…dass das Fahrzeug noch "zu neu" sei. Er hoffe auf ein Einsehen des Finanzamts und erwarte "die Stornierung der Umsatzsteuerdifferenz". Es wäre kein Problem gewesen, den Kaufvertrag mit 20.10.2006 zu datieren. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge unterliegt…

…das sind 9,52 Euro, festgesetzt. Die Fälligkeit dieser Abgaben erfährt keine Änderung. Der Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge sowie über einen Verspätungszuschlag hinsichtlich der Festsetzung der Umsatzsteuer wird Folge gegeben. Diese angefochtenen Bescheide werden ersatzlos…

…Autohaus, wurde bestätigt, dass der Kilometerstand auf der Rechnung dem tatsächlichen Kilometerstand bei der Auslieferung des Fahrzeuges entspreche. Der Kaufpreis betrug € 17.500,00 zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer. Mit Bescheid vom 14.03.2007, StNr., wurde die Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung, Art…

…2.000,- €). Dieser Berechnung folgte das Finanzamt nicht und setzte mit Bescheid vom 2. Oktober 2003 die Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge im Ausmaß von 10.000,- € , dass sind 20 Prozent von 50.000,- € fest. In der gegen diesen Bescheid erhobenen…

…Vornahme weiterer zweitinstanzlicher Ermittlungen zu geben. Die Berufungsbehörde sieht sich daher nicht zuletzt aus Gründen der Erhaltung des vollen Instanzenzuges und der Verfahrensökonomie dazu veranlasst, den angefochtenen Bescheid betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufzuheben und die…

…vertreten durch Stb, vom 9. Juni 2005 gegen den am 18.5.2005 ausgefertigten Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteueurng) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist deutsche Staatsbürgerin. Sie hat…

…USt 3.103,45 €). Zur Begründung der Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt auf die mit gleichem Datum erlassene Berufungsvorentscheidung betreffend den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge, womit in teilweiser Stattgabe der Berufung die Umsatzsteuer mit 3.103,45 €…

…3.720,00 € sowie ein Verspätungszuschlag vorgeschrieben worden. In Form einer vereinfachten Strafverfügung wurde der Bw am 21. November 2005 schuldig erkannt, vorsätzlich durch unrichtige Angaben in der Erklärung über den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung), somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht…

…Finanzamt G weiterzuleiten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. November 2009 wies das Finanzamt die Berufung des Bw. als unbegründet ab: Der Erwerb neuer Fahrzeuge sei stets ein innergemeinschaftlicher Erwerb; dies gelte unabhängig vom Status des Lieferers und des Erwerbers. Ein Kfz (motorbetriebenes Landfahrzeug) gelte dann als…

…worden. Der Verkauf des Fahrzeuges im April 2006 (Anm. des Referenten: siehe dazu auch unten beim Punkt Umsatzsteuer für den Erwerb eines neuen Fahrzeuges) an die Bw habe zu keiner Änderung der Verwendung geführt, die Bw hätte dieses Fahrzeug vor und nach dem Verkauf genutzt…

…Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erklärte am 29. Juni 2006 ein gebrauchtes Kraftfahrzeug der Marke MG Rover zur Festsetzung der Normverbrauchsabgabe. In dieser Erklärung gab er u.a. an, das Fahrzeug…

…Z 1 dieser Bestimmung liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt vor, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt. Der Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch Privatpersonen ist gemäß Art 1 Abs…

…der hinsichtlich seiner Bemessungsgrundlage an die bescheidmäßige Festsetzung der Stammabgabe gebunden ist. Da im gegenständlichen Fall der Bescheid über die Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge aufgehoben worden ist, war auch der dazu ergangene Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages aufzuheben. V) Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften…

…A. vom 5. Juni 2008 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) gab am 8. Mai 2008 eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (NOVA2) beim Finanzamt ab…

…vertreten durch die WT-Ges., vom 4. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 5. Februar 2008 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe (Juni 2006) sowie Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung, Art. 1 Abs. 7 UStG 1994) entschieden: Die angefochtenen…

…ob eine ig. Lieferung/ig. Erwerb vorliegt, nämlich unerheblich. Aufgrund des Umstandes, dass nur der Bw. als Verbringer und Erwerber bezeichnet werden kann, kann daraus nicht eine Doppelbesteuerung erkannt werden. Auch Privatpersonen, die neue Fahrzeuge erwerben, dürfen diesbezüglich nicht besser gestellt werden, wie wenn zwei…

…Mai 2007 beim Finanzamt eingelangten Erklärung über die Normverbrauchsabgabe bzw. über den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) (NOVA 2) wurde einerseits als Bemessungsgrundlage ein Wert von € 7.413,79 mit dem Steuersatz von 16 % versteuert, was einerseits eine Normverbrauchsabgabe von € 1.186,20 und…

…der dauernde Standort des Fahrzeuges im Inland gelegen und daher die NoVA-Pflicht gemäß § 1 Z. 3 des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (NoVAG) entstanden war. Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag hatte das FA dem Bw. außerdem die beim Erwerb neuer Fahrzeuge gemäß Art 1 Abs…

…erwogen: Gemäß Art. 1 Abs. 7 BMR unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge der Erwerbsteuer (der Besteuerung im Bestimmungsland). Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob das gemäß der genannten Bestimmung aus bzw. in Deutschland erworbene und nach Österreich gebrachte Auto zum Zeitpunkt des Erwerbes ein…

…den Betrag von S 150.000,-- im vorangegangen Kalenderjahr nicht überstiegen und wird diesen Betrag im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen (Erwerbschwelle). In die Erwerbschwelle sind die Entgelte für den Erwerb neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren nicht einzubeziehen." Unstrittig ist, dass die Voraussetzungen nach Art…