UFSG RV/0714-G/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 13. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. März 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 06-09/2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuer gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 für den Zeitraum 06-09/2005 erfolgt mit € xyz. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist als Rechtsanwältin und Steuerberaterin mit Sitz in Deutschland tätig. Für das Jahr 2005 beantragte sie die Vorsteuervergütung im Zusammenhang mit einem Unternehmensberatungsseminar. Aus der vorgelegten Rechnungskopie mit dem Inhalt "Projekt: Coaching - Bergwanderung" schloss das Finanzamt auf eine privat veranlasste Ausgabe und wies den Antrag mit der Begründung ab, dass in Österreich vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen und somit auch von der Erstattungsfähigkeit ausgenommen u.a. Lieferungen und sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen der privaten Lebensführung, Repräsentationsaufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des EStG 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des KStG 1988 seien. Weiters erfolgte der Hinweis, dass ohne Beibringung einer gültigen Unternehmerbescheinigung und von Originalrechnungen eine Vorsteuererstattung nicht möglich sei. In der dagegen eingebrachten Berufung verwies die Bw. darauf, eine gültige Unternehmerbescheinigung und Originalrechnungen beizubringen. Die geltend gemachte Rechnung enthalte keine nichtabzugsfähigen Ausgaben, sondern es handle sich um ein Unternehmenscoaching-Seminar. Eine Bestätigung des ausführenden Seminarleiters werde beigebracht. Eine gültige Unternehmerbestätigung und drei Originalrechnungen wurden nachträglich vorgelegt mit dem Hinweis, dass der Seminartag ausschließlich dazu verwendet worden sei, Fragen der Kanzleientwicklung abzuklären. Ob dies beim Laufen in den Bergen geschehe oder zu Hause am Schreibtisch, spiele für die Abzugsfähigkeit keine Rolle. Auch Outdoor-Seminare seien steuerlich komplett abzugsfähig, sofern diese betrieblich veranlasst seien. Aus dem beigefügten Newsletter des Veranstalters sei dies ebenso zu entnehmen. Darin heißt es: "Gute Ideen beim Gehen. Schon die alten Griechen bedienten sich dieser Technik. Und die Tiroler Berge sind prädestiniert dafür. Kollegen ergreifen zusehends mehr die Gelegenheit, das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden. Beim gemeinsamen Bergwandern werden Ideen schneller entwickelt und der Abstand von der gewohnten Umgebung lässt - verknüpft mit Bewegung in der freien Natur - Überlegungen zu, auf die man sonst nicht so schnell kommt." Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus: Bei Repräsentationskosten sei nachzuweisen, dass diese Kosten unternehmerisch notwendig seien. Die Bw. sei Rechtsanwältin bzw. Steuerberaterin. Es könne daher kein Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und einer Bergwanderung hergestellt werden. Da in diesem Zusammenhang der Repräsentationscharakter im Vordergrund stehe, könnten die Vorsteuern nicht gewährt werden. Eine 100-%ige betriebliche Notwendigkeit sei daher nicht gegeben. Dagegen brachte die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Begründend wurde vorgebracht: Es bestehe selbstverständlich eine 100%ige betriebliche Notwendigkeit der beantragten Maßnahme. Inhalt des Auftrages von Herrn L. sei es gewesen, die Bw. in ihrer betrieblichen Entwicklung zu coachen. Es sei ein Maßnahmenkatalog erarbeitet worden, durch den die betrieblichen Abläufe in der Kanzlei erheblich verbessert werden und auch die Akquisition deutlich gesteigert werden konnten. Durch die Coaching-Gespräche erarbeitete Maßnahmen seien z.B. gewesen: - Planung von erbrechtlichen Vorträgen - Standardisierung von Kanzleivorgängen (Musterbriefe etc.) - Akquise - Gestaltung eines Newsletters mit erbrechtlichem und erbschaftssteuerlichem Inhalt. Im Übrigen werde noch eine Projektbeschreibung angefügt, die der Rechnungsaussteller A. L. als Unternehmensberater in seinem Internetauftritt habe: "Ideen beim Gehen. Ich schicke Ihnen einen Fragebogen, mit Fragen zu Ihrer Kanzlei und Ihren persönlichen/ beruflichen Zielen. Anhand des beantworteten Fragebogens kann ich mir ein erstes Bild der Kanzlei und Ihrer Situation machen (und außerdem hilft üblicherweise schon die