Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dkfm. Otto Frummel Ges.m.b.H., Wirtschaftstreuhänder, 2136 Laa/Thaya, Stadtplatz 16, vom 15. Oktober 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 7. August 2008, Zl. 23000…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D-GmbH, vertreten durch Graf von Westphalen Bappert & Modest, Rechtsanwälte, Große Bleichen 21, 20354 Hamburg, Deutschland, vom 10. September 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 28. Juli 2004, Zl. 610/00000/0/1999…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D-GmbH, vertreten durch Graf von Westphalen Bappert & Modest, Rechtsanwälte, Große Bleichen 21, 20354 Hamburg, Deutschland, vom 6. September 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 29. Juli 2004, Zl. 610/00000/4/1998…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D-GmbH, vertreten durch Graf von Westphalen Bappert & Modest, Rechtsanwälte, Große Bleichen 21, 20354 Hamburg, Deutschland, vom 8. September 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 2. August 2004, Zl. 610/00000/0/1998…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die ggw steuerberatungs gmbh, 1010 Wien, Strobelgasse 2/6, vom 5. Mai 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12./13/14 Purkersdorf, vom 3. April 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W F, PLZ L, Adr, vom 29. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, vom 18. September 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid vom 18…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. September 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Erstattung der abziehbaren…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie mit Berufungsvorentscheidung abgeändert. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Walter Koneczny,, gegen den gem. § 295a BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 2000 vom 15. Juni 2005 (Änderung gem. § 295a BAO zum Einkommensteuerbescheid vom 5. November 2001) und den gem. § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid für…

…auf elektronischem Weg einen Antrag auf Vergütung der Vorsteuer einbrachte. Dieser Antrag wurde im Ergebnis abgewiesen mit der Begründung, dass in Österreich vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen und somit auch von der Erstattungsfähigkeit ausgenommen seien u.a. Lieferungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen der privaten…

…schloss das Finanzamt auf eine privat veranlasste Ausgabe und wies den Antrag mit der Begründung ab, dass in Österreich vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen und somit auch von der Erstattungsfähigkeit ausgenommen u.a. Lieferungen und sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen der privaten Lebensführung…

… Strittig ist im vorliegenden Fall die Erstattungsfähigkeit nachstehender Sequenznummern: | Sequenznummer und Leistender | Betrag | Datum | Rechnungs nummer | Sequenznummer 1 Tankstelle/Treibstoff | 36,72 Euro 20% USt 7,34 Euro | 13.06.2010 | 51603 | Sequenznummer 4 MNS |…

…aber in 2 Einzelfällen die Gestellung bei der Bestimmungszollstelle irrtümlich unterblieben war und die Kommission mangels betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit die Erstattungsfähigkeit der Einfuhrabgaben bejaht hatte. Es sei bei der im vorliegenden Verfahren gegenständlichen Lieferung von ungarischem Weichweizen die Verletzung der Gestellungspflicht dadurch zustande…

…als nicht für das Unternehmen ausgeführt die mit dem Betrieb von Personenkraftfahrzeugen im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen. Zudem seien vom Vorsteuerabzug und der Erstattungsfähigkeit ausgenommen Lieferungen und sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen der privaten Lebensführung, Repräsentationsaufwendungen) im Sinne des …

…aber in 2 Einzelfällen die Gestellung bei der Bestimmungszollstelle irrtümlich unterblieben war und die Kommission mangels betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit die Erstattungsfähigkeit der Einfuhrabgaben bejaht hatte. Es sei bei der im vorliegenden Verfahren gegenständlichen Lieferung von ungarischem Weichweizen die Verletzung der Gestellungspflicht dadurch zustande…

…Vorsteuererstattung nicht nur durch Vorlage der Originalrechnung, sondern mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen könne. Die Erstattungsfähigkeit dürfe insoweit im Vorsteuererstattungsverfahren ebenso wenig wie im allgemeinen Veranlagungsverfahren versagt werden, wenn der dem Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang tatsächlich stattgefunden habe, woran im vorliegenden Fall wohl nicht…

… 281 Abs. 1 BAO mit der Begründung ausgesetzt, dass die Frage der Erstattungsfähigkeit von gefrorenen Schweinebäuchen ohne Knochen beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig sei. Nachdem der Unabhängige Finanzsenat rechtskräftig entschieden hat, dass gefrorene Teilstücke von Hausschweinen, die der Beschreibung in der Zusätzlichen Anmerkung 2 A Buchstabe…

…die Bw. steuerbare Umsätze in Österreich getätigt habe. Die Erstattungsverordnung VO 279/1995 könne daher nicht zur Anwendung kommen, da es für die Erstattungsfähigkeit der Vorsteuern nach dieser VO Voraussetzung sei, dass der Antragsteller im Erstattungszeitraum keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 und…

…1 Z. 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind, vom Vorsteuerabzug und somit auch von der Erstattungsfähigkeit ausgeschlossen seien. Dagegen wurde Berufung erhoben und im Wesentlichen vorgebracht: Die von der Bw. bezogenen Leistungen fielen nicht unter die im bekämpften Bescheid angeführten Rechtsvorschriften. Gegenstand des Unternehmens…

…Vorsteuererstattungsverfahren für ausländische Unternehmer in ÖStZ 1995, 235, sowie Scheiner in ÖStZ 1995, 182). Die demnach für die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit von Vorsteuern maßgebliche Norm des § 12 UStG 1994 sieht in Abs. 2 Z 2 lit. b folgenden Ausschluss von der Abzugsfähigkeit vor: "Nicht als für…