…trifft dies nicht zu. Die Lizenz enthält gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 in Feld 16 den zwölfstelligen Erzeugniscode aus der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen. Ist jedoch der Erstattungssatz für mehrere Codes, die sich in ein- und derselben nach dem…
…abweichend von Absatz 1 eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung auch für die Ausfuhr eines Erzeugnisses gültig ist, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn beide Erzeugnisse derselben Kategorie gemäß Artikel 13a UA 2 der Verordnung (EWG) Nr…
…152 vom 24. Juni 2000, S 1) enthalten der Antrag auf Erteilung einer Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung und die Lizenz in Feld 16 den zwölfstelligen Erzeugniscode aus der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen. Ist jedoch der Erstattungssatz für mehrere Codes, die sich in…
…152 vom 24. Juni 2000, S 1) enthalten der Antrag auf Erteilung einer Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung und die Lizenz in Feld 16 den zwölfstelligen Erzeugniscode aus der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen. Ist jedoch der Erstattungssatz für mehrere Codes, die sich in…
…abweichend von Absatz 1 eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung auch für die Ausfuhr eines Erzeugnisses gültig ist, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn beide Erzeugnisse derselben Kategorie gemäß Artikel 13a UA 2 der Verordnung (EWG) Nr…
…abweichend von Absatz 1 eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung auch für die Ausfuhr eines Erzeugnisses gültig ist, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn beide Erzeugnisse derselben Kategorie gemäß Artikel 13a UA 2 der Verordnung (EWG) Nr…
…abweichend von Absatz 1 eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung auch für die Ausfuhr eines Erzeugnisses gültig ist, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn beide Erzeugnisse derselben Kategorie gemäß Artikel 13a UA 2 der Verordnung (EWG) Nr…
…Annahme von Vorsatz hier haltlos, da die auf der Ausfuhrlizenz angegebene Warenbezeichnung der festgestellten Warenart entspreche, sodass die Bf. hier jedenfalls den Sachverhalt offen gelegt habe. Der Angabe des Erzeugniscodes, so die Bf. abschließend, liege aber eine rechtliche Bewertung - Tarifierungsentscheidung - zugrunde, bei der es sich…
…der drei letzten Ziffern jeweils eine Null. Die Position der Kombinierten Nomenklatur und die weitere zusätzliche Unterteilung zusammen werden "Produktcode" ("Erzeugniscode") genannt. Für die Einreihung der Waren in die Erstattungsnomenklatur gelten die Kombinierte Nomenklatur und die Erläuterungen dazu (VwGH 05.11.2003, 2002/17/0299)…
…152 vom 24. Juni 2000, S 1) enthalten der Antrag auf Erteilung einer Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung und die Lizenz in Feld 16 den zwölfstelligen Erzeugniscode aus der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen. Ist jedoch der Erstattungssatz für mehrere Codes, die sich in…
…September 1995, S 0020, hingewiesen. Demnach wurden die Erstattungsbeträge für die oben genannten Produktcodes (Erzeugniscodes) mit 95,00 ECU/100 kg Lebendgewicht festgesetzt. Schließlich hat der VwGH auf Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992…
…September 1995, S 0020, hingewiesen. Demnach wurden die Erstattungsbeträge für die oben genannten Produktcodes (Erzeugniscodes) mit 95,00 ECU/100 kg Lebendgewicht festgesetzt. Schließlich hat der VwGH auf Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vom 13. August 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen vom 8. Juli 2009, Zl. 600000/AE/00000/2/2008, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Zu Ausfuhranmeldung CRN vom 11…