Auseinandersetzung mit den dort gestellten Fragen). Neben dem Fragebogen können Sie aber auch Themen auswählen, die Ihnen besonders unter den Nägeln brennen und mir vorweg Fragen dazu schicken. Beim Bergwandern sprechen wir diese Fragen und mögliche Lösungen durch. Es geht dabei oft um Grundsätzliches (z.B. Ausrichtung der Kanzlei, etc.) oder auch um Detailfragen (z.B. Vorgangsweise bei einzelnen Klienten, um Zusatzumsätze zu erzielen). Die Erfahrung zeigt, dass sich durch den Abstand zur Kanzlei (und die viele frische Luft) Möglichkeiten ergeben, die man sonst nicht gesehen hätte. Als Ort bietet sich jede Gegend an. Falls Sie eine besondere Vorliebe haben, dann wählen Sie den Ort aus. Hier in X. in unmittelbarer Nähe gibt es natürlich unzählige Möglichkeiten. Die Wanderung sollte nicht körperlich zu anstrengend sein, dass man sich verausgabt. Sie sollte aber andererseits auch ein bisschen fordern. Öfters bin ich mit Steuerberater-Kollegen in Z. mit der Seilbahn auf den K. gefahren und von dort kann man angenehme Wanderungen unternehmen. Bisher fanden immer nur Tageswanderungen statt. Falls Sie Interesse an einer mehrtägigen Wanderung haben, dann lässt sich das natürlich auch organisieren. Die Investition in einen Coaching-Tag beim Bergwandern beträgt € 1.250,- (= 50 % des üblichen Honorars, ich verbinde - so wie Sie - das Angenehme mit dem Nützlichen und möchte diesen Vorteil meinen Kunden weitergeben). Das Honorar beinhaltet auch einen einmonatigen Support im Anschluss an den Coaching-Tag. Reisekosten fallen nur an, falls Sie einen anderen Ort der Bergwanderung wählen." Der Rechnungsaussteller sei also Unternehmensberater und kein Wanderführer. Inhalt der Gespräche seien zu keiner Zeit irgendwelche privaten Angelegenheiten gewesen, sondern ausschließlich die Weiterentwicklung der Kanzlei. Wenn es für das Finanzamt von Bedeutung sei, könne gerne der erstellte Maßnahmenkatalog aufgrund dieses Tages vorgelegt werden. Im Übrigen sei auf der Homepage des Rechnungsausstellers ersichtlich, dass es sich bei diesem um einen Unternehmensberater handle, der in erster Linie mit anderen Anwälten und Steuerberatern an deren Kanzleientwicklung arbeite. Ob nun dieser Coaching -Tag in der Kanzlei stattfinde oder aber beim Gehen auf der Straße oder beim Gehen in den Bergen, spiele keine Rolle. Der Coaching-Tag sei zu 100% betrieblich veranlasst. Dies erkenne man schon daran, dass in dem Preis ein einmonatiger Support, d.h. eine einmonatige Unterstützung durch den Coach in der Weiterentwicklung der erarbeiteten Maßnahmen beinhaltet sei. Nachgereicht wurde auch eine Bestätigung des ausführenden Unternehmensberaters zu den Inhalten des Coaching-Tages. Demnach seien vorbereitete Fragen zur Kanzleientwicklung im Laufe des Tages sukzessive bearbeitet worden. Bei der Wanderung gebe es einzelne "Stationen", genauso wie es auch bei der Umsetzung sogenannte Meilensteine gebe. Die Bewegung an der frischen Luft sorge für eine deutlich höhere Aufmerksamkeit und Aufnahmefähigkeit. Die Erfahrung zeige, dass man mit dieser Vorgangsweise deutlich kreativer sei, als wenn man den ganzen Tag am Schreibtisch sitze. Es würden Lösungen gefunden, die sonst gar nicht oder deutlich schwieriger gefunden werden könnten. Durch das abschließende Resümee in Form von handschriftlichen Notizen würden die besprochenen Lösungen dokumentiert. Inhalte des Coaching-Tages seien vor allem gewesen: - Weitere Formen der Mandantengewinnung - ergänzend und aufbauend auf den bisherigen Aktivitäten, insbesondere auf der Vortragstätigkeit der Teilnehmerin, - die weitere Vorgangsweise zur besseren Strukturierung der Dienstleistungen - Verbesserungsmöglichkeiten der persönlichen Arbeitsmethodik und - weiters allgemeine Fragen zur Kanzleientwicklung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird (BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 384/2003), ist die Erstattung der Vorsteuer an Unternehmer, die im Inland weder einen Sitz noch eine Betriebsstätte haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 in einem eigenen Verfahren durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum (unter anderem) im Inland keine Umsätze im Sinne des §1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 ausgeführt hat. Gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung sind dem Erstattungsantrag Rechnungen im Original beizufügen. Die Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges richtet sich mangels abweichender Regelungen in der Verordnung nach den allgemeinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften. Nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer Vorsteuerbeträge abziehen, die von einem anderen Unternehmer in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind. § 20 Abs. 1 EStG 1988 lautet: Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden: 1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. 