung des Rates der Europäischen Union darstelle, zitiert…

…Schreiben vom 23. Februar 1999 eingebrachte Rechtsbehelf der Beschwerde. II. Der Senat hat erwogen: Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikel 218 und 219 Zollkodex (ZK) buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so hat…

…Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 1996 gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO, dessen Rechtskraft im August 1999 eingetreten sei (Bl 82/1996). Der EuGH habe in seiner Entscheidung vom 8. Jänner 2002, welche in der SWK Nr. 7 vom 1. März 2002 veröffentlicht worden sei, festgestellt…

…Bw. die Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 1996 gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO, dessen Rechtskraft im August 1999 eingetreten sei. Der EuGH habe in seiner Entscheidung vom 8. Jänner 2002, welche in der SWK Nr. 7 vom 1. März 2002 veröffentlicht worden sei, festgestellt, dass…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache zu Str.Nr.1234 gegen die MB, Türkei, vertreten durch die Rechtsanwaltspartnerschaft Doralt Seist Csoklich, 1090 Wien, Währingerstrasse 2-4, wegen des Finanzvergehens…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache zu Str.Nr.12345 gegen die Ü in S, Türkei, vertreten durch die Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwaltspartnerschaft in 1090 Wien, Währingerstrasse 2-4…

…ergebe sich daraus, dass der Verdächtige seit Jahren selbständig unternehmerisch tätig sei und bisher entsprechende Anzeigen iSd. NoVAG 1991 inhaltlich richtig erstattet bzw. die NoVA auch ordnungsgemäß entrichtet habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. März 2007, in welcher…

…Ablehnungsbeschlusses bereits ein Verfahren beim EuGH zur Einholung einer Vorabentscheidung anhängig war, sodass der Verwaltungsgerichtshof mit seiner Entscheidung auch gegen seine Unterbrechungsverpflichtung verstoßen habe. Es sei unvertretbar, die Gebührenpflicht ex post zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof sich pflichtwidrig weigere, eine Beschwerde der Sache nach zu…

…Schweiz unter dem amtlichen Kennzeichen X. zugelassenen PKW der Marke Ford Maverick über den Grenzübergang Höchst/St. Margarethen widerrechtlich in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 14. April 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt…

…kann. Es erübrigt sich daher eine Spekulation dahin, welche rechtlichen Möglichkeiten der beschwerdeführenden Partei dann offen stünden, wenn die von ihr zu Grunde gelegten Annahmen tatsächlich eintreffen sollten (soweit ein Vorabentscheidungsverfahren angesprochen wurde, sei nur auf das Urteil des EuGH vom 13. Januar 2004, Kühne…