Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Festsetzung von Erwerbssteuer vom 3. Juli 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw., der vom 14. Jänner…

…Umsatzsteuergesetz3, § 29 Tz 3). Die geltende Binnenmarktregelung basiert beim Handel zwischen Unternehmern zweier Mitgliedsstaaten auf einer Ersetzung der früheren Einfuhrumsatzsteuer durch die nunmehrige Erwerbsteuer und auf einer Ersetzung der früheren steuerfreien Ausfuhrlieferung durch die nunmehrige steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (vgl Ruppe, Umsatzsteuergesetz3, Einf BMR Tz 7)…

…der Unternehmer diese Voraussetzungen nachzuweisen hat, ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Vorschriften über Zuteilung und Verwendung von UID-Nummern, dass durch das Auftreten des Abnehmers unter der UID-Nummer eines anderen Mitgliedstaates seine Erwerbsteuerbarkeit im betreffenden Ausland erklärt wird (Ruppe, UStG 1994-Kommentar3, Art…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 26. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 15. Mai 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der in Österreich wohnhafte Berufungswerber…

…Umsatz laut Finanzamt | € 81.877.563,91 | Minderung durch UFS | € -209.562,83 | Steuerpflichtiger Umsatz ohne Erwerbssteuer | € 81.668.001,08 | Steuerpflichtiger Umsatz laut UFS 10% | € 238,11 | Steuerpflichtiger Umsatz laut UFS 20…

…| Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen) |   809.169,83 S |   Umsatzsteuer Erwerbssteuer Gesamtbetrag der Vorsteuern (incl. aus dem innergemein-schaftlichen Erwerb) |   161.833,97 S 3.202,84 S -124.620,70 S …

…Impreza (Neufahrzeug) um netto 25.000,00 € erworben. Anlässlich des Eigenimportes nach Österreich hat er die Umsatzsteuer mit 20 % des Kaufpreises, sohin mit 5.000,00 € (Erwerbssteuer), und die Normverbrauchsabgabe (16 % NoVA-Grundabgabe iHv. 4.000,00 € plus den Zuschlag von 800…

…davon ungefähr 85 % als steuerfreie Ausfuhrlieferungen bzw innergemeinschaftliche Lieferungen. An Vorsteuern wurden neben angefallenen Erwerbssteuern 365.858,21 ATS (VSt) und 848.998,00 ATS (EUSt) geltend gemacht, sodass sich laut Erklärung ein Vorsteuerüberhang in Höhe von 1.035.936,00 ATS ergab. Bevor auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 14. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Juni 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Erbschaftssteuer wird festgesetzt mit € 488,88…

…Entgegen der Rechtsmeinung des Bw. bejahte das Finanzamt diese Rechtsfrage und erließ den mit 17. August 2009 datierten Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für die Monate April bis Juni 2009 (mit der Vorschreibung einer Erwerbsteuer in Höhe von € 5.780), gegen den der Bw. mit seiner Berufung vom…

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit den angefochtenen Bescheiden wurden Bw (in der Folge: Bw) für einen PKW KFZ mit dem deutschen Kennzeichen D für den Zeitraum 7/2008 Normverbrauchsabgabe und für den Zeitraum 6/2008 Erwerbsteuer im Wege der Fahrzeugeinzelbesteuerung für ein "neues Fahrzeug" vorgeschrieben…

…Finanzamt zzz eine Quittung (AS 211) ausgestellt aus der hervorgeht dass der Bw. die oben angeführten Beträge - NoVA € 6.700,95 und Erwerbssteuer € 10.767,64 entrichtet habe. Mit gleichem Datum stellte das Finanzamt die Bestätigung der Fahrzeugfreigabe für die Fahrzeugidentifikationsnummer WBxxxxxxx aus…

…Der Finanzamtsvertreter gestand zu, dass in der Erklärung der richtige Kilometerstand angeführt worden sei und der Sachbearbeiter zum richtigen Schluss hätte kommen können; aber hinsichtlich der Erwerbssteuer sei die Erklärung nicht ausgefüllt worden. In der Folge wurde an Hand der Erklärung vom 19. Februar 2003 …

…neuer Fahrzeuge für das am 25. Oktober 2004 zugelassene Wohnmobil für den 15. Oktober 2004 fest und begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Erwerbsteuer der entgeltliche innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch eine Person, die nicht Unternehmer sei, unterliege. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liege vor…

…seien sowohl die Normverbrauchsabgabe in Höhe von 16 % als auch die Erwerbsteuer in Höhe von 20 % abzuführen. Aufgrund der getroffenen Feststellungen hat das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Monat Juni 2008 erlassen und die Normverbrauchsabgabe mit € 4.369,75…

…dass es aufgrund eines EDV-Fehlers versehentlich zur unrichtigen Angabe der UID-Nummer gekommen sei. Die betreffenden Waren seien nachweislich in Deutschland zur Erwerbssteuer angemeldet worden, weshalb sich die Verfehlung auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens nicht ausgewirkt habe. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom…

…12 UStG 1994, weil mit dem in einer solchen Rechnung gegebenen Hinweis auf das Vorliegen einer innergemeinschaftliche Lieferung die korrespondierende Erwerbssteuerpflicht für den innergemeinschaftlichen Erwerb im Bestimmungsland ersichtlich gemacht wird. Dementsprechend ist auch in Rz 4251 der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 die Klarstellung enthalten, dass nur unter…

…neu, wenn es nicht mehr 6000 Kilometer zurückgelegt hat. Bemessungsgrundlage für den Erwerb sei das Entgelt, wobei der Steuersatz 20 % betrage. In der gegen diese Bescheide (über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und der Erwerbsteuer) erhobene Berufung vom 20. Mai 2007 führte der Bw. aus, dass…

…hinsichtlich der Umsatzbe-steuerung das Ursprungslandprinzip gelte und nach den geltenden Regelungen lediglich beim Erwerb eines Neuwagens österreichische Umsatzsteuer anfalle. Erst bei der Betriebsprüfung sei die Bf. bei der Aufnahme des Sachverhaltes im Zusammenhang mit der Fahrzeuganschaffung auf die (inländische) Erwerbssteuerpflicht bzw. darauf hingewiesen worden…

…jeweils für die Jahre 1998 bis 2001. Neben anderen Feststellungen kürzte der Betriebsprüfer (Darstellung im BP-Bericht Tz 17) für das Jahr 2000 die Vorsteuer um 27.940,00 ATS und die Erwerbsteuer um 17.979,00 ATS. In der Begründung dafür führte der Betriebsprüfer…