2. a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. ... ... ... 3. Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben. Darunter fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. ... ... ... Bei den in Rechnung gestellten, berufungsgegenständlichen Vorsteuerbeträgen für den Seminartag handelt es sich aus folgenden Erwägungen um für das Unternehmen der Bw. ausgeführte Leistungen, die nicht unter die einschränkende Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 fallen: Aufgrund der im Zuge des Berufungsverfahrens ergänzend vorgelegten umfangreichen Unterlagen handelte es sich beim Coach um die Leistung eines allgemein tätigen Unternehmensberaters (dessen Betätigungsfeld im Internet unter www.xxx nachzulesen ist), der im Rahmen einer eintägigen Veranstaltung Kenntnisse vermittelte, die im Unternehmen der Bw. eine einigermaßen konkrete Verwertung gestatten (vgl. dazu Doralt, EStG11, § 4 Tz 364 mwN zur Rechtsprechung; VwGH vom 22.9.2000 98/15/0111 und vom 19.10.1999, 99/14/0131 ). Die weitaus überwiegende berufliche Bedingtheit der Veranstaltung ist anhand der vorgelegten Unterlagen nachvollziehbar und ausreichend dokumentiert. Die zugrunde liegenden Leistungen betreffen die Unternehmenssphäre (vgl. dazu Ruppe, UStG³, § 12 Tz 113 f). Dass das Seminar im Rahmen einer Bergwanderung angeboten wurde, mag zwar ungewöhnlich erscheinen und auf eine gewisse private Mitveranlassung hindeuten; insofern ist sicher ein strenger Prüfungsmaßstab angebracht. Dem Finanzamt ist recht zu geben, als Aufwendungen für Bergwanderungen dem ersten Anschein nach für privat veranlasste Freizeitausgaben bzw. Aufwendungen der Lebensführung sprechen, und daher nicht zu einem damit in Zusammenhang stehenden Vorsteuerabzug zu führen vermögen. Maßgebend für die steuerliche Beurteilung im berufungsgegenständlichen Fall ist jedoch die konkrete Gestaltung des Aufenthaltes bzw. Inhaltes der Beratung und lässt das vorgelegte Konzept, wonach ausschließlich betriebsbezogene Inhalte behandelt wurden, keinen Zweifel an der betrieblichen Veranlassung und Verwertbarkeit des Coaching-Tages. Dass die Bw. letztlich das "Angenehme mit dem Nützlichen verbunden hat", vermag die Veranstaltung im konkreten Fall nicht in den privaten Bereich der Teilnehmerin zu verschieben, zumal auch noch eine einmonatige Unterstützung durch den Coach bei der Weiterentwicklung der erarbeiteten Maßnahmen vom Honorar umfasst war. Im Übrigen wäre das Honorar für einen Tag privat veranlasstes Bergwandern wohl als unüblich hoch anzusehen. Auch das anlässlich des Coaching-Tages angekaufte Buch ist schon aufgrund seines Titels "Honorargestaltung abcd" als abzugsfähige Fachliteratur erkennbar und der betrieblichen Sphäre der Bw. zuzuordnen (vgl. dazu Doralt, EStG9, § 16 Tz 220 "Fachliteratur", VwGH vom 29.1.2004, 2000/15/0009 und vom 15.4.1998, 98/14/0004). Der Vorsteuerabzug dafür steht zu. Was die Rechnung des Hotels anbelangt, ist die Vorsteuerabzugsberechtigung daraus jedoch nicht gegeben, weil die Rechnung auf "Familie A.B., Adresse/privat" lautet und nicht auf die Bw. und deren Firmenadresse. Eine dem § 11 Abs.1 UStG 1994 entsprechende Rechnung liegt demnach nicht vor, bzw. ist laut Rechnung die Leistung nicht für das Unternehmen der Bw. ausgeführt worden (vgl. dazu Ruppe, UStG³, § 12 Tz 63). Ob die Rechnung ein Doppelzimmer und die Übernachtung von zwei Personen umfasste, wofür der Rechnungsbetrag spricht - und damit nur der auf die Bw. entfallende Anteil abzugsfähig wäre, muss somit nicht mehr näher geprüft werden. Für die Bergfahrt wurde keine dem § 11 Abs.1 UStG 1994 entsprechende Originalrechnung mit Umsatzsteuerausweis vorgelegt, sodass auch der Vorsteuerbetrag daraus nicht zu erstatten ist. Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Beilagen: 3 Originalrechnungen Graz, am 21. Februar 2008