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UFSL RV/0184-L/11Zugehörigkeit von Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2012

…Programmierer tätig. Rückstellungen (wie zum Beispiel Abfertigungsrückstellungen) welche zum Erwerb von Wertpapieren verpflichten würden (sog. Wertpapierdeckung), seien der Bilanz nicht zu entnehmen. Aus der Tätigkeit des Berufungswerbers sowie den Bilanzdaten sei nicht zu erkennen, dass diese Wertpapiere notwendig zur Tätigkeit des Berufungswerbers wären. Sie würden…

UFSI RV/0345-I/02Schenkung von Wertpapieren und Bargeld, Grundtatbestand nach § 3 Abs. 1 ErbStG verfassungswidrig ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…unbestritten mehrere Schenkungen von Wertpapieren und Bargeld verwirklicht und mit Selbstanzeige erklärt wurden, kommt - wie vom Finanzamt zutreffend dargelegt - keine der obigen Befreiungsbestimmungen zum Tragen, da einerseits kein Erwerb von Todes wegen (iSd § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG) vorliegt und andererseits Wertpapiere und Bargeld…

UFSL RV/1426-L/02Die Einbringung von Wertpapieren iSd. § 17 KVG im Wege der Verschmelzung zweier Schwesterngesellschaften (AG´s) ohne Kapitalerhöhung bei der übernehmenden AG nach § 224 Abs. 2 AktG unterliegt auf Grund des Verschmelzungsvertrages oder der Verschmelzung nach § 18 Abs. 2 Z 1 oder 2 KVG der Börsenumsatzsteuer. Für die zweijährige Bestandsfrist des § 6 Abs. 4 UmgrStG kann eine dieser Verschmelzung vorangehende Gesamtrechtsnachfolge nach § 92 Abs. 4 BWG nicht berücksichtigt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2008

…zum Umgründungssteuergesetz², S 65, Rz 9 zu § 6). Auch der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Rechtsauffassung, dass der Erwerb von Wertpapieren iSd § 19 KVG ggf. schon durch den Verschmelzungsvertrag, ansonsten durch die Verschmelzung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge der BUSt unterliegt (VwGH 25.09.1997, 96/16/0224;…

UFSL RV/0719-L/051) Strittig ist die Zugehörigkeit von Wertpapieren zum betrieblichen Vermögen 2) Strittig ist ferner die Zuerkennung eines Freibetrages nach § 15a ErbStG wegen Vorliegens des § 15a Abs. 6 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…Die Einkommensteuergutschrift in Höhe von 63.334,60 € sei berücksichtigt worden. Mit Schreiben vom 5. Februar 2004 stellte die Bw einen Vorlageantrag und beantragte die Anerkennung des Freibetrages gemäß § 15a ErbStG sowie die Nichterfassung der in Streit stehenden Wertpapiere im Betriebsvermögen. Zur Nichtanerkennung des…

UFSI RV/0655-I/02Finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen beim Erwerb von Nullkuponanleihen (Zero-Bonds) mit langer Laufzeit, KESt-Pflicht bei Depotentnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2003

…4 der KeSt-Richtlinien 1993; EStR 2000 Rz 7764), weil sich dadurch die Grundlagen für den Steuerabzug nicht ändern. Dass etwa ein solcher - bei der physischen Entnahme von Wertpapieren aus dem Bankdepot nicht wahrscheinlicher - Sachverhalt vorläge, hat die Bw. nicht vorgebracht. Jedenfalls wäre es aber…

UFSF RV/0439-F/021. Finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen beim Erwerb von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit 2. KESt-Pflicht bei Depotentnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2004

…die von der Abgabenbehörde geradezu nahegelegt worden sei. Auch stelle die Entnahme aus dem Depot keine fiktive Veräußerung dar; mit der Depotentnahme sei weder eine Beendigung der Abzugsverpflichtung der Bank gegeben noch scheide das Wertpapier dadurch aus der Besteuerungshoheit Österreichs aus. In der die Berufung…

UFSW RV/2399-W/07Erbschaftsteuerbefreiung beim Erwerb durch eine deutsche Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2010Teil 1/2

…Binnenmarkts vereinbar sind. Der Rat beschließt einstimmig auf Antrag eines Mitgliedstaats." Durch die Rechtsprechung des EuGH ist seit der Rs Barbier (Urteil vom 11.12.2003, C-364/01) klargestellt, dass es sich beim Erwerb von Todes wegen, gleichviel, ob er Geldbeträge, unbewegliche Güter oder…

UFSW RV/1058-W/05Bei einem Erwerb durch eine natürliche Person gibt es bei Neugründungen keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006

…als Gegenleistung gewährt werden; 5. Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft durch den ersten Erwerber; 6. Börsenumsatzsteuer für die Einbringung von Wertpapieren auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile…

UFSW RV/0412-W/021. Umsatzsteuerbarkeit iZm der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften 2. Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Überlassung von Adressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004Teil 1/5

…L. sei zu Geschäften mit Warenterminoptionen gedrängt worden, ohne zuvor über seine Erfahrungen und Kenntnisse im Wertpapiergeschäft, über seine finanziellen Verhältnisse und seine mit dem Geschäft verfolgten Ziele befragt worden zu sein. F. L. sei überdies von Vertretern der Bw. überredet bzw. überzeugt worden, dass…

UFSI RV/0543-I/08Depotentnahme von Nullkuponanleihen nach Gesetzesänderung BGBl. I 2008/65, Haftung Bank für Differenzbetrag zwischen linearer und finanzmathematisch berechneter KESt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009Teil 2/2

