…Verbindung mit § 38 Abs. 1 FinStrG über die Beschwerde der L.Bank. vom 31. August 2012 gegen den Bescheid "Ersuchen um Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte gemäß § 99 Abs. 6 Finanzstrafgesetzes (FinStrG)" des Finanzamtes O als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. August 2012, Str.Nr…

…8010 Graz, Petersgasse 128a, vom 16. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. Jänner 2008 betreffend Abweisung eines Ersuchens um Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Herr X. verstarb am 2. Feber…

…8010 Graz, Petersgasse 128a, vom 16. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. Jänner 2008 betreffend Abweisung eines Ersuchens um Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Herr X. verstarb am 2. Feber…

…hervorgeht, wurde mit dem in dieser Eingabe gleichzeitig formulierten Ersuchen um Fristerstreckung zum Nachreichen der fehlenden Angaben klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der bereits übermittelte Antrag auf Vergütung noch ergänzt werden sollte. Dieses Ersuchen kann daher nicht so ausgelegt werden, dass damit eine…

…dem konkreten Finanzstrafverfahren (vgl. insbesondere OGH vom 10. Februar 1987, 11 Os 171/86) nicht gegeben bzw. bisher im Ersuchen des Finanzamtes noch nicht entsprechend dargelegt worden. Nachdem die bezeichnete Finanzstrafbehörde bereits zuvor, u. zw. mit Schreiben (E-Mail) vom 8. März 2006 der Bf…

…April 2001 teilte die Bf. mit, dass sie um Ratenzahlung für den Betrag von ATS 1.370.189,00 ersuche. Strittig ist im betreffenden Fall, ob die Voraussetzungen für den Verzicht auf die Sicherheitsleistung bzw. auf die Einhebung der Kreditzinsen und somit für die Gewährung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. Oktober 2001, GZ. aa, betreffend Zahlungserleichterung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Christian Seywald, Bundesinnungsmeister Kommerzialrat Friedrich Nagl und Mag. Johannes Denk im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über 1.) die als "Einspruch zu Buchungsmitteilung" bezeichnete und am 15…

…Zlen. 88/15/0122, 0123, hat der Verwaltungsgerichtshof weiters ausgesprochen, dass bei dem Ersuchen an eine Meldebehörde, Auskünfte über den Wohnort mehrerer verschiedener Personen zu erteilen, von der Behörde mehrere Amtshandlungen begehrt werden, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen, und somit mehrere Ansuchen im Sinne…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr. R. Rechtsanwalts GmbH, vormals R Rechtsanwälte GmbH, Adr., vom 13. September 2007 gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. September 2007, ErfNr. betreffend Stempelgebühr…

…worden und erfolgte ein Privatbeteiligtenanschluss im Rahmen des gerichtlichen Strafverfahrens nach § 88 StGB. Im Rahmen dieses gerichtlichen Strafverfahrens erfolgte das Ersuchen um Herstellung einer Aktabschrift. Die Eingabe an die Polizeiinspektion erfolgte an eine Behörde, die als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft und somit der Gerichtsbehörden tätig gewesen…

…gerichtet worden. Sie enthält das Ersuchen um Kenntnisnahme seiner Bevollmächtigung und des Privatbeteiligtenanschlusses seiner Mandanten im Strafverfahren sowie einen Antrag auf Übersendung einer Aktenabschrift gegen Kostenersatz. Diese Schrift wurde eingebracht im Zusammenhang mit der in § 24 StPO geregelter Zuständigkeit der Polizei (Gendarmerie) zur Durchführung von…

…von deren gesetzlichem Wirkungskreis veranlasst werden soll. Dabei ist im konkreten Fall die Bekanntgabe der Bevollmächtigung und das Ersuchen um Zustellungen einer Protokollabschrift an den Vertreter unzweifelhaft als im Privatinteresse gelegen anzusehen. Die vorliegende Eingabe erfüllt demnach alle Tatbestandsmerkmale des §14 TP6 Abs1 GebG. Dem…

…direkt an die Bw. zugestellt. Am 19. April 2012 ersuchten die niederländischen Behörden um Einschränkung der Sicherungsmaßnahmen für einen Betrag von € 950.000,00. Für den restlichen Betrag sollten erst nach Übermittlung des Rückstandsausweises Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden. Mit Bescheid vom 26. April 2012 verfügte…

…des § 134 Abs. 2 BAO nicht Genüge getan, weil einer Ermessensentscheidung iSd genannten Bestimmung nur ein "begründeter Antrag" zugänglich ist. Das vorliegende Ersuchen um Fristerstreckung enthält aber keine Begründung. Unbegründete Anträge leiden nicht an einem formellen Mangel, daher ist auch nicht nach § 85 Abs. 2…

…€ 1.000,00 der die Zuwiderhandlung entdeckende Mitgliedstaat zollschulderhebend tätig werden kann. 3. Folgende Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes (Zollkodex) wären anzuwenden und erscheinen präjudiziell für die Entscheidung über den Anlassfall und die Vorlagefragen: 3.1. Artikel 202 Absatz 1 Buchstabe a Zollkodex: Eine Einfuhrzollschuld entsteht…

…den Bw. die in der beigelegten Rückstandsanzeige ausgewiesenen Abgaben betreffend Einkommensteuer für 1987 und 1988 sowie Säumniszuschläge im Gesamtbetrag von € 453.413,47 beizutreiben. Dem Ersuchen war eine Erklärung des Finanzamtes Beckum beigelegt, die die Unanfechtbarkeit des in der Rückstandsanzeige ausgewiesenen Gesamtanspruches bestätigt. Eine…

…Sie werden ersucht, den Genannten die gewünschten Auskünfte zu erteilen und die erbetenen Einsichtnahmen zu gestatten. Die Rechtshilfe wird aufgrund eines Ersuchens der Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt A vom 27. Juni 1997 geleistet, und zwar im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen X1 wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung (ist vorsätzliche…

…Abgabenerhöhung mit Beschluss vom 28. Februar 2002 zu der do. Beschwerdezahl 2000/16/0853 eine Frage mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung gemäß Artikel 234 EG vorgelegt. Bereits aus den angeführten Gründen liegen somit begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vor. Nachdem die Bf…

…Erhebungen durchzuführen. Sie werden ersucht, den Genannten die gewünschten Auskünfte zu erteilen und die erbetenen Einsichtnahmen zu gestatten. Die Rechtshilfe wird aufgrund eines Ersuchens der Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt Augsburg-Stadt vom 27. Juni 1997 geleistet, und zwar im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen H.P. wegen Verdachtes…