…Dieser Differenzbetrag, der wirtschaftlich betrachtet nicht ausbezahlten und neuerlich verzinsten Zinsen gleichkommt, führt bei Einlösung zum Zufluss von Kapitaleinkünften im Sinne des § 27 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988. Wird hingegen das Wertpapier vorzeitig verkauft, tritt an die Stelle des Einlösewertes der Veräußerungspreis. Kapitaleinkünfte liegen…

UFSG RV/0192-G/05Umsatzsteuerpflicht von Nutzungsentgelten bei Timesharing-Verträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2005

…zu bezahlen und keine Möglichkeit einer vorzeitigen Vertragsbeendigung (sondern lediglich die - in der Praxis zumeist mit geringer Aussicht auf Erfolg bestehende - Möglichkeit einer Veräußerung seiner Nutzungsrechte an Dritte) hat. Dass dabei von "Kaufvertrag", "Genussrecht", "Wertpapier" und "Verwaltung des Genussrechts durch einen Vermögensverwalter" usw. gesprochen wird…

UFSI RV/0543-I/08Depotentnahme von Nullkuponanleihen nach Gesetzesänderung BGBl. I 2008/65, Haftung Bank für Differenzbetrag zwischen linearer und finanzmathematisch berechneter KESt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009Teil 1/2

…Abs. 7 EStG normiert die Beibehaltung der bisherigen Verwaltungspraxis einer Kapitalertragsteuer-Gutschrift bei unterjährigem Erwerb von KESt-pflichtigen Zerobonds. Der im selben Erkenntnis vom Verwaltungsgerichtshof vertretenen Ansicht, dass die Entnahme eines Wertpapiers aus einem Depot nicht als ein der Kapitalertragsteuer unterliegender Vorgang anzusehen ist, wurde…

UFSL RV/0414-L/05Vorsteuerabzug von Rechtsanwaltskosten anläßlich eines Börseganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2005

…eine Kapitalanlage und nicht um einen Erwerb. (5) Es lasse sich daher der Schluss ziehen, dass die Ausgabe neuer Anteile durch eine Gesellschaft keine Lieferung (oder Dienstleistung) der Gesellschaft darstelle und es sich um eine Umsatzart handle, die von der Mehrwertsteuer nicht erfasst werde. c…

UFSW RV/0996-W/07Nichtanerkennung von Betriebsausgaben nach einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 4/7

…Bilanzstichtages vom 28.01.1997 dargelegt. Die in unserem Ansuchen um Änderung des Bilanzstichtages vom 28.01.1997 dargelegte Begründung, welche den Wechsel des Bilanzstichtages erforderlich gemacht hat - nämlich der Erwerb von 50 % der Anteile an einer deutschen Gesellschaft, deren Bilanzstichtag der 31.03. ist -…

UFSW RV/2455-W/08Finanzmathematische Berechnung von Stückzinsen bei Nullkuponanleihen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010Teil 1/2

…Bezirk die sich aufgrund der von den Erklärungen der Bw. abweichenden finanzmathematischen Berechnung der Erwerbe und Verkäufe von Wertpapieren resultierende Kapitalertragsteuer für | Jänner 1999 | mit | ATS | 122.459,- | Februar 1999 | mit | ATS | 91.878,- | März 1999…

UFSL RV/0279-L/04Besteuerung von Auslandsdividenden inländischer Investmentfonds.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2005Teil 2/3

…bewirkten), auch wenn sich diese nicht unmittelbar auf den Erwerb von Aktien beziehen würden. Dasselbe gilt für Beteiligungen an Investmentfonds, weil eine Beteiligung an Unternehmen vorliegt, die Dividenden aus ausländischen und inländischen an der Börse gehandelten Wertpapieren beziehen (siehe zur Frage des Verstoßes gegen Art…

UFSL RV/0093-L/04Abzugsfähigkeit von Kursverlusten als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004

…S | 34.972,28 € | 2000 | 17.029.011,00 S | 1.237.546,49 € | 2001 | | 643.946,35 € Schuldzinsen aus Krediten für den Erwerb von Beteiligungen stünden mit steuerfreien Einnahmen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang…

UFSS RV/0609-S/07Liegt ein Ersterwerb von US-Aktien vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2012

…ist der inländische Vertragsteil. ... Rechtliche Würdigung: Befreit ist die Zuteilung von Wertpapieren an den ersten Erwerber. Beim Erwerb von Aktien also durch denjenigen der das Grundkapital aufbringt dafür die anteiligen Aktienwerte übertragen erhält. Das zentrale Kennzeichen des österreichischen Aktienrechtes ist das Erfordernis, ein bestimmtes Mindestgrundkapital…

UFSW RV/1933-W/08Ermittlung des gemeinen Wertes von GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…zur Zeit der Schätzung für jedermann hat. Die persönlichen Verhältnisse des Eigentümers oder der sonstigen Interessenten bleiben außer Betracht." In den Richtlinien zur Ermittlung des gemeinen Wertes von inländischen nicht notierten Wertpapieren und Anteilen - Wiener Verfahren ( Erlass des BMF, GZ 08 1037/1-IV/8…

UFSW RV/1934-W/08Ermittlung des gemeinen Wertes von GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…zur Zeit der Schätzung für jedermann hat. Die persönlichen Verhältnisse des Eigentümers oder der sonstigen Interessenten bleiben außer Betracht." In den Richtlinien zur Ermittlung des gemeinen Wertes von inländischen nicht notierten Wertpapieren und Anteilen - Wiener Verfahren ( Erlass des BMF, GZ 08 1037/1-IV/8…